Ole von Beust (CDU)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr von Beust

An der Gewerbe Schule 1 wird der Beruf Technische Assitens für Informatik ausgebildet dieses ist eine reine Schulische Ausbildung. Hier soll im Feb. nun eine Klassenzusammenlegung stattfinden. Diese Klassen hätten dann eine Größe von 35-40 Schülern. Da hier nun nicht genung Arbeitsplätze für diese Klassen größe vorhanden sind sehe ich das Lehrziel gefährdet. Auch soll es nur noch 2 Lehrer für BWL geben bei 1600 Schülern.
Es wurde auch schon Angekündigt das Stunden gestrichen werden sollen da keine Lehrkräfte vorhanden sind.
Wie stellen Sie sicher das hier Schnelle Abhilfe getroffen wird?

Man hört ja immer wieder das Deutschland zu wenig IT-Kräfte hat wie soll denn eine Ausbildung und weiter Bildung in diesen Beruf Stattfinden ?

MfG
Weislowski

Sehr geehrter Herr von Beust,

mit Interesse hatte ich Ihre Antwort auf die Fragen zum LBK Verkauf die Ihnen Wolfgang Strauß gestellt hatte,erwartet.

Sie haben keine der gestellten Fragen beantwortet.

Ich möchte Ihnen nun auch einmal die gleichen Fragen stellen:

1.) Wieviel hat die Fa. Asklepios bis heute wirklich an die Stadt Hamburg davon gezahlt, da die Abwicklung der Zahlung über mehrere Schritte mit Möglichkeiten der Reduzierung der Kaufsumme erfolgen sollte ?

2.) Stimmt es, dass die Stadt Hamburg gegenüber der Fa. Asklepios 60 Jahre auf Erbbauzins und Pacht für die städtischen Gebäude verzichtet, welches einem Geschenk an die Fa. Asklepios von ca. 190 Mio. Euro entspricht ?

3.) Die Schulden des LBK (Pensionsfond etc.) in Höhe von ca 520 Mio Euro sind bei der Stadt Hamburg geblieben. Wurden diese Schulden durch die Stadt Hamburg inzwischen getilgt ?

4.) Ca. 2000 Mitarbeiter des LBK haben von ihrem Rückkehrrecht in den Dienst der Stadt Hamburg Gebrauch gemacht. Wie geht die Stadt Hamburg damit um ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr von Beust,

Ihr ehemaliger Justizsenator Roger Kusch wirbt im derzeitigen Bürgerschaftswahlkampf für die "Wiedereinführung von Brechmitteln", obwohl diese Brechmittel-Folter durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 11. Juli 2006 im Fall Jalloh v Germany (Beschwerde Nr. 54810/00) als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt worden ist.

Noch vor dieser Entscheidung brüstete sich Ihre Justizbehörde, daß in Hamburg in 88 von 91 Fällen das Brechmittel freiwillig eingenommen und lediglich dreimal Zwang angewendet wurde, daß folglich die meisten Betroffenen einer Zwangsverabreichung mit erheblichem Todesrisiko nur durch ein "freiwilliges" Geständnis entkommen sind:

www.abgeordnetenwatch.de

Ich möchte daher drei Fragen Sie stellen:

1. Wie weit distanzieren Sie sich heute von Folter wie der völkerrechtswidrigen Beweiserhebung mit Brechmitteln?

2. Wie beurteilen Sie zum Ende Ihrer zweiten Amtszeit, daß Sie durch einen Pakt mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill an die Macht gelangt sind und mit Roger Kusch ein weiteres Senatsmitglied gestützt haben, der für rechtspopulistische Ideologien eintritt?

3. Hat der politische Aufstieg des Amtsrichters Schill und vielleicht sogar der Umstand, daß auch Ihnen dessen eigentlich offensichtlichen charakterlichen Defizite nicht aufgefallen sind, bei Ihnen Zweifel geschürt bezüglich der Richterauswahlverfahren in Hamburg?

Ihrem Herausforderer habe ich ähnliche Fragen gestellt:

www.abgeordnetenwatch.de

Vielen Dank,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mir leider nicht ausreicht, um mich zu überzeugen.
Finden Sie nicht auch, dass wenn dass "dumme Wahlvolk" schon nicht über den LBK-Verkauf mitbestimmen kann, es trotzdem ein Anrecht auf eine Beantwortung der Fragen, die mit dem Verkauf zusammenhängen, hat?

Deshalb noch einmal meine Fragen mit einigen Ergänzungen:

1.) Das LBK wurde zu 75% für ca. 320 Mio Euro an die Fa. Asklepios verkauft. Wieviel hat die Fa. Asklepios bis heute wirklich an die Stadt Hamburg davon gezahlt, da die Abwicklung der Zahlung über mehrere Schritte mit Möglichkeiten der Reduzierung der Kaufsumme erfolgen sollte?
2.) Für den eigentlichen Kaufpreis war die von Ihnen erwähnte Abschlussbilanz des LBK des Jahres 2004 entscheidend. Ist es richtig, dass der Käufer, also die Fa. Asklepios, diese Bilanz erstellt hat ?
3.) Ist es ferner richtig, dass die Fa. Asklepios in den Jahren 2005 und 2006 jeweils zinslose Kredite von der Stadt Hamburg in Höhe ca 20 Mio. Euro erhalten hat? Das LBK musste bis zu seinem Verkauf Zinsen für seine Verbindlichkeiten an die Stadt Hamburg bezahlen. Wie geht das zusammen ?

4.) Stimmt es, dass die Stadt Hamburg gegenüber der Fa. Asklepios 60 Jahre auf Erbbauzins und Pacht für die städtischen Gebäude verzichtet, welches einem Geschenk an die Fa. Asklepios von ca. 190 Mio. Euro entspricht?

5.) Die Schulden des LBK (Pensionsfond etc.) in Höhe von ca 560 Mio. Euro (gemäß Ihrer Antwort vom 25.01.2008) sind bei der Stadt Hamburg geblieben. Wurden diese Schulden durch die Stadt Hamburg inzwischen getilgt ?

6.) Ca. 2000 Mitarbeiter des LBK haben von ihrem Rückkehrrecht in den Dienst der Stadt Hamburg Gebrauch gemacht. Wie geht die Stadt Hamburg damit um ?

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es bei diesen Fragen nicht darum geht, Stimmung gegen den Senat zu machen, sondern ehrliche Antworten zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen


P.S.: Vielen Dank auch an Herrn Thomas Haul

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

warum ist in dem Hamburgischen Gesetz zum Schutz des Passivrauchens kein Rauchverbot an öffentlichen Bushaltestellen in den Wartehäuschen vorgesehen? Die Raucher stehen im Trockenen und die Nichtraucher werden von der Politik im Regen stehen gelassen, wenn sie sich nicht dem Qualm aussetzen wollen!
Das Bundesgesetz zum Schutz... verbietet das Rauchen auch in nicht geschlossenen Personenbahnhöfen. Daran angelehnt hätte man das Rauchen auch in den Buswartehäuschen verbieten sollen - können Sie sich hier eine Nachbesserung vorstellen?

Mit freundlichen Grüßen