Ole Thorben Buschhüter (SPD)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1976
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB,
Wohnort
Hamburg-Rahlstedt
Wahlkreis
Rahlstedt über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
weitere Profile
(...) Erst am Mittwoch kommender Woche werden die Senatoren von der Bürgerschaft gewählt und vor ihr vereidigt, danach wird über die Aufgabenverteilung in der Fraktion entschieden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
16.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Buschhüter
Herr Bill von den Grünen moniert, dass mehr Bäume abgeholzt als nachgepflanzt werden.
Zu Zeiten von SCHWARZ/GRÜN fielen im Nerlichsweg bei Windstille schon diverse "tote Äste" auf Fußweg u. Fahrbahn. Es wurde zwar zurück geschnitten, aber professionell sah das nicht aus. Eine Kontrollperson, zuständig für das Baumkataster (für Hamm sollen 2 Personen zuständig sein) erklärte, dass man die Bäume durch Blickkontakt kontrolliert. Wie kann man den Rückschnitt festlegen, wenn der Baum volles Laub trägt?
Haben Sie Zahlen, wie stark das Personal in den Gartenbauämtern durch die vorherige Regierung abgebaut wurde? Wie hoch ist die Zahl der ausgebildeten Gärtner jetzt?

Kann man nicht im Spätherbst und Winter die Bäume generell zurückschneiden?
Bei uns kreuzen sich die Äste über der Fahrbahn, daher ist es nicht verwunderlich, wenn bei Wind/Sturm Äste brechen.
Wer kommt eigentlich für Arztkosten auf, wenn sich Menschen dadurch verletzen?
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
bisher keineEmpfehlungen
19.01.2014
Ole Thorben Buschhüter
Sehr geehrte Frau ,

der Kollege Bill von Bündnis90/Die Grünen stützt seine These auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (Drs. 20/10291). Seine Interpretation ist dabei aber nicht ganz korrekt. Der Bestand an Straßenbäumen hat sich laut der Senatsantwort von 2010 bis 2012 wie folgt entwickelt:

2010: 230.405
2011: 228.333
2012: 229.106

Während also 2011 der Bestand an Straßenbäumen im Vergleich zum Vorjahr um 2.072 abgenommen hatte, stieg er 2012 im Vergleich zum Vorjahr bereits um 773 an. Dies ist auch auf die erfolgreiche Kampagne "Mein Baum – Meine Stadt" zurückzuführen, die im Jahr 2011 erstmalig durchgeführt wurde und in deren Rahmen 2.639 Straßenbäume neu gepflanzt werden konnten. Dass mehr Bäume abgeholzt als nachgepflanzt werden, kann vor diesem Hintergrund so nicht ohne Weiteres behauptet werden.

Die Senatsantwort enthält auch Angaben darüber, wie viele Mitarbeiten in den einzelnen Bezirken mit Baumkontrollen beschäftigt sind. In dem für Sie zuständigen Bezirksamt Hamburg-Mitte waren dies in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils vier Mitarbeiter mit je 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit. Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiter in den Bezirksämtern entsprechend geschult sind, notwendige Baumpflegemaßnahmen in der Regel durch Sichtkontrollen zu erkennen, auch wenn die Bäume Laub tragen. Der Rückschnitt von Bäumen richtet sich dabei nach baumpflegerischen Gesichtspunkten; alle Bäume generell zurückzuschneiden, wäre meines Erachtens zu viel des Guten.

Was die eventuelle Haftung der Stadt bei Astbruchschäden angeht, so kommt es immer auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an. Eine pauschale Aussage ist hierzu nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
19.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Buschkötter

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Nachfolgende Fragen sind noch nicht beantwortet:
Haben Sie Zahlen, wie stark das Personal in den Gartenbauämtern durch die vorherige Regierung abgebaut wurde?
Wie hoch ist die Zahl der ausgebildeten Gärtner jetzt?
Kann man nicht im Spätherbst und Winter die Bäume generell zurückschneiden?

Ein Landschaftsgärtner bezeichnet es als wenig professionell, wenn im Sommer Bäume zurück geschnitten werden. Er hatte zum Zustand der Bäume im Nerlichsweg gemeint, dass diese kräftig beschnitten werden müssten, damit neue Triebe nicht nur ausschlagen, sondern auch Platz haben.
Den Baumwächtern ist nicht einmal aufgefallen, dass sich Wildwuchs im untereren Berech eines Baumes vor unserem Haus so weit ausgebreitet hat, dass er bis über die Platten des Fußweges gehen, geschweige denn, dass die Laubberge vom letzten Jahr auf Grünstreifen oder in Parkbuchten kompostieren.
Anwohner lieben die Bäume und spenden ihnen bei Hitze Wasser, aber sie sind verärgert, dass sich die lasche Haltung, die bei SCHWARZ/GRÜN begann, durch die SPD fortgesetzt wird. Ein Anruf in der entsprechenden Abteilung hätte vielleicht das Problem schnell gelöst.
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
bisher keineEmpfehlungen
19.01.2014
Ole Thorben Buschhüter
Sehr geehrte Frau ,

mir liegen keine Zahlen vor, wie stark das Personal in den Gartenbauämtern durch die vorherige Regierung abgebaut wurde und wie hoch die Zahl der ausgebildeten Gärtner jetzt ist. Der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Kollegen Bill (Drs. 20/10291, Antwort auf Frage 8.) kann aber zumindest entnommen werden, dass im Zeitraum von 2010 (CDU-GAL-Senat) bis 2012 (SPD-Senat) die Anzahl der Stellen für Baumkontrollen in allen Bezirken zusammen etwas mehr geworden sind. Die Antwort können Sie hier herunterladen: www.buergerschaft-hh.de .

Zum generellen Rückschnitt aller Bäume im Spätherbst und Winter habe ich bereits in der ersten Antwort Stellung genommen.

Was die konkreten Mängel im Nerlichsweg angeht, möchte ich anregen, dass Sie beim Online-Wegewart eine entsprechende Meldung absetzen. Das entsprechende Online-Formular finden Sie hier: www.hamburg.de . Dann ist die Sache dort aktenkundig und kann entsprechend bearbeitet werden. Ich habe zumindest mit dem Wandsbeker Online-Wegewart bislang immer gute Erfahrungen gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.02.2014
Von:
-

Sehr geehrter Herr Buschhüter,

der ÖPNV ist momentan von der EEG-Umlage befreit. Durch die neue Gesetzgebung wird die EEG-Befreiung neu geregelt. Sinnvoll ist es, dass sich Großunternehmen mit Milliardengewinnen (= Überschüssen) die viel Energie verbrauchen nicht mehr befreit werden. Jetzt zahlen vielfach die Endverbraucher und kleine Unternehmen die Kosten für die Erneuerbare Energien, was so nicht sein kann. Denn diese Unternehmen mit sehr großem Energieverbrauch belasten die Umwelt besonders stark.

Mir stellt sich allerdings die Frage, weshalb gerade der ÖPNV, für den gerade aufgrund des positiven Umweltaspektes, geworben wird, nun deutlich mehr EEG-Umlage bezahlen soll (Süddeutsche: "Warum Fahrgäste bald für die Energiewende zahlen" : www.sueddeutsche.de ). Der ÖPNV ist ein Zuschussgeschäft, es werden keine Überschüsse erwirtschaftet, dennoch steigen die Preise Jahr für Jahr. Vor 3 Jahren kostete die Proficard mich noch 67€, jetzt sind es schon 76,30€ also fast 10 Euro mehr.

Der HVV-Sprecher verkündet weitere 6% Preiserhöhung ( mobil.abendblatt.de ), falls die Umlage neu geordnet wird. Steigt der Preis der ProfiCard über die Grenze von 80€ werde ich vermutlich wieder auf das Auto umsteigen, weil es dann günstiger ist (auch laut dem HVV Preisvergleich ÖPNV-Auto).

Meine Fragen daher: Weshalb soll der umweltbewusste ÖPNV Nutzer noch mehr bezahlen, weil die EEG Umlage neu geordnet wird? Ist das für Sie nachvollziehbar und gerecht? Da die SPD im Bundestag in der Regierung sitzt, sehe ich bei Ihnen die Aufgabe für eine gerechte EEG Umlage. Sollten nicht Umweltfreundliche Unternehmen durch geringere Energiekosten belohnt und "Umweltverschmutzer" durch höhere Umweltabgaben sanktioniert werden?

Viele Grüße
K.-H.
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
bisher keineEmpfehlungen
17.02.2014
Ole Thorben Buschhüter
Sehr geehrter Herr ,

wenn Sie schreiben, der ÖPNV "ist momentan von der EEG-Umlage befreit", dann ist das so nicht richtig. Tatsächlich gilt folgendes:

1. Eine Komplett-Befreiung gibt es nicht. Eine Begrenzung der EEG-Umlage für Schienenbahnen ist nur für die Strommenge möglich, die über 10 Prozent des bezogenen oder selbst verbrauchten Stroms hinausgeht.
2. Schienenbahnen zahlen für die übrigen 90 Prozent eine begrenzte EEG-Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
3. In den Genuss der Begrenzung kommen ohnehin nur solche Schienenbahnen, die nachweisen, dass die für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr unmittelbar verbrauchte Strommenge mindestens 10 Gigawattstunden beträgt.

Im Übrigen verweise ich auf den genauen Wortlaut des § 42 EEG.

Diese Regelung ist nicht konsequent und benachteiligt kleine Schienenbahnen. Beispiel: Warum kommt die Hamburger Hochbahn AG in den Genuss der begrenzten EEG-Umlage, die Geraer Verkehrsbetrieb GmbH aber nicht? Natürlich verbraucht die Geraer Straßenbahn mit ihrem nur 18,5 km langen Netz viel weniger Strom, als die Hamburger Hochbahn AG mit ihrem 104,4 km langen U-Bahn-Netz. Aber sie befördern eben auch viel weniger Fahrgäste. Im Ergebnis müsste diese Nicht-Begrenzung der EEG-Umlage bei kleinen Schienenbahnen dort schon jetzt auf die Fahrpreise durchschlagen.

Diesen Missstand aufgreifend heißt es in den von der Bundesregierung am 22. Januar beschlossenen Eckpunkten einer grundlegenden EEG-Reform:

"Die bisherige Regelung für Schienenbahnen in der Besonderen Ausgleichsregelung begünstigt große Verkehrsunternehmen. Künftig wird die Beteiligung des Schienenverkehrs an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien für alle Unternehmen einheitlich geregelt. Dadurch werden Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Schienenbahnen vermieden. Im Ergebnis wird eine angemessene Beteiligung der Schienenbahnen an den Ausbaukosten der erneuerbaren Energien erreicht. Unternehmen des schienengebundenen Nah- und Fernverkehrs unterfallen weiterhin einer Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage, deren Einzelheiten im weiteren Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden."

Das heißt: ÖPNV-Unternehmen des Schienenverkehrs sollen weiterhin einer Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage unterfallen, aber nicht nur die großen wie bisher, sondern zukünftig alle. Was allerdings unter einer angemessenen Beteiligung der Schienenbahnen an den Ausbaukosten der erneuerbaren Energien zu verstehen ist, wird erst im Gesetzgebungsverfahren konkretisiert. Hier finde ich es richtig, dass der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) klar Position bezieht und auf die Konsequenzen hinweist, die eine allzu hohe Beteiligung der Schienenbahnen am Ende für die Fahrpreise bedeuten würden. Ich gehe davon aus, dass diese Kritik des VDV im Gesetzgebungsverfahren des Bundes noch Berücksichtigung finden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
11.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Buschhüter,

während die HOCHBAHN konsequent gegen Graffitis vorgeht, tut die Deutsche Bahn/ S-Bahn an vielen Stellen nichts. Bei der Hochbahn werden Graffitis innnerhalb weniger Stunden bzw. Tage entfernt, beschmierte Züge nicht eingesetzt.

Wenn Sie mit der Linie S1 von Barmbek bis Hauptbahnhof fahren, dann gibt es dort keinen einzigen Meter der Lärmschutzwand die nicht beschmiert ist, ebenso Bahnhöfe, das Barmbeker Stellwerk der DB etc..

Auch werden beschmierte Züge im regulären Betrieb eingesetzt. Schockiert hat mich bei meinen Recherchen der Artikel im Abendblatt ( www.abendblatt.de ), dass selbst im Betrieb die Notbremse der S-Bahn gezogen wird um im Laufenden Betrieb die komplette Bahn mit bis zu 15 Sprayern zu verunstalten und Fahrgäste angegangen werden.

1) Wird hier mit dem neuen S-Bahn-Vertrag Abhilfe geschaffen, so dass durch mehr Züge ein Passus keine Graffiti Züge einzusetzen, aufgenommen werden kann?
2) Sollten die Lärmschutzwände nicht gereinigt werden, so wie bei der Hochbahn? Wenn die "Kunstwerke" beseitigt werden bevor jemand sie sieht, mindert dass nicht das Interesse?
3) Wie oft kam die im Abendblatt berichtete Aktion in den letzten Jahren vor? Wie viele nicht beteiligte Personen wurden durch die Sprayer verletzt (Fahrgäste/ Bahnmitarbeiter)?

Viele Grüße
Mueller
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
1Empfehlung
14.04.2014
Ole Thorben Buschhüter
Sehr geehrte Frau ,

Sie sprechen ein großes Problem an. Groß auch deshalb, weil immer wieder Graffiti-Sprayer durch vorbeifahrende Züge oder Stromschläge verunglücken, so ja auch in Hamburg. Ich selbst fahre regelmäßig von Rahlstedt zum Hauptbahnhof und sehe auch dort größtenteils beschmierte Lärmschutzwände. Häufig kein schöner Anblick.

Die HOCHBAHN scheint mir vorbildlich zu sein, was den Umgang mit Graffiti angeht. Soweit es um Fahrzeuge geht, hat sie es allerdings auch leichter als die S-Bahn, weil sie eine größere Fahrzeugreserve hat und somit eher in der Lage ist, Züge zur Graffiti-Reinigung aus dem Betrieb zu nehmen, ohne dass dies zu Einschränkungen im Fahrgast-Betrieb führt. Mit dem neuen S-Bahn-Vertrag ändert sich dies insofern, als dass 8 zusätzliche Fahrzeuge beschafft werden müssen, u.a. um auf Zugausfälle (z.B. zwecks Graffiti-Reinigung) besser reagieren zu können. Ich finde es aber immer noch besser, einen Graffiti-beschmierten Zug fahren, als die Fahrt ausfallen zu lassen, weil es keinen Ersatzzug gibt.

Was die Lärmschutzwände angeht, so sehe ich da keine praktikable Lösung. Bei der HOCHBAHN gibt es ja kaum Lärmschutzwände, anders als bei der S-Bahn, die vor allem dort, wo Fern- und Güterbahngleise parallel verlaufen, in den letzten Jahren Lärmschutzwände erhalten hat. Während Graffiti-Sprayer die Wände bemalen, wann es ihnen passt, kann eine Reinigung zum Schutze der Mitarbeiter nur stattfinden, wenn der Zugverkehr ruht. Die Strecke muss dann für den Zugverkehr so lange gesperrt werden. Eine Wirkung erzielt man aber nur dann, wenn ein Graffiti innerhalb kürzester Zeit wieder verschwunden ist, nicht, wenn man einmal im Jahr eine Komplettreinigung macht und den Rest des Jahres nichts. Um aber ständig irgendwo Graffiti wegzumachen, müsste dann jedes Mal die betroffene Strecke gesperrt werden. Von den wohl immensen Kosten der Graffiti-Reinigung der Lärmschutzwände ganz abgesehen. Ich befürchte, dass sich das Problem mit den Graffiti-beschmierten Lärmschutzwänden so ohne Weiteres nicht lösen lassen wird. Allerdings sind die Lärmschutzwände auch ohne Graffiti keine besondere Zierde.

Ihre 3. Frage kann ich nicht beantworten. Hierzu liegen mir keine Informationen vor.

Mit freundliche Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
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