Ole Thorben Buschhüter (SPD)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1976
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB,
Wohnort
Hamburg-Rahlstedt
Wahlkreis
Rahlstedt über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Die positiven Erfahrungen, die die Metronom Eisenbahngesellschaft mit dem in ihren Zügen bereits seit längerem geltenden Alkoholverbot gemacht hat, sprechen für eine Ausweitung dieser Regelung. Ich denke, wir können davon ausgehen, dass beispielsweise die Hochbahnwache gezielt eingesetzt wird, um das Alkoholverbot durchzusetzen. Aber Sie haben Recht, dass ein Verkauf von Alkohol in Bahnhofskiosken einen gewissen Wertungswiderspruch darstellt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.11.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Buschhüter,

1. Warum werden die Bushaltebuchten an die Strasse vorgezogen?

2. Warum werden immer mehr "bauliche Maßnahmen" in der Mitte der Straße vorgenommen.

3. Wie sehen Sie die damit verbundenen Gefahren für einen flüssigen Strassenverkehr, sowie die Lärm- und Abgasbelastungen durch wartende Fahrzeuge?

4. Gehen diese erzwungenen Belastungen in die offiziellen Luftmesswerte der Stadt ein?

MfG

Antwort von Ole Thorben Buschhüter
1Empfehlung
01.12.2014
Ole Thorben Buschhüter
Sehr geehrter Herr ,

Fahrbahnrand- oder Kap-Haltestellen können von Bussen anders als Busbuchten geradlinig angefahren werden. Damit tragen sie erheblich zu einem schnelleren und bequemeren Fahrgastwechsel und damit zu einer Reduzierung der Reisezeiten bei. Außerdem tragen sie zu einer Verbesserung der Barrierefreiheit bei, weil für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste der Ein- und Ausstieg erheblich erleichtert wird. Dem dient auch die Anhebung der Bordsteinkante auf mindestens 16 cm, die anlässlich des Umbaus erfolgt. Busbuchten werden von Kraftfahrern häufig als willkommene Stellplätze missbraucht. Eine ungehinderte Ein- und Ausfahrt in die Busbucht ist für Busfahrer dann kaum noch möglich, was das Ein- und Aussteigen erheblich erschwert, für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste im Einzelfall sogar ganz unmöglich macht. Im Falle beispielsweise der Haltestelle Gurlittstraße in der Langen Reihe konnte zudem überhaupt erst durch die Verlegung der Haltestelle an den Fahrbahnrand der notwendige Platz für die Aufstellung von Fahrgastunterstand und Fahrscheinautomat geschaffen werden, die anderenfalls Fußgängern im Wege gestanden hätten. Trotzdem erfolgt der Rückbau von Busbuchten nur dort, wo dies räumlich möglich und verkehrlich sinnvoll ist.

Busse sind Teil des Straßenverkehrs. Soweit der Individualverkehr durch am Fahrbahnrand haltende Busse kurzzeitig aufgehalten wird, behindert dies den Verkehrsfluss kaum mehr als ein Bus, dem die Einfahrt in eine Busbucht durch Falschparker erschwert wird und der deshalb mit dem Heck noch auf der Fahrbahn steht. Oder ein Pkw, der umständlich rückwärts in einen Längsparkstreifen manövriert wird. Zudem ist zu beachten, dass in einem vollbesetzten Gelenkbus über 100 Fahrgäste mitfahren. Würden diese alle mit dem eigenen Fahrzeug fahren, wäre der Verkehrsfluss weit mehr beeinträchtigt. Insofern leistet jeder Bus-Fahrgast, der stattdessen das Auto stehen lässt, einen Beitrag zum besseren Verkehrsfluss für diejenigen, die auf die Nutzung des eigenen Fahrzeugs nicht verzichten können oder wollen. Mehr öffentlicher und weniger motorisierter Individualverkehr reduziert insoweit auch die Lärm- und Luftbelastung.

Im Übrigen wird die Luftqualität kontinuierlich tatsächlich gemessen, an zahlreichen Messstationen in der Stadt, und nicht etwa errechnet, siehe luft.hamburg.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
01.12.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Buschhüter,

vielen Dank für Ihre Antwort, welche die offizielle Begründung ist. Inzwischen sieht man jedoch zu welchen Problemen die Praxis führt.

Deswegen bitte ich ganz konkret um Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum werden immer mehr "bauliche Maßnahmen" in der Mitte der Straße vorgenommen, welche die Aufmerksamkeit von Fußgängern/Verkehrsteilnehmern hin zu Bordsteinen/Schildern verlagert.

2. Wer zahlt den Schaden, wenn durch wiederholte Beschädigung klar wird, das die Position der baulichen Maßnahmen fragwürdig, bzw. ganz konkret für Mensch und Material gefährlich ist.

3. Warum kann man den Verkehr nicht so gestalten, das Fahrradfahrern ruhige Seitenstrasse oder z.B. konzentriert das Westufer der Alster benutzen.

4. wiederholte Frage: Ist Ihnen bewusst, das durch die Bauarbeiten und später die Umbauten der Verkehrsfluss mehr Abgase, schlechte Luftwerte verursacht und zu neuen Forderung von Seiten der Umweltverbänden führen wird?

5. Ab wann wissen Sie, das der Bürger auf eigene Fahrzeuge verzichten kann?

6. Warum wird der HVV seit Jahren lieber als profitables Unternehmen geführt, anstatt die Fahrpreise zu reduzieren.

7. Warum werden fragwürdige Maßnahmen wie Verkehrsinseln eher finanziert als Fußgänger Wege oder kostenlose Kita Plätze?

8. Wie wollen Sie die Funktionalität eines derart eingeschränkten Strassen Netzes gewährleisten, wenn z.B. ein LKW wenden muss oder z.B. wegen Bauarbeiten oder einfach weil man sich verfahren hat, allgemein Ausweichplatz, bzw. -Routen benötigt werden.

9. Warum tuhen sich die Planer schwer mit der (Wieder) Einführung von Kreisverkehren, z.b. vor der Laesz Halle, Sievekingsallee Ecke Landwehrplatz

10. Wie begegnen sie Befürchtungen, das eine (z.B. auf 2 Mio) wachsende Stadt an die Grenzen der Infrastruktur und Lebensqualität gerät.
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
1Empfehlung
07.12.2014
Ole Thorben Buschhüter
Sehr geehrter Herr ,

das, was ich Ihnen auf Ihre ersten Fragen geantwortet hatte, ist in der Tat die offizielle Begründung. Wie könnte ich Ihnen auch etwas anderes antworten? Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Die Frage hatte ich Ihnen bereits in der vorangegangenen Antwort beantwortet. Im Übrigen verstehe ich nicht, was Sie damit meinen, wenn Sie schreiben "welche die Aufmerksamkeit von Fußgängern/Verkehrsteilnehmern hin zu Bordsteinen/Schildern verlagert".

2. Straßenbaumaßnahmen werden mit größter Sorgfalt auf der Grundlage des Stands der Technik von Ingenieuren geplant. Sollte sich im Einzelfall wider Erwarten Nachbesserungsbedarf ergeben, wird die Stadt handeln. Im Übrigen sind selten Schilder oder Bäume schuld, wenn sie von unachtsamen Autofahrern umgefahren werden.

3. Radfahrer sind Verkehrsteilnehmer wie alle anderen auch. Die Stadt hat sich bereits seit Anfang 2008, also noch zu Zeiten der absoluten CDU-Mehrheit, der Förderung des Radverkehrs verschrieben. Radverkehr auf bestimmte Straßen zu konzentrieren, d.h. im Umkehrschluss aus den übrigen Straßen zu verbannen, ist nicht im Sinne der Förderung des Radverkehrs.

4. Dass eine Förderung des Umweltverbunds (Bus und Bahn, Radfahrer, Fußgänger) zu einer schlechteren Luftqualität führen soll, wie Sie meinen, halte ich für abwegig. Die Umweltverbände werden wohl kaum gegen eine Förderung des Umweltverbundes klagen.

5. Die Frage verstehe ich nicht. Im Übrigen: Wir erleben eine große Bereitschaft, auf den Umweltverbund umzusteigen, wenn das Angebot stimmt. In der Innenstadt (innerhalb des Wallrings) geht der motorisierte Verkehr seit Jahren langsam, aber stetig zurück, seit 1990 bereits um 15 Prozent. Gleichzeitig steigen die Fahrgastzahlen stetig an. Während in 2006 der HVV noch 600,5 Mio. Fahrgäste verzeichnen konnte, waren es in 2013 bereits 728,6 Mio. Fahrgäste. Diesen Trend gilt es zu fördern.

6. Weder der HVV, noch die Verkehrsunternehmen, die im HVV Verkehrsleistungen erbringen, sind profitabel. Aus dem Hamburger Haushalt werden die Verkehrsunternehmen im HVV mit über 200 Mio. Euro jährlich mittels Defizitausgleiche oder Bestellerentgelte bezuschusst.

7. Dass die Maßnahmen fragwürdig sind, ist eine Meinung, die ich nicht teile. Im Rahmen der zahlreichen Straßenbauprojekte werden vielerorts auch die Fußwege erneuert oder bedarfsgerecht verbreitert. Im Übrigen hat die SPD zum 1. August 2014 die beitragsfreie ("kostenlose") fünfstündige Grundbetreuung in Ki­ta und Kindertages­pflege von der Geburt bis zur Einschulung eingeführt.

8. Die Funktionalität des Straßennetzes wird nicht eingeschränkt. Im Übrigen wird für die Instandhaltung des Hamburger Straßennetzes, und damit in dessen Funktionalität, unter dem SPD-Senat so viel Geld wie noch nie ausgegeben, konkret in 2014 72 Mio. Euro. Hamburg ist damit bundesweit Vorbild, was sogar der ADAC lobt.

9. Im Rahmen von Grundinstandsetzungen sowie Neu-, Um- und Ausbauten von Knotenpunkten wird regelhaft überprüft, ob ein Kreisverkehr eine vorteilhafte Lösung darstellt. Die Eignung ist insbesondere von verkehrlichen Voraussetzungen, von örtlichen Gegebenheiten sowie von den finanziellen Rahmenbedingungen abhängig. In Hamburg werden auch unter dem SPD-Senat viele neue Kreisverkehrsplätze gebaut. Laut einer Senatsantwort vom 4. April 2014 (Drs. 20/11303) waren zum damaligen Zeitpunkt zehn Kreisverkehrsplätze seit dem Regierungswechsel 2011 gebaut worden, zwölf befanden sich in konkreter Planung.

10. Hamburgs Bevölkerungszahl wächst. Was aber nicht wachsen kann, ist der zur Verfügung stehende Straßenraum in der Stadt. Auch deswegen wollen wir Busse, Bahnen und das Fahrrad fördern und so die Stadtstraßen von Autoverkehr entlasten. Hiervon wird auch die Lebensqualität in der Stadt profitieren. Der begrenzte Straßenraum ist auch ein Argument gegen die Wiedereinführung der Straßenbahn, wie CDU und Grüne sie fordern, weshalb die SPD auf den weiteren Ausbau des S- und U-Bahn-Netzes setzt. Im Übrigen stehen die Stadtstraßen weiterhin Autofahrern offen, die auf das eigene Auto nicht verzichten können. Citymaut und so genannte Umweltzone lehnt die SPD ab.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
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