Ole Thorben Buschhüter (SPD)

Abgeordneter Landtag Hamburg

Sehr geehrter Herr ,

Falschparker sind in der Tat ein ständiges Ärgernis: Für Fußgänger und Radfahrer, für Rettungsdienste und nicht zuletzt den fließenden Verkehr, insbesondere für den Busverkehr. Ihre Einschätzung, dass hier enorme Einnahmen schlummern und sich zusätzliche Mitarbeiter damit selbst finanzieren würden, teile ich allerdings nur bedingt. Denn Ziel kann es ja nicht sein, dass die Stadt mit Falschparkern ein einträgliches Geschäft macht, sondern muss es sein, dass sich durch eine Erhöhung des Ahndungsdrucks bei den Falschparkern eine Verhaltensänderung einstellt und sie weniger als bisher andere Verkehrsteilnehmer behindern, am besten am Ende gar nicht mehr - nur dann gibt es auch keine "Einnahmen" mehr zu erzielen.

Was den Busverkehr angeht, hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion ("Freie Fahrt für Busse!") bereits am 26.10.2011 folgendes Ersuchen an den Senat beschlossen:

"Der Senat wird ersucht,
1. bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs weiterhin einen Schwerpunkt auf Falschparker an Bushaltestellen und die Freihaltung von Bussonderspuren und Kommunaltrassen zu legen und dabei insbesondere für den Busverkehr kritische Bereiche wie die Mönckebergstraße und den Rathausmarkt in den Fokus zu nehmen.
2. zu prüfen, wie die Überwachung des verkehrsbehindernden ruhenden Verkehrs insbesondere mit Blick auf die Belange eines schnellen und komfortablen Busverkehrs konsequenter durchgeführt und durchgesetzt werden kann, und hierbei auch die Beispiele anderer Großstädte auszuwerten. (...)"

Den vollständigen Antrag können Sie hier herunterladen: www.buergerschaft-hh.de

Darüber hinaus lässt auch der Senat in seiner Drucksache "Maßnahmen des Busbeschleunigungsprogramms" ( www.buergerschaft-hh.de ) durchblicken, dass bei den Bezirken ggf. zusätzliches Personal benötigt wird:

"Bezirke: Abhängig vom Umfang der zu bewältigenden Aufgaben wird auch bei den Bezirken gegebenenfalls zusätzliches Personal benötigt werden (u.a. für die Überwachung und Ahndung des verbotswidrigen Parkens in zweiter Reihe durch den bezirklichen Ordnungsdienst)."

Was den "Anti-Poller-Erlass" (Fachanweisung Absperrelemente 1/02) angeht, wundere ich mich, dass er nicht schon aufgehoben wurde, solange die Grünen in Hamburg mitregierten. Mein Eindruck ist allerdings, dass dem begründeten Aufstellen von Absperrelementen ("Poller") die Fachanweisung nicht mehr im Wege steht. Absperrelemente dürfen in den Fällen aufgestellt werden, "in denen es aus Sicherheitsgründen oder zum Schutz von Wegeflächen dringend geboten erscheint." Dieser Grundsatz aus der Fachanweisung gibt letztlich nichts anderes wieder als § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, der lautet: "Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist." Zu den Verkehrseinrichtungen zählen auch Absperrelemente. Mit Blick auf diese sinnvolle Vorschrift der StVO wage ich zu bezweifeln, dass sich an der Verwaltungspraxis nur durch Wegfall der Fachanweisung etwas ändern würde. Maßgeblich ist, welches Gewicht man den Interessen von Fußgängern und Radfahrern beimisst, wenn das Merkmal "dringend/zwingend geboten" geprüft wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zu den sehr interessanten Themen Frankfurter Hut und Aktion Nina. Ich beabsichtige in Kürze hierzu Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat zu richten, um zu den Fragen fundiert Stellung nehmen zu können. Sowie mir die Antworten des Senats vorliegen, werde ich meine Antwort hier ergänzen. Bitte haben Sie deshalb noch etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die neuen Fahrgastunterstände und viele der von Ihnen genannten Kritikpunkte waren bereits mehrfach Gegenstand Schriftlicher Kleiner Anfragen in der Hamburgischen Bürgerschaft (vor allem Drs. 20/2626, lesenswert). Die Aufstellung der neuen Fahrgastunterstände erfolgt aufgrund des vom damaligen Senats (unter der absoluten Mehrheit der CDU) am 22. Oktober 2007 mit der Firma JCDecaux geschlossenen Vertrags, der auch die Modelle, ihre Abmessungen und ihre technische Ausstattung regelt. Bei der Aufstellung der Leistungsbeschreibung war der Arbeitsstab der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen in Hamburg beteiligt. Bei der Auswahl der Modelle ist ein Beirat beteiligt worden, dem unter anderem auch Vertreterinnen und Vertreter der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. und des Landesseniorenbeirats angehörten und die entsprechenden Interessen vertreten haben. Im Ergebnis ist die Wahl auf die Fahrgastunterstände vom Typ "Lord Norman Foster" gefallen, die jetzt überall in der Stadt aufgestellt werden. Dieses Modell war auch schon vor dem Vertragsschluss an mehreren Orten in der Innenstadt aufgestellt, ohne dass damals Kritik bekannt geworden wäre. Nun ist der Vertrag geschlossen, übrigens für 15 Jahre - bis Ende 2023. Ich kann mir eine Nachbesserung, bei der nicht die Fahrgastunterstände durch ein ganz anderes Modell ersetzt werden müssen, nur schwer vorstellen, bin aber für Vorschläge, zu denen JCDecaux bereit ist und die die Stadt nichts kosten, offen.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Sehr geehrter Herr ,

über Änderungen am Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz, das in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde, entscheidet weder der Senat, noch ein Parteitag, sondern allein die Bürgerschaft oder das Volk als Gesetzgeber. Das Thema wird wie in der Bevölkerung auch unter den Abgeordneten, gleich welcher Fraktion, kontrovers diskutiert. Ein solcher öffentlicher Meinungsdiskurs ist kein "Hin und Her", sondern Ausdruck unserer pluralistischen Gesellschaft. Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzesantrag vorgelegt, der aus meiner Sicht einen ausgewogenen Kompromiss darstellt und im Gesundheitsausschuss auch die Zustimmung von CDU und Linke erhalten hatte: Der Passivraucherschutz soll verschärft werden, indem viele Ausnahmen gestrichen und an Raucherräume hohe Hürden gestellt werden, nur die bisherige Eckneipen-Regelung bleibt unverändert. Ich halte das für richtig und bin mit diesem pragmatischen Kompromiss sehr zufrieden. Unabhängig davon wurde der Beschluss über den Gesetzesantrag vertagt. Die Bürgerschaft wird sich nun in ihrer nächsten (Doppel-)Sitzung am 13./14. Juni damit befassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Meines Wissens werden für die Wohnungen, die im Carlssonweg durch Aufstockung hinzukommen, vom Bauherrn die notwendigen Stellplätze gemäß § 48 Hamburgische Bauordnung vor Ort errichtet und nicht etwa abgelöst. Angesichts des Parkdrucks dort halte ich das auch für richtig.

Bei den öffentlichen Stellplätzen im Alten Zollweg muss unterschieden werden zwischen solchen auf dem Längsparkstreifen (stadteinwärts rechts) und solchen auf dem Gehweg (stadtauswärts rechts, ausgeschildert durch Zeichen 315).

Das Zeichen 315 erlaubt nur Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t das Parken auf Gehwegen. Wenn dort also Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t oder mehr parken, dann ist das schon jetzt nicht zulässig. Bitte benachrichtigen Sie ggf. die Polizei. Dort wo das Schild 315 nicht steht, ist das Parken auf Gehwegen mit allen Kraftfahrzeugen nicht erlaubt. Aus Rücksicht auf Fußgänger sollte dies auch unbedingt eingehalten werden.

Im übrigen gilt § 12 Absatz 3a Nr. 1 StVO, wonach das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiges Gesamtgewicht innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen und allgemeinen Wohngebieten unzulässig ist. Der Alte Zollweg liegt unzweifelhaft in einem Wohngebiet. Problematisch ist allerdings, dass nur das "regelmäßige" Parken unzulässig ist. Um die Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgen zu können, muss die Regelmäßigkeit nachgewiesen werden. Das bereitet der Polizei aus nachvollziehbaren Gründen gewisse Probleme.

Insgesamt wäre es für diesen Abschnitt des Alten Zollwegs sehr wünschenswert, die Straße im gesamten Querschnitt neu zu bauen, mit dem Ziel, Radwege anzulegen (beispielsweise als Fahrradstreifen), die Gehwege ausreichend breit zu bauen und den ruhenden Verkehr neu zu ordnen und nach Möglichkeit dabei auch ein paar mehr Stellplätze zu schaffen. Dies ist gegenwärtig jedoch leider überhaupt nicht absehbar.

Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter