Olaf Harms (DIE LINKE)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Viele der programmatischen Positionen der Linken in der Sozial- und Friedenspolitik teile ich. Allerdings möchte ich wissen, ob die Hamburger Kandidaten der Linken in der DDR geeignete Lösungsansätze für politische Problemfelder sehen. In der Panoramasendung schienen Sie, dies anzudeuten.
Ich möchte Ihnen, mir und den anderen Lesern die Antwort leicht machen. Natürlich können Sie ausführlich antworten, aber setzten sie doch bitte an den Anfang ihrer Ausführungen ein JA oder NEIN.

Halten Sie die real existierende DDR für eine positive Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung?
Halten Sie sich ein Organ wie die DDR-Staatssicherheit zum Schutz gegen reaktionäre Kräfte für nötig?
Glauben Sie, dass die DDR-Grenzsperranlagen vorrangig Übersiedlungen in die BRD verhindern sollte?

Guten Tag!
Eigentlich würde ich gerne Die Linke in die Bürgerschaft wählen, aber keine DKPler. Es ist bedauerlich, daß Sie für Die Linke auf der Landesliste stehen. Damit schaden Sie m.A. nach der Linken, denn so wie ich sehen es viele: Linke ja, DKP nein. Daher meine Frage:
Warum sehen Sie nicht ein, daß Sie mit Ihrer Kandidatur der Linken schaden und ziehen sich deshalb zurück?
Mit freundlichem Gruß,
M.H.

Sehr geehrter Herr Harms,

mir fehlt immer noch eine klare Distanzierung zu den Aussagen von Frau Wegner, zur Staatssicherheit und zur Mauer der DDR, bekomme ich noch vor der Wahl eine klare Aussage von Ihnen dazu und wenn ja, wann?

Beste Grüße
L.

Sehr geehrter Herr Harms,

in Ihrem Panorama-Interview ist mir aufgefallen, dass Sie in Ihren Äußerungen zu den in der ehemaligen DDR durch die Staatsmacht verübten Verbrechen den Ausdruck "so ungut dies auch möglicherweise gewesen [sei]" verwenden. Die Verwendung des Wortes "möglicherweise" impliziert, dass Sie zu den durch die SED und insbesondere die Staatssicherheit begangenen Verbrechen eine geteilte Meinung haben und vielleicht nicht alles pauschal ablehen, was aus historischer Sicht heute verurteilt wird. Ich möchte Sie daher bitten, zu diesen von Ihnen getroffenen Aussagen noch einmal differenziert Stellung zu nehmen und genauer zu erläutern, welche der im Zusammenhang mit dem Mauerbau oder der innerstaatlichen Überwachung stehenden Entscheidungen des DDR-Regimes Sie rückblickend eventuell für richtig halten.

Des weiteren habe ich eine Frage zu einer Aussage, die ich der DKP-Webseite entnommen habe und die sinngemäß wohl so zu verstehen ist, dass Ihre Partei für die entschädigungslose Enteignung auch ausländischer Konzerne durch den Staat eintritt. Gedenken Sie, sich im Falle eines Einzugs in die Hamburger Bürgerschaft auch dort für die Enteignung von Privateigentum einzusetzen? Wie gedenken Sie mit den außenpolitischen Wirkungen umzugehen, da ja wohl nicht davon auszugehen ist, dass andere Staaten der Enteignung ihrer Konzerne durch den deutschen Staat regungslos zusehen werden?

Stutzig gemacht hat mich auch eine Passage zur RAF-Terroristin Ulrike Meinhof auf der DKP-Webseite. Dort findet sich folgende Aussage zu den durch die RAF begangenen Verbrechen: "Lenin lehnt individuellen Terror, der sich nicht auf eine Massenbewegung stützt, ab". Da Ihre Partei sich viel auf Lenin beruft, muss ich daraus schließen dass Sie und Ihre Parteikollegen Terror, wenn er duch eine Massenbewegung getragen wird, nicht ablehnen? Wie viele Mitglieder müsste eine Massenbewegung aufweisen, damit Terror aus Ihrer Sicht gerechtfertigt wäre?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Harms,

nach den Äußerungen des DKP-Mitgliedes Frau Wegner hätte auch ich gerne eine klare Positionsbestimmung zu Mauerbau und Stasi in der DDR von Ihnen - bitte vor der Wahl, da ich gerne links wählen, derartige Postionen aber auf keinen Fall unterstützen möchte.

Herzlichen Dank und Gruß!