Norman Kalteyer (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Hallo Herr Kalteyer,

mich würde am brennendsten interessieren, wie sie den stärker werdenden rechten Tendenzen in unserem Land begegnen werden. Haben sie da klare Konzepte, und wenn ja, welche?

Das Grundgesetz wurde in den letzten Jahren immer mehr "verwässert" wie steht "die Linke" dazu, und wie stehen Sie persönlich dazu?

MfG

Guten Abend Herr Kalteyer,

da muss ich wirklich noch mal nachhaken.

Die Vorraussetzungen zum Verbot der NPD sehe ich auch als gegeben an. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass der VS seine V-Männer nicht weiter in der NPD hat. Damit ist ein Verbot auch nicht möglich. Ein Verbot hätte zudem eine Zersplitterung zur Folge. Was soll getan werden, um Rechtsextremismus tatsächlich einzugrenzen?

Bei meiner zweiten Frage ziehlt die Antwort leider an der Frage vorbei. Das GG wurde bereits stark verwässert. Wie stehen Sie dazu? Wie werten Sie diese Änderungen am GG?

MfG

G.

Sehr geehrter Herr Kalteyer,

ich bin bei Opel beschäftigt und mache mir nicht nur wegen der aktuellen Situation große Sorgen.
Es gibt im Werk eine Gruppe von jugendlichen Beschäftigten, die nicht nur mit rechten Thor Steinar-Kleidung im Betrieb erschienen, sondern auch ein Mitglied der Jugendvertretung, das durch seine rechtsradikalen Aktivitäten aufgefallen ist. Dieser Auszubildende ist bis heute Mitglied der IG Metall, und obwohl seine skandalösen Einstellungen in den Medien bekannt geworden sind, bis heute Mitglied in der Jugendvertretung. Gleichzeitig verfolgt die Opel-Unternehmensleitung einen IGM-Vertrauensmann und hat gegen diesem die 2. Abmahnung (Vorbereitung zur Kündigung) eingeleitet.
Wie stehen Sie zu diesen Vorgängen im Rüsselsheimer Opelwerk?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Hochachtungsvoll
M.

Sehr geehrter Herr Kalteyer,

Nach den Datenskandalen des letzten Jahres verkündete die Bundesregierung öffentlich das Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern. Stattdessen legte sie am 14.01.2009 einen Gesetzesentwurf für das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vor, der allem was vorher versprochen wurde, komplett widerspricht. Mich beunruhigt das sehr. Ich halte es für absolut unverantwortlich mit einem solchen Gesetz allen Anbietern von Internetdiensten zu erlauben, private Daten über das Surfverhalten und die Internetnutzung der Menschen abzuspeichern und auszuwerten! Von den Missbrauchsrisiken, die daraus entstehen können, möchte ich gar nicht reden. Bereits heute weiß Google wahrscheinlich mehr über mich als meine Freunde. Wenn man Datensammlern nun auch noch das Gesetz an ihre Seite stellt, wird das freie Bewegen im Internet, ohne dass alles was wir lesen, schreiben oder anklicken unbegrenzt und unbefristet gespeichert wird, nicht mehr möglich sein. Alle Profile und Surfprotokolle können dann nicht nur in Datenbanken erfasst, sondern auch ausgewertet und an jeden herausgegeben werden, ohne dass der Nutzer irgendeine Kontrolle darüber hat, was mit seinen Daten geschieht. Damit ist das Persönlichkeitsrecht der Menschen auf informelle Selbstbestimmung, wie es in unseren Grundrechten geregelt ist, stark gefährdet. Ich wüsste gern, was Sie darüber denken und was Sie als Vertreter der Bürger im Bundestag unternehmen werden, damit wir alle das Internet weiterhin ohne verdachtslose Aufzeichnung nutzen können.

Mit freundlichem Gruß

Thema 7 % für personalintensive Dienstleistungsberufe.Wie stehen Sie dazu.
mit freundlichen grüßen
Willi Kilian