Mittel für Schulsozialarbeiter im Landeshaushalt 2015 einstellen

Die Piraten sind mit dem Antrag gescheitert, im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen einzustellen. Sowohl die Regierungs- als auch die übrigen Oppositionsfraktionen stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
196
Enthalten
0
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerhard PapkeGerhard PapkeFDP26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PaulJoachim PaulPIRATEN44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Josefine PaulJosefine PaulDIE GRÜNEN84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika PieperMonika PieperPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Norbert PostNorbert PostCDU50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Preuß-BuchholzIris Preuß-BuchholzSPD34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Nicht beteiligt
Portrait von Ernst-Wilhelm RaheErnst-Wilhelm RaheSPD88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Hanns-Jörg RohwedderHanns-Jörg RohwedderPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia RuhkemperCornelia RuhkemperSPD76 - Bottrop Dagegen gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeDIE GRÜNEN81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit RydlewskiBirgit RydlewskiPIRATEN112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Ute SchäferUte SchäferSPD97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferDIE GRÜNEN106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU117 - Unna III - Hamm II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk SchatzDirk SchatzPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchefflerMichael SchefflerSPD121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:

  • im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
  • gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
  • eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.

Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.
"Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen", heißt es in dem Piraten-Antrag. "Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit."
Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. "Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein."
Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.