Norbert Welk (Piratenpartei)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

mit großem Interesse habe ich die Petition von Frau Bestle verfolgt und freue mich, daß die Petition schon über 100.000 Mitzeichner gefunden hat. Des weiteren hat die Piratenpartei Frau Barbara Clear durch einen Spendenaufruf bei der Fortführung ihrer Klage gegen die Gema unterstützt.

Doch nun zu Ihren Fragen.

zu 1: Ich glaube nicht, daß die "allgemeine Erhaltung der Kultur in Deutschland" von der Reform der GEMA abhängt. Sehr wohl bin ich der Meinung, daß bei der GEMA großer Reformbedarf besteht.

zu 2: Ich bin kein Jurist und kann nicht beurteilen, inwieweit es sich hier um einen Verfassungsbruch handelt. Was ich sagen kann: Ich halte eine Monopolstellung, wie sie die GEMA einnimmt, für falsch.

Wir Piraten treten grundsätzlich für Transparenz ein und sehen schon aus diesem Grund das Wirken der GEMA sehr kritisch.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Welk

Sehr geehrter Herr ,

Im Jahre 1997 ist die Privatisierung der Bahn in England abgeschlossen worden. Im Laufe der privaten Verwaltung sind die Preise unverhältnismäßig gestiegen und es kam teilweise zu schweren Unfällen, die auf die Vernachläßigung von Wartungsaufgaben zurückzuführen waren.

Ich stehe nicht nur wegen des obigen Beispiels einer Privatisierung der Bahn sehr kritisch gegenüber. Ich glaube, daß die Aufrechterhaltung des Nah- und Fernverkehrs eine hoheitliche Aufgabe ist, die nicht der Profitmaximierung und dem Shareholder-Value unterworfen werden darf. Auch teile ich die Meinung vieler Experten, daß im Rahmen einer Privatisierung viele unrentable Strecken eingestellt werden, was mit erheblichen Einschränkungen für die Bahnnutzer verbunden wäre.

Persönlich bin ich auch von dem Funktionieren bzw. Nichtfunktionieren des öffentlichen Verkehrs abhängig. Ich habe vor Jahren mein Auto,trotz Besitzes eines gültigen Führerscheins, abgeschafft und mich für die ausschließliche Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln entschieden.

Ich kann also Ihre Frage nach meinen (möglichen) Abstimmungsverhalten mit einem ganz klarem NEIN beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Welk

Sehr geehrter Herr ,

Mit "Viel Feind, viel Ehr” hat sich Frau von der Leyen kürzlich in einem Interview mit Blick auf die Empörung der Internetgemeinde in der Debatte zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet geäußert. Diese Ehre kann in der gleichen Debatte dann auch die Piratenpartei für sich in Anspruch nehmen, da sich ähnliche, wie der von Ihnen beispielhaft beschriebene Artikel, zuhauf in den Print- und Onlinemedien finden lassen. Meinen Piratenkollegen gegenüber habe ich mich, eher scherzhaft aber im Kern ernst gemeint, dahingehend geäußert, dass wir uns überlegen müßten, was wir falsch gemacht haben, sofern die BILD-Zeitung eines Tages etwas Positives über uns zu berichten weiß.

Ich vertrete die Meinung, dass eine Demokratie eine unabhängige, ehrliche, objektive und nicht von persönlichen bzw. parteipolitischen oder sonstigen Interessen geleitete Presse benötigt. Man kann dem von Ihnen beschrieben Artikel leider nicht ansehen, ob die unzutreffende Darstellung einer schlechten Recherche oder einer bewussten Verleumdungskampagne geschuldet ist. Letztendlich muss jeder Journalist, jeder Chefredakteur und jeder Verleger selbst wissen, was er dort unter seinem Namen veröffentlicht.

Wie dem auch sei. Die Piratenpartei setzt sich für die freie Meinungsäußerung ein und dies gilt auch für die Presse. Es gibt Mittel, gegen offensichtlich falsche Behauptungen mit der Forderung nach einer Richtigstellung oder durch Anruf des Presserates vorzugehen. Und dabei würde ich es auch belassen.

Durch das Internet ist nicht nur ein Korrektiv für die "Mainstreampresse”, sondern in Teilen sogar eine Konkurrenz für sie entstanden. Neben der Presse hat sich eine lebhafte Blogwelt etabliert, in der falsche Behauptungen inzwischen nicht mehr unkommentiert gelassen werden. Ich glaube, die Blogs und anderen Stimmen im Internet werden zukünftig noch weiter an Einfluss gewinnen, wie es schon in den USA der Fall ist.

Mein Anliegen ist es, die Medienkompetenz, und dazu gehört ganz zentral der bewusste und kritische Umgang mit Medien, in der Bevölkerung zu fördern. Dies gilt auch und gerade für Kinder und Jugendliche - nicht nur mit Blick auf das Internet, sondern selbstverständlich auch auf verzerrende Darstellungen in Printmedien. Das ist das beste Mittel gegen tendenziöse Berichterstattung.

Zum Glück gibt es schon viele Leser, die nicht alles, was die Presse schreibt, kritik- und gedankenlos aufnehmen. Ihre Frage ist das beste Beispiel dafür.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Welk

Sehr geehrter Herr ,

durch das am 1. Januar 2006 auf Bundesebene inkraftgetretene Informationsfreiheitsgesetz soll dem Bürger zu sämtlichen amtlichen Informationen von Bundesbehörden Zugang gewährt werden. Auch in vielen Bundesländern ist dieses Gesetz schon beschlossen worden.

Was in der Theorie sehr schön klingt, wird in der Praxis durch die Erhebung hoher Gebühren oder das Aufstellen von Verfahrenshürden konterkariert. Allein im Jahr 2008 wurde ca. ein Drittel aller Zugangsanträge von den Behörden abgelehnt.

Unterlagen, die von den Behörden komplett zurückgehalten werden sind z.B. die Mautverträge, die Prüfunterlagen zur Bauartzulassung von Wahlcomputern sowie die Verträge, die im Rahmen der Kinderporno-Sperren, mit den Internetprovidern ausgehandelt wurden. Ganz aktuell weigert sich die Familienministerin Frau von der Leyen Einblick in die Fahrtenbücher ihres Dienstwagens zu geben. Als letztes Beispiel möchte ich noch die Vorgänge um die SoFFin nennen. Hier werden ca. 480 Mrd. Euro von der Regierung an Banken und Kreditinstitute als Bürgschaften und Krediten vergeben. Alle Details, die innerhalb der Regierung und dem Kontrollausschuss bekannt gegeben werden, sind streng geheim. Nicht einmal das Parlament erhält Einsicht in die Unterlagen und ist damit seiner Kontrollaufgabe beraubt.

Mit dem Hinweis "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" wird Ihr Recht auf Privatsspähre immer weiter ausgehöhlt, während die staatlichen Behörden und Regierungen sich nicht in Karten schauen lassen wollen.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, daß Ihr privater Lebensbereich geschützt bleibt und staatliche Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer werden. In diesem Rahmen möchte ich Sie auf Kapitel 3 der Wahlprogramms der Piratenpartei verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Welk Sehr geehrter Herr ,

durch das am 1. Januar 2006 auf Bundesebene inkraftgetretene Informationsfreiheitsgesetz soll dem Bürger zu sämtlichen amtlichen Informationen von Bundesbehörden Zugang gewährt werden. Auch in vielen Bundesländern ist dieses Gesetz schon beschlossen worden.

Was in der Theorie sehr schön klingt, wird in der Praxis durch die Erhebung hoher Gebühren oder das Aufstellen von Verfahrenshürden konterkariert. Allein im Jahr 2008 wurde ca. ein Drittel aller Zugangsanträge von den Behörden abgelehnt.

Unterlagen, die von den Behörden komplett zurückgehalten werden sind z.B. die Mautverträge, die Prüfunterlagen zur Bauartzulassung von Wahlcomputern sowie die Verträge, die im Rahmen der Kinderporno-Sperren, mit den Internetprovidern ausgehandelt wurden. Ganz aktuell weigert sich die Familienministerin Frau von der Leyen Einblick in die Fahrtenbücher ihres Dienstwagens zu geben. Als letztes Beispiel möchte ich noch die Vorgänge um die SoFFin nennen. Hier werden ca. 480 Mrd. Euro von der Regierung an Banken und Kreditinstitute als Bürgschaften und Krediten vergeben. Alle Details, die innerhalb der Regierung und dem Kontrollausschuss bekannt gegeben werden, sind streng geheim. Nicht einmal das Parlament erhält Einsicht in die Unterlagen und ist damit seiner Kontrollaufgabe beraubt.

Mit dem Hinweis "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" wird Ihr Recht auf Privatsspähre immer weiter ausgehöhlt, während die staatlichen Behörden und Regierungen sich nicht in Karten schauen lassen wollen.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, daß Ihr privater Lebensbereich geschützt bleibt und staatliche Entscheidungen transparenter und nachvollziehbarer werden. In diesem Rahmen möchte ich Sie auf Kapitel 3 des Wahlprogramms der Piratenpartei verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Welk

Sehr geehrter Herr ,

zuerst möchte ich mich für die verspätete Antwort entschuldigen aber ich hatte Termine, die mich mehr als erwartet aufgehalten haben.

Die Piratenpartei strebt einen gerechten Austausch zwischen den Künstlern und den Konsumenten an. Wir stellen uns die Frage, ob in Zeiten des Internets, die Geschäftsmodelle der Verwertungsgesellschaften noch zeitgemäß sind und stellen uns gegen eine Gesetzgebung, die diese Geschäftmodelle stärken soll. Unserer Ansicht nach werden bei den Verhandlungen zwischen der Industrie und den Gesetzgebern die Interessen der Künstler und Konsumenten nicht adäquat berücksichtigt.

Angesichts der Tatsache, dass ein Künstler lediglich 4% des Verkaufserlöses seiner Musik erhält, lässt viele die verschiedenen Möglichkeiten der Direktvermarktung über das Internet ausprobieren. So sind etwa unter dem Stichwort "Fan-Funding" diverse Musikalben entstanden. Ein weiteres weit verbreitetes Modell ist unter anderem die Creative Commons Lizenz, unter der Künstler ihre Werke verbreiten können. Musik unter dieser Lizenz können Sie z.B. auf den Seiten von Jamendo finden. Alles gemein haben diese Modelle, daß der Künstler und der Konsument direkt in Kontakt kommen. Das Internet übernimmt hier die Funktion, die früher die Verwertungsindustrie eingenommen hat.

Die Piratenpartei spricht sich gegen eine Kulturflatrate aus. Dies würde, wie Sie richtig bemerken, eine "Kultur-GEZ" nach sich ziehen. Wir sind allerdings bereit, an dem Vorschlag der Kulturflatrate mitzuarbeiten, sofern sie ernsthaft von dem Gesetzgeber in Erwägung gezogen werden sollte. Auch hier wäre es unser Ansinnen, die Rechte der Kulturschaffenden und Konsumenten zu stärken und eine möglichst gerechte und transparente Verteilung anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Welk