Norbert Geis (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne werde ich versuchen, Ihnen trotz der sehr breiten angesprochenen Themenpalette eine Antwort zu geben.

Zunächst sollte man festhalten, dass wir heute in Deutschland eine Rekordbeschäftigung haben. 2012 wurde 42 Millionen Erwerbstätige gezählt. Seit der Wiedervereinigung gab es nicht mehr so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie heute. Der Vorwurf, die guten Arbeitsmarktzahlen würden nur mit Minijobs geschönt stimmt einfach nicht. Gleichzeitig sind seit 2010 die Realeinkommen um drei Prozent pro Jahr gestiegen. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Bayern gehört auch in Sachen Arbeitsmarkt bundesweit zu den Spitzenreitern.

Diese Erfolge sind keine Selbstverständlichkeit, angesichts der seit 2008 andauernden die Krise in Europa und anderen wichtigen Absatzmärkten, wie den USA oder Japan. Dazu kommt ständig wachsender Konkurrenzdruck für die deutsche Wirtschaft aus aufstrebenden Schwellenländern wie China, Russland, Brasilien und Indien. Diese schwierigen Umstände machen die erfolgreiche Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes umso beeindruckender.

Es geht nun darum diesen Erfolg zu verstetigen und die künftigen Herausforderungen für den deutschen Arbeitsmarkt rechtzeitig anzupacken. Die zentrale Herausforderung ist auch in diesem Zusammenhang zweifellos der demographische Wandel. Bis 2030 wird die deutsche Bevölkerung um 5 Millionen schrumpfen. Bis 2050 werden wir nur noch 65 Millionen Menschen sein. Dabei sind gewisse Zuwanderungsquoten schon einberechnet.

Selbstverständlich hat der Bundesinnenminister recht, wenn er vor diesem Hintergrund den Vorrang der deutschen Arbeitnehmerschaft betont. Daher stimme ich auch Ihnen vollkommen zu, dass lebenslanges Lernen eine unabdingbare Notwendigkeit ist, angesichts der zunehmenden Anforderungen in einer hochkomplexen und sich stetig ändernden Arbeitswelt. Daher hatte sich die Bundesregierung bereits 2008 auf dem Dresdner Bildungsgipfel das Ziel gesetzt, bis 2015 eine Fortbildungsquote von 50 Prozent zu erreichen. Diese Zielmarke wurde bereits weitgehend erfüllt. Zwischen 2011 und 2012 haben 49 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland an einer Fortbildungsmaßnahme teilgenommen. Sowohl die Arbeitgeber, als auch die Bundesregierung unterstützt dieses sogenannte "Lebenslange Lernen".

Deswegen ist dieser Bundesregierung die Bildung enorm wichtig. Das lässt sich an der beispiellosen Aufstockung des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf über 13,7 Milliarden Euro ablesen. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben. Die Aufstockung geschieht, obwohl Bildung originär unter die Kultushoheit der Länder fällt und obwohl uns die Schuldenbremse zu Einsparungen zwingt. Die absolut notwendigen Einsparungen vollziehen wir aber in anderen Bereichen, gerade weil wir wissen, dass die gut ausgebildeten Menschen in unserem Land unsere wertvollste und einzige Ressource sind.

Nichtsdestotrotz bleiben heute schon viele Lehrstellen mangels Bewerbern unbesetzt. Allein in der Altenpflege werden laut Prognosen bis zum Jahr 2020 über 200.000 Pflegefachkräfte fehlen. Diese Lücken wird Deutschland angesichts seiner negativen Geburtenquote kaum aus eigener Kraft schließen können. Nicht nur in der Pflege, sondern auch in anderen Berufssparten sind deutsche Unternehmen auf ausländische Fachkräfte angewiesen, um ihren Standort in Deutschland langfristig zu halten. Vor diesem Hintergrund weißt auch die Bundeskanzlerin auf einen richtigen Punkt hin.

Nun zu Ihrer spezifischen Frage nach Hartz IV für die Zweitausbildung. Ihre Überlegung kann ich zwar nachvollziehen, jedoch dient das Arbeitslosengeld II grundsätzlich nur zur Sicherung des Lebensunterhalts im Notfall. Das Arbeitslosengeld II ist prinzipiell keine Studien- oder Ausbildungsförderung, die der Staat auf anderem Wege leistet z.B. über das BaföG. Dennoch können auch beim ALG II Ausnahmen genehmigt werden. Es kommt dabei jeweils auf die "Förderungsfähigkeit der Ausbildung" an. (vgl. www.arbeitsagentur.de

Dennoch hat die Bundesregierung kürzlich gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit die Initiative "Erstausbildung junger Erwachsener" gestartet. Ziel ist es, 100.000 jungen Menschen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsausbildung eine zweite Chance zu geben. (Vgl. www.arbeitsagentur.de

Sehr geehrte Frau , ich habe mich bemüht auf Ihre zahlreichen Fragen möglichst umfassend zu antworten. Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich dem Eindruck widersprechen, dass sich die Koalition nicht um die Bildung der Menschen kümmern würde. Denn das genaue Gegenteil ist der Fall. Diese Bundesregierung hat den Etat für Bildung und Forschung trotz des allgemeinen Sparzwangs konsequent über Jahre hinweg auf ein historisches Rekordniveau angehoben. Dem deutschen Arbeitsmarkt geht es heute so gut wie seit langem nicht mehr. Sicherlich bleibt noch vieles zu tun, aber Deutschland steht dank seiner starken Wirtschaft, seinen leistungsbereiten Arbeitnehmern und Unternehmen und auch seiner umsichtigen Politik heute sehr gut dar. Wir abreiten ständig daran, dass es so bleibt.


Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB

Sehr geehrter Herr ,

mir erschließt sich immer noch nicht der Sinn dieser Diskussion über eine rein hypothetische Annahme. Dennoch werde ich Ihnen antworten und möchte das Thema damit gerne abschließen.

Wie ich Ihnen schon wiederholt erklärt habe, sehe ich auch, dass die Prognosen der Troika zu optimistisch waren. Doch diese Prognosen waren nur ein Aspekt neben vielen anderen, die unsere Entscheidungsfindung, die damals unter extremen Zeitdruck stattfand, beeinflusst haben. Es ging im Frühjahr 2010 im Grunde um die Verhinderung einer Weltwirtschaftskrise, welche die vorangegangene Krise infolge der in den USA geplatzten Immobilienblase, die in der Pleite der US-Bank Lehman Brothers gipfelte, deutlich übertroffen hätte.

Hätten wir uns damals gegen die Stabilisierung Griechenlands entschieden, hätte das einen extremen Schock auf den Finanzmärkten ausgelöst und den Spekulanten Tür und Tor geöffnet. Aus dem Stein, der mit einem deutschen "Nein" ins Rollen gekommen wäre, hätte ein unaufhaltbarer ökonomischer Erdrutsch entstehen können. Die europäische Währungsunion wäre im Zuge dessen mit hoher Wahrscheinlichkeit unkontrolliert auseinandergefallen. Das europäische Projekt, an dem mehrere Generationen seit über einem halben Jahrhundert gearbeitet haben, wäre in seinen Grundfesten erschüttert worden. Die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger wären infolge einer solchen massiven ökonomischen und politischen Krise ganz unmittelbar betroffen gewesen. Das Risiko eines solchen massiven Schocks mit solchen unkalkulierbaren und horrenden Konsequenzen würde ich auch heute nicht sehenden Auges in Kauf zu nehmen wollen. Genauso wie die überwältigende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten habe ich mich daher für das kalkulierbarere Risiko entschieden.

Das heißt, ich halte nach wie vor unsere damalige Entscheidung, Griechenland und die Euro-Zone zu stabilisieren, für richtig und würde sie auch im Rückblick wieder so treffen. Das bedeutet nicht, dass ich jedes technische Detail und jede Annahme der Rettungsstrategie, von denen sich nun zweifellos einige als fehlerhaft herausgestellt haben, auch im Rückblick für gut befinde. An der grundsätzlichen Entscheidung ändert das m.A.n. jedoch nichts.

Sehr geehrter Herr , es gab keine einfach Lösung für dieser Krise und es wird eine solche auch nicht geben. Stattdessen gibt es nur einen mühevollen und langwierigen Weg, um uns aus dieser Krise herauszuarbeiten. Die Institutionen der EU und der Euro-Zone im Generellen sowie die Strukturen in den einzelnen Nationalstaaten im Speziellen müssen grundlegend reformiert werden. Einiges wurde bereits erreicht, doch viele weitere Reformen müssen folgen. Nur weil der Druck der Krise mittlerweile etwas nachgelassen hat, dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.
Doch bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es sich lohnt, diese Anstrengungen auf uns zu nehmen. Auch schließe ich es nicht kategorisch aus, dass einzelne Mitgliedsländer aus der Euro-Zone ausscheiden können müssen. Allerdings nur, wenn dies in einem geregelten Rahmen passieren kann, ohne dass sich dadurch Ansteckungsgefahren für andere Euro-Staaten ergeben.


Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB

Sehr geehrte Frau ,

die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu akzeptieren, ich teile jedoch die Auffassung des Gerichtes nicht. Es ist ein in der Tat ein Schritt in Richtung Egalisierung der besonderen Stellung von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft. Die besondere Stellung von Ehe und Familie ist in Art. 6 Grundgesetz geregelt und dies aus gutem Grund. Die Ehe zwischen Mann und Frau erfüllt zwei natürliche Funktionen, die für unsere Gesellschaft unersetzlich sind. Erstens sichert die Ehe die Generationenfolge, da nur die Verbindung von Mann und Frau grundsätzlich offen für Kinder ist. Gleichgeschlechtliche Partner können auf natürlichem Wege keine Nachkommen bekommen. Dies ist doch ein elementarer Unterschied. Zweitens bestehen in einer Ehe die besten Voraussetzungen, um Kindern die unbedingt notwendige Daseinskompetenz zu vermitteln, die der Dualität beider Geschlechter bedarf, so wie es die Natur vorgesehen hat. Keine andere menschliche Verbindung kann das ersetzen. Daher halte ich an der Privilegierung der Ehe fest.

Die Entscheidung bringt Nachteile für die herausragende Bedeutung und den Stellenwert der Ehe in unserer Gesellschaft. Allein die Zahlen sprechen doch für die Ehe als ganz überwiegendes Lebensmodell in unserer Gesellschaft. Man muss bedenken, dass es in Deutschland rund 17,5 Millionen Ehen und nur ca. 23.000 eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gibt. Die Ehe hat also in der gesellschaftlichen Wirklichkeit trotz dieser Entscheidung einen ganz eindeutigen Vorrang. Natürlich gefährdet die absolute Gleichstellung der Ehe mit der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mich persönlich nicht. Darum geht es aber auch nicht, sondern es geht ja ganz grundsätzlich darum, ob die Verfassung damit Ihrem Auftrag nach Artikel 6 GG noch nachkommen kann und das kann sie demnach nicht mehr, weil die Ehe mit der Egalisierung faktisch keine Sonderstellung mehr hat. Das halte ich für falsch. Man kann anderer Meinung sein, aber ich behalte mir das Recht vor, die Entscheidung des Gerichtes zu kritisieren, wenngleich ich sie akzeptieren muss.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB

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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage lautete: "Wenn Ihnen die wahren Verhältnisse bei der Abstimmung zum ESM und Griechenland II bekannt gewesen wären, hätten Sie dann dagegen gestimmt, anstatt uns noch weiter in die Haftung zu reiten?" Diese Frage habe ich Ihnen nun mehrfach und ausführlich beantwortet.

Ihre Unterstellung, ich hätte die Fehler in den Prognosen des IWF schöngeredet, weise ich entschieden zurück. Ich habe diese Fehler nie bestritten, sondern sie in den Gesamtkontext gesetzt. Aus den zweifellos gravierenden Fehleinschätzungen nun eine "vorsätzliche Täuschung" durch den IWF zu konstruieren, halte ich aber weder für belegbar noch für realistisch. Denn Prognosen können immer an der Realität zerbrechen. Es ist eine Binsenweisheit, dass sich eine Volkswirtschaft nun einmal nicht so präzise berechnen lässt, wie ein Computerprogramm. Da die Unzuverlässigkeit volkswirtschaftlicher Prognosen, insbesondere unter solchen Extrembedingungen, allseits bekannt ist, waren weder die Prognosen des IWF, noch die zahlreichen anderen Prognosen, die zu Griechenland und der Euro-Zone im Raum standen, nur Fingerzeige, aber keine entscheidenden Aspekte im Rahmen der Entscheidungsfindung.

Es ging im Falle Griechenlands in erster Linie darum, Zeit zu kaufen, um die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren. Es ist völlig unstrittig, dass ein plötzliches und unkontrolliertes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone jede Krisenstrategie von vornherein zunichte gemacht und unwägbare Risiken mit sich gebracht hätte. Solche horrenden Risiken sehenden Auges einzugehen, könnte ich auch rückblickend nicht verantworten. Zu meiner Entscheidung stehe ich daher nach wie vor.

Natürlich müssen Sie meine Ansichten und Einschätzungen nicht teilen, doch bitte ich Sie sehr, meine Ausführungen wenigstens endlich zur Kenntnis zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis, MdB