Norbert Geis (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Norbert Geis
Geburtstag
13.01.1939
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Kleinkahl
Wahlkreis
Aschaffenburg
Ergebnis
42,8%
Landeslistenplatz
10, Bayern
(...) Volksentscheide sind erstens für ein relativ großes Land wie Deutschland, jedenfalls im Vergleich z.B. zur Schweiz, meiner Meinung nach zu groß für eine solche Form der demokratischen Entscheidung. Außerdem läuft man bei Volksentscheiden Gefahr, dass auch hier am Ende nur einige Wenige, nämlich diejenigen, die sich am Entscheid beteiligen, über das Schicksal der Mehrheit entscheiden und somit auch die Gesetzte zu ihren Gunsten beeinflussen können.
Das Parlament hingegen steht stellvertretend für das Volk und hat auch dementsprechend zu handeln. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Norbert Geis
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Finanzen
29.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Geis,

in der aktuellen Videobotschaft auf der Homepage www.singhammer.net räumt Ihr Parteikollege als erster Unions-Bundestagsabgeordneter öffentlich ein, daß das gesamte Haftungsrisiko für Deutschand über eine Billion = tausend Milliarden liegt.

Dabei hat er allerdins vergessen, daß er vor zwei Wochen im Zuge der Euro-Katastrophe für den Bankenfonds Soffin gestimmt hat, das macht 560 weitere Milliarden.

Am 28.01.2012 meldete das Handelsblatt Online: "Am Donnerstag hat der Bundestag für die Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin gestimmt. Mit den EU-Hilfen stehen die deutschen Steuerzahler nun für mehr als eine Billion Euro gerade."

Mit den in Singhammers Videobotschaft angegebenen von der EZB aufgekauften PIGS-Bonds, dem derzeitigen Target2, und dem Griechenland II von gestern komme ich auf insgesamt 1,700 Milliarden Haftungsrisiken = etwa fünf Staatshaushalte.

Und das reicht wahrscheinlich gar nicht, denn die EZB akzeptiert derzeit ja vor allem von PIGS-Banken sogar schmutzige Unterwäsche als Sicherheit für ausgereichte Gelder, wenn diese damit nur fleißig PIGS-Bonds aufkaufen. Und für EZB-Verbindlichkeiten haften wir ja mit 27%, auch mit mehr, sofern einer oder mehrere der anderen Gesellschafter pleite gehen.

Wie haben Sie vorgestern für das Griechenland II gestimmt?

Nun wäre noch interessant, wie haben Sie vorher beim Soffin-Paket gestimmt?

Und außerdem wäre noch interessant, wie weit Sie beim Risiko insgesamt mitgehen werden bzw, wo für Sie die Grenze erreicht ist. Bei einem Gesamtrisiko für Deutschland von jetzt fünf Bundeshaushalten, oder bei zehn Bundeshaushalten? Oder wollen Sie uns gleich für eine ganze Generation die Zukunft rauben, beispielsweise indem Sie den ESM in der jetzt bekannten oder einer ähnlichen Form durchwinken?
Antwort von Norbert Geis
4Empfehlungen
02.03.2012
Norbert Geis
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Besorgnis hinsichtlich der Haftungsrisiken, die Deutschland im Zuge der Finanzmarkt- und Staatsanleihenkrise eingegangen ist, kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Zahlen, die hier genannt werden, sind äußerst beunruhigend. Die Entscheidungen sowohl zum Rettungspaket für Griechenland, als auch zum EFSF waren daher sehr schwierig. Ich bin jedoch überzeugt, dass die Ablehnung dieser Stabilisierungsinstrumente weitaus höhere Risiken für die deutschen Vermögenswerte zur Folge hätte, als die Zustimmung. Welches Vorgehen in der Krise das Beste ist, dazu gibt es leider keine klare Antwort. Führende Ökonomen widersprechen sich in ihren Analysen zum Teil diametral. Einig sind sich die Ökonomen nur darin, dass ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Euro-Zone unabsehbare und zweifellos verheerende Folgen für Deutschland, Europa und die gesamte Weltwirtschaft hätte. In dieser von großer Unsicherheit geprägten Situation muss die Politik verantwortlich handeln. Ein wichtiges Element innerhalb der Stabilisierungsstrategie abzulehnen, ohne eine tragfähige Alternative zur Hand zu haben, ist hochriskant und deshalb in meinen Augen nicht zu verantworten.

Der Bankrott der US-Bank Lehman Brothers im Herbst 2008 hat gezeigt, wohin die Untätigkeit der Politik in einer Krise führen kann. Die Pleite dieser einen Bank hat nicht nur den Finanzmarkt der USA in eine gewaltige Schieflage gebracht, sondern eine Kettenreaktion ausgelöst, deren Auswirkungen die gesamte Weltwirtschaft heute noch spürt. Deutschland ist aufgrund des guten Krisenmanagements der früheren und der aktuellen Bundesregierung, sowie des weitsichtigen Verhaltens der deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besser als die meisten anderen Länder durch die Krise gekommen. Ein wichtiger Beitrag des Staates dazu war die Stabilisierung des deutschen Bankensektor mit dem Rettungsfonds SoFFin. Der SoFFin war bis Ende 2010 begrenzt. In den letzten Monaten hat sich jedoch ausgehend von der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum die Situation auf den Finanzmärkten erneut verschlechtert. Der Europäische Rat beschloss daher am 26. Oktober 2011, dass Banken zum 30. Juni 2012 temporär höhere Eigenmittelanforderungen erfüllen müssen. Die Reaktivierung des SoFFin war daher eine richtige, präventive Schutzmaßnahme, um den deutschen Finanzmarkt vorab zu beruhigen, so dass keine Kreditklemme für die deutsche Wirtschaft entsteht.

Ein erneutes Aufflammen der Finanzmarktkrise könnte den Zerfall der Euro-Zone zur Folge haben. Das könnte sämtliche deutschen Vermögenswerte bedrohen. Genau deshalb versucht die Bundesregierung den Märkte mit Garantien Sicherheit Stabilität zu geben. Bei einer Berechnung der gesamten Haftungsrisiken müssen Sie also unterscheiden zwischen den wirtschaftlichen Verflechtungen in der Euro-Zone, die vor allem für den hohen Target-2-Saldo verantwortlich sind, und den tatsächlichen Rettungsmaßnahmen. Innerhalb der Rettungspakete muss man wiederum differenzieren zwischen der gesamten in Aussicht gestellten Haftungssumme, dem kürzlich beschlossenen Griechenland II Paket, dem deutschen Anteil an der jeweiligen Garantiesumme, und den Krediten, die tatsächlich ausgezahlt wurden und somit in echtem Risiko stehen.

  • Das größte Haftungsrisiko könnte Deutschland derzeit innerhalb der Europäischen Finanzmarkt-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) übernehmen. Die maximale Haftungssumme für Deutschland beträgt in der EFSF 211 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen der EFSF beträgt aber 440 Mrd. Euro.
  • Aus dem EU-Haushalt kommen über den Europäischen Finanzmarkt-Stabilisierungsmechnismus (EFSM) weitere 60 Mrd. Euro hinzu. Der deutsche Anteil am EFSM liegt bei rund 20% (=12 Mrd. Euro).
  • Weitere 250 Milliarden Euro an Garantien hat der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Verfügung gestellt. Der deutsche Anteil am IWF liegt bei 6,12% (=15,3 Mrd. Euro). Diese insgesamt 750 Milliarden Euro werden gemeinhin als der "Rettungsschirm" bezeichnet. Die maximale Haftung die Deutschland übernehmen kann beträgt 238,3 Mrd. Euro.

  • Von dieser maximalen Haftung über 238,3 Mrd. Euro wurden bisher erst 31,18 Milliarden Euro tatsächlich ausgezahlt und würden im Ernstfall für Deutschland einen Verlust bedeuten.

Diese Garantien verteilen sich auf die Krisenländer Portugal, Irland und Griechenland. Der Rettungsschirm hat Irland ein Hilfsprogramm über 85 Mrd. Euro und Portugal über 78 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Ausgezahlt werden diese Mittel in Tranchen. Vor der Auszahlung jeder Tranche kontrollieren die Experten der Troika ob die Auflagen eigehalten bzw. die erforderlichen Wirtschaftsreformen erfolgt sind. In Portugal und vor allem in Irland ist man auf einem guten Weg. Irland hat bisher 58,2 Mrd. aus seinem Rettungspaket erhalten. Deutschland bürgt davon via EFSM, EFSF und IWF für 7,5 Mrd. Euro. Die deutschen Bürgschaften für Irland können maximal auf 14,1 Mrd. Euro steigen. Portugal hat bisher 36,5 Mrd. Euro aus dem Paket erhalten. Davon hat Deutschland via EFSM, EFSF und IWF für 7,2 Mrd. die Haftung übernommen. Maximal bürgt Deutschland für 18,9 Mrd. Euro.

Da Griechenland das erste Krisenopfer war, wurde das erste Hilfspaket über 107,27 Mrd. Euro nicht unter den "Rettungsschirm" gepackt, sondern bilateral ausgezahlt. Die Länder der Euro-Zone haben dazu 77,27 Mrd. Euro beigesteuert und der IWF 26,43 Mrd. Euro. Deutschland haftet für Kredite an Griechenland über maximal 24,23 Mrd. Euro. Bisher wurden an Griechenland 6 Tranchen über insgesamt 73 Mrd. Euro ausgezahlt. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat bisher Kredite in Höhe von 15,17 Mrd. gewährt. Über den IWF haftet Deutschland bisher für rund 1,1 Mrd. Euro. Die noch ausstehenden rund 33 Mrd. Euro (deutscher Anteil 7,73 Mrd.) sollen über die EFSF ausgezahlt werden. Im Zuge des nun beschlossenen Griechenland II Paketes von 130 Mrd. Euro könnte Deutschland maximal mit rund 34 Mrd. Euro haften. Zuvor muss jedoch sichergestellt werden, dass Griechenland die Reformen umsetzt und Fortschritte erzielt. Da das zweite Rettungspaket über den EFSF ausgezahlt werden wird, wird sich der deutsche Bürgschaftsrahmen dadurch nicht erhöhen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde bisher noch gar nicht installiert. Die Regierungschefs der Euro-Zone haben inzwischen zwar die Eckpunkte beschlossen. Selbstverständlich müssen aber die nationalen Parlamente bzw. der Bundestag dem Vertrag noch zustimmen. Der ESM soll ein Volumen von 500 Mrd. Euro haben. Deutschlands Anteil daran soll 190 Mrd. betragen, wovon 22 Mrd. als Bareinlagen innerhalb der nächsten Jahre eingezahlt werden muss. Die übrigen 168 Mrd. Euro bestehen aus Garantien. Es steht jedoch noch nicht fest, ob der ESM nach seiner Einrichtung, die für den Sommer 2012 geplant ist, den bis 2013 befristeten EFSF ablösen wird oder ob ESM und EFSF parallel weiterbestehen werden, um so einen größeren Schutzwall zu erschaffen. Einige Fachleute argumentieren, dass das Risiko geringer wird, je höher der Schutzwall ist. Meine Zustimmung zum ESM mache ich davon abhängig, ob der Bundestag entsprechende Kontroll- und Mitspracherechte erhält. Das Bundesverfassungsgericht würde den Vertrag ansonsten kassieren.

Der hohe Target-2-Saldo der Bundebank ist in der Tat besorgniserregend. Dies ist ein äußerst komplexes Feld, das von den Fachleuten sehr unterschiedlich bewertet wird. Hier ist der Ursprung wohl in erster Linie in den eng miteinander verknüpften europäischen Volkswirtschaften zu suchen, deren Banken auch ohne die Währungsunion miteinander Verbindungen aufbauen und in wechselseitige Abhängigkeiten geraten würden. Die Staatsanleihenkäufe der EZB auf dem Sekundärmarkt beurteile ich ebenfalls sehr kritisch. Bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone wäre die gewaltige Summe von rund 500 Mrd. Euro aus dem Target-2 plus rund 59 Mrd. Euro (deutscher Anteil an den 219 Mrd. Euro für die die EZB Staatsanleihen der Krisenstaaten aufgekauft hat) verloren. Dies ist der Grund, warum wir alles daran setzen müssen, die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren. Denn der Bankrott eines Mitgliedes der Euro-Zone könnte die wirtschaftlichen Folgen der Lehman-Pleite leicht in den Schatten stellen.

Die Bundeskanzlerin hat sicherlich recht, dass dieser Stabilisierungsprozess noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich denke jedoch, dass wir uns Schritt für Schritt einer Lösung annähern können. Der Fiskalpakt zur Konsolidierung der Haushalte, der Euro-Plus-Pakt bzw. die derzeitigen Verhandlungen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums innerhalb Europa sind der richtige Weg. Angesichts der Macht der global agierenden Finanzmärkte ist die deutsche Politik mehr denn je auch die Kooperation innerhalb einer starken Staatengemeinschaft angewiesen. Deutschland braucht die EU, um langfristig im Konzert mit den USA, Japan und den großen, aufstrebenden Nation wie Indien, China, Brasilien und Russland eine Stimme zu haben. Das zeigt die Diskussion über die Finanzmarkttransaktionssteuer, die nur Sinn macht, wenn sie von möglichst vielen Staaten eingeführt wird. Man darf auch nicht vergessen, dass Deutschland mir seiner exportstarken Wirtschaft wie kaum ein anderes Land von dem zollfreien Zugang zu den 500 Millionen Kunden des europäischen Binnenmarktes enorm profitiert. Deutschlands Zukunft liegt daher in jedem Fall in Europa.


Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Familie
01.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Geis,

als Betroffener stelle ich immer wieder fest, dass gerade der familienrechtliche Bereich der Justiz regelrecht entrümpelt werden muss. Meine Gedanken dazu habe ich an Sie einmal in einigen Fragen formuliert:

1. Sorgerecht: Der Begriff "Sorgerecht" ist doch eine leere Worthülse ohne jeglichen Wert. Wäre eine Ersetzung durch "das Recht des Kindes auf Betreuung durch beide Eltern" per Gesetz nicht wesentlich besser?

2. Was halten Sie von einer Kopplung des Unterhaltes an den Umgang? Kurzum: Wird Umgang boykottiert, gibt es keinen Unterhalt.

3. Was halten Sie davon, diesen Begriff "Umgang" durch "Betreuung" zu ersetzen und in diesem Sinne von einer gemeinsamen Betreuung des Kindes durch seine Eltern zu sprechen?

4. Eine gerichtliche Elternvereinbarung ist strafbewehrt. Meist geht der Vollzug einer Geldstrafe bzw. Erzwingungshaft in´s Leere. Ist es nicht besser, dieses "teure" Konstrukt ohne "Mehrwert" abzuschaffen?

5. Was halten Sie davon, dass Richter sich regelmäßig einer berufspsychologischen Untersuchung (Tauglichkeitsuntersuchung) unterziehen müssen. Schließlich arbeiten sie mit Menschen und verursachen ggf. irreparable seelische Folgen.

6. Wie stehen Sie zu einer fachspezifischen Ausbildung von Richter z. B. durch eine kinderpsychologische Zusatzausbildung?

7. Halten Sie die gesetzliche Parafierung wissenschaftlicher Standards für gerichtspsychologische bzw. Erziehungsfähigkeitsgutachen für überfällig?

8. Wie stehen Sie dazu, dass die Anwaltschaft, auch wenn es lukrative ist, aus Sorgerechts-/Umgangsverfahren im Sinne der Kindesinteressen und zur Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Eltern herausgelöst wird?

9. Wann bringt es der Gesetzgeber fertig, den Begriff "Kindeswohl" als verbindliche Arbeitsgrundlage für Familiengerichte und Jugendämter juristisch eindeutig zu definieren?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichsten Grüßen.

YK
Antwort von Norbert Geis
bisher keineEmpfehlungen
09.03.2012
Norbert Geis
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen auf abgeordnetenwatch beantworte ich wie folgt:

Frage 1) Der Begriff "Sorgerecht" ist keine leere Worthülse. "Sorgerecht" besagt, dass die Eltern – also beide Eltern – das Recht und die Pflicht haben, für das minderjährige Kind zu sorgen. Das elterliche Sorgerecht umfasst die Personen- und die Vermögenssorge. Das Sorgerecht ist zum Wohle des Kindes auszuüben.

Frage 2) Unterhalt ist eine regelmäßige Geldleistung zur Deckung des Lebensbedarfs. Unterhalt ist also an den Lebensbedarf gekoppelt und nicht an den Umgang. Dabei soll es auch bleiben.

Frage 3) Ich verweise auf meine Antwort zu Frage 1. Der Oberbegriff ist das "Sorgerecht" beider Eltern.

Frage 4) Vereinbarungen beider Eltern vor Gericht über die konkrete Ausübung der Sorge für ihr Kind sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument zur Ausübung des Sorgerechts. Dies gilt auch dann, wenn die Anwendung eines Zwangsmittels bei Nichteinhaltung der Vereinbarung im Einzelfall "ins Leere geht".

Fragen 5 und 6) Von einer regelmäßigen "berufspsychologischen Untersuchung" der Richter – Sie meinen wahrscheinlich vor allem die Familienrichter – halte ich eher wenig, mehr dagegen von einer kinderpsychologischen Zusatzausbildung der Familienrichter im Rahmen der beruflichen Fortbildung. Allerdings weiß ich auch um die jetzt schon bestehende enorme Arbeitsbelastung der Richterschaft.

Frage 7) Ich habe Zweifel, dass die von Ihnen genannten "wissenschaftlichen Standards" für gerichtspsychologische Gutachten in praxistaugliche Gesetzesform gefasst werden können. Denn es wären wohl so viele Einzelheiten in den Gesetzestext aufzunehmen, dass dieser überfrachtet und damit eben nicht für die familiengerichtliche Praxis tauglich wäre.

Frage 8) Ich bin der Meinung, dass es den Eltern nach ihrer freien Entscheidung möglich sein und bleiben muss, in Sorgerechtsverfahren anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Frage 9) Das "Kindeswohl" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Inhalt nicht durch einen fest umrissenen Sachverhalt ausgefüllt wird. Sein Inhalt wird vielmehr bei der Rechtsanwendung auf den jeweiligen Einzelfall jeweils für diesen konkreten Einzelfall im Einzelnen bestimmt. Deswegen kann man den Begriff nicht im Gesetz – wie Sie es fordern – "eindeutig" definieren.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Haushalt 2011
03.03.2012
Von:

Sehr geehter Herr Geis,

mit Befremden habe ich Ihren Kommentar zu Herrn Wulff im Radio gehört. Ich bin der Meinung Herr Wulff hat durch zögerliches Verhalten bezüglich seines Rücktritts dem Amt aber sich selbst geschadet. Die Reaktion der Bevölkerung über seinen verspäteten Rücktritt, Ehrensold mit allen sonstigen Vorzügen, Verabschiedung mit Zapfenstreich, Hausdurchsuchungen usw. ist durch Herrn Wulff ursächlich hervorgerufen worden. Glauben Sie, dass Herr Wulf ohne Ehrensold und weitere Vorzüge am Hungertuch nagen muß? Den Eindruck hatte ich nach Ihrem Radio Interview allerdings. Ich glaube, dass ein Hartz IV Empfänger es bei Weitem schwerer hat zur Durchsetzung seiner Rechte nach Gesetzeslage.
Man sollte auch als Politiker mit Steuergeldern vorsichtiger und sinnvoller umgehen, als einen Bundespräsidenten a. D., der nur 20 Monate im Amt war und aus meiner Sicht nicht aus politischen, sondern aus persönlichen Gründen zurück getreten ist noch zu verteidigen.
Die nächsten Wahlen kommen bestimmt!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Norbert Geis
bisher keineEmpfehlungen
09.03.2012
Norbert Geis
Sehr geehrter Herr ,

Bundespräsident a.D. Christian Wulff ist zurückgetreten, weil er aufgrund fehlender Unterstützung in großen Teilen der Bevölkerung keine Chance mehr gesehen hat, sein Amt auszuüben. Das sind politische Gründe. Herr Wulff hat daher einen gültigen Rechtsanspruch auf den Ehrensold. Dieser Rechtsanspruch ist zu respektieren. Diese Auffassung wird fraktionsübergreifend geteilt.

Man kann über das Verhalten und die Verfehlungen des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff natürlich streiten. Recht ist jedoch Recht und das darf nicht aufgrund einer subjektiven Meinung heraus willkürlich geändert werden. Damit würde man gegen fundamentale Grundprinzipien unseres Rechtsstaates verstoßen.

Ihre Besorgnis hinsichtlich der Verwendung von Steuergeldern kann ich nachvollziehen. Mit der Verankerung der Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz und des Fiskalpaktes in Europa, sowie der bereits früher als im Zeitplan vorgesehenen deutlichen Rückführung der Neuverschuldung setzt sich die Bundesregierung massiv für einen sparsamen und nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern ein.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Familie
03.06.2012
Von:

Lieber Herr Geis,

Sie haben sich in einem Spiegel Interview wohltuend für die Familien eingesetzt, in dem Sie eine Lanze für das Betreuungsgeld gebrochen haben. Wäre es nicht sinnvoller, das Existenzminimum für Kinder auf mindestens das Niveau von Erwachsenen anzuheben, einhergehend mit einer angemessenen Würdigung der Erziehungsarbeit durch eine Besserstellung in der Rente? Damit werden automatisch die finanziellen Spielräume für die Eltern geschaffen ihre Kinder entweder selbst zu erziehen oder sie in einer Krippe abzuliefern und schafft ein für allemal die lästigen Diskussionen pro und Kontra "Betreuungsgeld" ab. Das wäre Wahlfreiheit, die Eltern verdienen.

Mit freundlichen Grüßen aus Würzburg,


Quellen:
(1) www.spiegel.de
Antwort von Norbert Geis
bisher keineEmpfehlungen
04.06.2012
Norbert Geis
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre unterstützenden Worte in Bezug auf mein Interview.

Eine Anhebung des Existenzminimums für Kinder wäre natürlich zu begrüßen. Jedoch verbrauchen Kinder weniger als Erwachsene, da sie bei ihren Eltern leben. Einen genauen Überblick, wie die Bedarfe der Kinder errechnet werden, finden Sie übrigens unter diesem Link:

www.bundesfinanzministerium.de

Auch eine höhere Anrechnung der Erziehungszeiten auf die Rentenansprüche würde ich prinzipiell befürworten. Doch müssen solche zusätzlichen Ausgaben auch finanziert werden. Im Gegensatz zum Betreuungsgeld, das jährlich rund 1,2 Mrd. Euro kosten wird und dem gleichzeitigen Kita-Ausbau, für den Bund, Länder und Kommunen insgesamt 12 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, würde die vorgeschlagene Rentenerhöhungen zweifellos eine deutlich höhere und vor allem dauerhafte finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte darstellen.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die Erziehungsleistung der Eltern höher angerechnet werden muss. Die Dramatik des demographischen Wandels macht deutlich, vor welche Probleme uns die viel zu hohe Kinderlosigkeit in Deutschland stellt. Inwiefern der Staat eine Anerkennung über höhere Rentenansprüche leisten kann, ohne damit die Schuldenberge für die nachkommenden Generationen noch zu erhöhen, muss genau geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Familie
08.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Geis,

ich bin mit Ihrer Antwort vom 4.6.2012 zu meiner Anregung, das Existenzminimum für Kinder auf das von Erwachsenen anzuheben, unzufrieden. Die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hierzu gehen an der Realität vorbei. Wie Ihnen jede Familie bestätigen wird, ist der Bedarf von Kindern viel höher, daran ändert das plakative Argument, Kinder würden bei ihren Eltern wohnen, nichts. Siehe zum Beispiel wissen.familie-ist-zukunft.de . Ich bestätige die 5 Jahre alte Schlussfolgerung von Dr. Borchert am Ende des oben genannten Links: "Statt die Dinge ins Lot zu bringen und die Einkommenskluft zwischen Personen mit und ohne Kinder zu verringern, macht die Politik das genaue Gegenteil. Die Wahrheit ist, dass Deutschland einen in der Welt beispiellosen Raubau an seinem Nachwuchs treibt."

Sie argumentieren mit der fehlenden Finanzierbarkeit der gerechten Besteuerung von Familien mit Kindern. Wäre es nicht vernünftiger, hier erst einmal Schulden aufzunehmen, um eine bessere Geburtenrate herbeizuführen, statt den Karren immer tiefer in den Dreck zu treiben?

Mit freundlichen Grüßen aus Würzburg,
Antwort von Norbert Geis
bisher keineEmpfehlungen
13.06.2012
Norbert Geis
Sehr geehrter Herr ,

wie gesagt, ich kann Ihre Position in Bezug auf eine Erhöhung des Existenzminimums nachvollziehen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn mehr Geld zur Verfügung stünde. Eine staatliche Alimentierung, die aus Steuergeldern finanziert wird, kann aber immer nur im Notfall helfen. Armutsprobleme werden damit nicht nachhaltig gelöst. Die zentrale Frage ist doch, ob man den kommenden Generationen hilft, wenn man heute den Schuldenberg und damit die Zinsen, die sie später mit Steuern bezahlen müssen, noch weiter erhöht. Bereits heute fließt der drittgrößte Posten des Bundeshaushaltes, rund 35 Milliarden Euro, in den Schuldendienst. Dieses Geld fehlt schon heute für wichtige Zukunftsinvestitionen wie bspw. Bildung.

Ich halte es für irreführend, die sinkenden Geburtenzahlen mit mangelnden staatlichen Subventionen zu erklären. Im Jahr 2009 stellte der deutsche Staat ehe- und familienbezogene Leistungen im Wert von 195,27 Milliarden Euro bereit. Davon umfassten die familienbezogene Leistungen 122,7 Milliarden Euro. Darunter fallen steuerrechtliche Maßnahmen (45 Mrd. €), Geldleistungen (24,6 Mrd. €) Maßnahmen der Sozialversicherung (26,9 Mrd. €) und Realtransfers bspw. für Kinderbetreuung u.a. (25,1 Mrd. €). Hinzu kommen noch weitere 72 Milliarden für ehebezogene Leistungen. Dieser Leistungskatalog wurde sukzessive über Jahrzehnte hinweg aufgebaut. An dem Problem des Geburtenrückgangs hat diese Subventionierung kaum etwas geändert. Ich denke daher, dass es viel zu kurz gedacht wäre, wenn man Familienpolitik allein auf Geldausgeben reduzieren würde. Denn am fehlenden Geld alleine liegt es nicht.

Die Politik, aber auch Wirtschaft bzw. die gesamte Gesellschaft müssen den unterschiedlichen Lebensentwürfen in den Familien besser gerecht werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei ein zentraler Punkt. Die Bundesregierung stellt daher Ländern und Kommunen umfangreiche Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung und will den Rechtsanspruch bis 2013 durchsetzen. Ebenso wollen wir aber auch - wie früher durch das Erziehungsgeld - diejenigen Familien unterstützen, die sich für eine Betreuung zu Hause entscheiden. Zudem unterstützen wir mit der Förderung der Mehrgenerationenhäusern das soziale Zusammenleben in den Kommunen.

Um die Folgen des demographischen Wandels abzufedern, brauchen wir starke und intakte Familien, genauso wie einen stabilen, tragfähigen Haushalt. Die Anhebung des Existenzminimums wäre in meinen Augen nur eine vordergründige Lösung. Es würde aber nicht automatisch dazu führen, dass es den Kindern besser geht. Eine erfolgreiche Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ist weitaus nachhaltiger, denn sie gibt den Menschen in Deutschland echte Perspektiven und den Mut für eine Familiengründung.

Bei aller berechtigten Kritik, sollte man auch nicht vergessen, dass die Armutsgrenze immer relativ ist. Entgegen allen Behauptungen geht es den allermeisten Kindern in Deutschland gut. Wir arbeiten daran, dass es auch in Zukunft so bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Geis MdB
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Norbert Geis
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.