Sehr geehrter Herr
,
in dem Wahlkreis, für den ich mich bewerbe, spielt dieses unangenehme Thema glücklicherweise keine Rolle. Ich habe Ihnen eine Zusammenfasung des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz über die Debatte im Abgeordnetenhaus beigefügt, sie ich für aufschlußreich halte.
Hitzige Parlamentsdebatte zum Straßenausbau-Beitragsgesetz
"CDU-Stadträte planen schlimmsten und teuersten Straßenausbau"
Ein plumper Versuch der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wurde am 23.06.2011 von allen anderen Fraktionen heftig kritisiert. Mit Blick auf den Wahlkampf sollte mit einem CDU-Antrag das Berliner Straßenausbau-Beitragsgesetz aufgehoben werden. Ein solches Gesetz ist in fast allen anderen Bundesländern Standard und sieht dort deutlich weniger Bürgerbeteiligung vor.
In Berlin fallen insbesondere Baustadträte mit CDU-Parteibuch dadurch auf, dass sie Hauseigentümer durch abstruse Ausbauplanungen und unnötig hohe Geldforderungen verunsichern. Spandaus Baustadtrat Carsten Röding (CDU) wurde deswegen schon von vielen Seiten zu Recht kritisiert. Das sehen nicht nur SPD, LINKE und GRÜNE so, sondern sogar die oppositionelle FDP. In namentlicher Abstimmung wurde der CDU-Antrag darum von SPD, LINKE und GRÜNE abgelehnt. Ebenso war das Ergebnis zu einem FDP-Antrag, der vorsah, das Gesetz zum 1. Januar 2012 außer Kraft zu setzen.
Hier finden Sie eine kurze Zusammenfassung und Links zu den Videos der Debattenbeiträge.
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www.rbb-online.de ]Klaus-Peter von Lüdeke (FDP)[
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verweist auf die Zerstrittenheit der Koalition in der Frage des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Die Linke habe sich in ihrem Wahlprogramm von dem Gesetz verabschiedet. Deshalb solle sie jetzt Farbe bekennen und den FDP-Antrag unterstützen. _mehr[
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[
www.rbb-online.de ]Daniel Buchholz (SPD)[
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wirft der CDU vor, in den von ihr regierten Bezirken die "schlimmsten und teuersten" Straßenausbaumaßnahmen zu planen. Auch in den meisten deutschen Bundesländern hätten CDU und FDP Straßenausbaubeitragsgesetze eingeführt. Zugleich verteidigt Buchholz das Gesetz angesichts der Berliner Haushaltsnotlage als notwendig. _mehr[
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www.rbb-online.de ]Mario Czaja (CDU)[
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macht geltend, dass die CDU sich immer gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz gewandt habe. Es sei nur auf Wunsch der SPD zustande gekommen. Die CDU werde - wenn sie wieder regiere - das Gesetz abschaffen, da es ein "Abzockegesetz" sei und zudem investitionsfeindlich. _mehr[
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www.rbb-online.de ]Mieke Senfteben (FDP) vs. Mario Czaja (CDU)[
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Mieke Senftleben erklärt in einer Kurzintervention am Beispiel von Reinickendorf, dass der Bürgerwille vom CDU-Stadtrat "in keinster Weise" berücksichtigt werde. Die Bürger seien verärgert, weil sie als Millionäre und Bonzen betitelt würden. - Mario Czaja entgegnet, Mike Senftleben habe von Ausbaubeiträgen keine Ahnung. _mehr[
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[
www.rbb-online.de ]Daniel Buchholz (SPD) vs. Mario Czaja (CDU)[
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Bucholz bestätigt in einer Kurzintervention die Ausführungen von Mieke Senftleben (FDP). Es seien in Reinickendorf und Spandau überhöhte Bescheide verschickt worden. Die CDU benutze Landesgesetze, um Parteipolitik vor Ort zu machen. - Czaja macht erneut geltend, ... _mehr[
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www.rbb-online.de ]Uwe Doering (Die Linke)[
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wirft der CDU vor, in den Bezirken Luxussanierungen vorzunehmen und die Bürgerbeteiligung außer Acht zu lassen. Die Linke wolle das Straßenausbaubeitragsgesetz abschaffen, während SPD und Grüne es nur modifizieren wollten. Es werde nach der Wahl spannende Koalitionsverhandlungen geben. _mehr[
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www.rbb-online.de ]Astrid Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)[
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fordert eine "echte Überprüfung" des Straßenausbaubeitragsgesetzes hinsichtlich der Kosten und der Bürgerbeteiligung. Das Gesetz sei schlecht gemacht. Der Bürger zahle doppelt und dreifach. Dafür zählt sie eine Reihe von Beispielen auf. _mehr[
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Einen kompakten Info-Flyer über das Berliner Straßenausbau-Beitragsgesetz finden Sie
unter diesem Link:
www.spdfraktion-berlin.de
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaus Karsten
www.nikolaus-karsten.de
(...) Eine Schließung kann icht mehr verhindert werden. Ich will, dass die Halle sofort wieder geöffnet wird und erst dann geschlossen, wenn eine Finanzierung für eine Sanierung gesichert ist. Es ist auch die Fage zu klären, ob die BBB sorgfältig mit dem Geld umgehen, welches ihnen durch das Land Berlin zur Verfügung gestellt wird. (...)
