Niels Annen (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Annen,

ich bin Anwohner im hamburgischen Stadtteil Niendorf. Da Sie Abgeordneter dieses Stadtteils/Wahlbezirks sind, wende ich mich mit einer Frage zur Gesundheitsversorgung an Sie.

Von der Regierung in Berlin wird im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung immer wieder das Solidaritätsprinzip hervorgehoben. Dieses Prinzip wird in der gesetzlichen Krankenversicherung offensichtlich auch praktiziert. So werden z.B. von meinen Beiträgen an eine gesetzliche Krankenversicherung ca. 30 % in den RSA abgeführt. Dies ist doch zweifellos ein Akt der Solidarität, oder?

Meine Frage an Sie ist nun, werden die Versicherten der privaten Krankenkassen zu einem ähnlichen solidarischen Verhalten veranlaßt und wenn ja, in welcher Form geschieht das.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr Annen,

da Sie im Auswärtigen Ausschuss sind habe ich als Lehrer 2 Fragen zur EU, die ich meinen Schülern gerne beantworten möchte:

a. Warum wurde ein Europäischer Verfassungsvertrag nicht vor dem "Massenbeitritt" 2004 verabschiedet und damit die Einstimmigkeit aufgehoben ? und
b. Warum wurde Zypern nicht nur ungeteilt in die EU aufgenommen?

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Herr Annen,

was tun Sie, um sich für einen konsequenten Nichtraucherschutz einzusetzen?

Keiner leugnet, daß Zigarettenrauch in Räumen zur Gefahrenklasse 1 der Schadstoffe gehört, mithin - auch und gerade! - für die Nichtraucher so schädlich ist wie Asbestspuren.

Ihr Parteivorsitzender aber redet von "Toleranz". Wie kann es Toleranz gegenüber einer Körperverletzung geben?

Und was ist mit den Angestellten in Bars, Kneipen etc.?

Wie vereinbaren Sie das mit Ihrem Gewissen, daß diese einer nachweislich stark gesundheitsschädlichen Schadstoffbelastung ausgesetzt werden dürfen, nur weil eine Minderheit der Bevölkerung so stark nikotinabhängig ist, daß sie selbst für einen Abend lang nicht auf das Rauchen verzichten kann?

Hat hier eine Sucht, die zur Körperverletzung anderer führt, Vorrang vor dem Arbeitnehmerschutz?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geeherter Herr Ammen, ich spreche für eine Gruppe von Grundstückseigentümern, die in HH-Niendorf grosse alte Grundstücke besitzt, die nach dem 40-Jahre alten Bebauungsplan nur mit einer vorderen Bebauung vorgesehen sind. Da die Änderung eines Bebauungsplanes eine politische Aktion ist, die , in diesem Fall keinem der 8 Punkte des §1 des Raumordnungsgesetz widerspricht, sondern die Bauwirtschaft unterstützt und der wachsenden Stadt Hamburg Rechnung trägt, nun die Frage, ob Sie, bzw. die Partei so einen Antrag unterstützen würden. Gern lasse ich Ihnen die Unterschriftenliste zukommen.
Mit freundlichen Grüßen, S.v.Allwörden

Sehr geehrter Herr Annen,

In anderen EU-Ländern wie z.B. Spanien und Österreich gibt es ein Gesetz, nach dem Unfallopfer automatisch Organspender sind, solange sie nicht ausdrücklich durch einen Ausweis von der Organspende Abstand nehmen. Somit gibt es humane Wartezeiten für Organempfänger.
In Deutschland ist es genau umgekehrt, da jeder seine ausdrückliche Erlaubnis zur Organspende bekunden muß. Das Ergebnis ist, dass kaum jemand einen derartigen Spenderausweis besitzt, dass die Liste der Menschen, die auf ein Organ warten eher steigt als fällt und dass damit erhebliche Kosten für die Krankenkassen anfallen, die durch etwaige Transplantationen erheblich entlastet würden.
Das Essentielle an einer derartigen Gesetzesmodifikation sollte es aber sein, das Leid der auf Spenderorgane Wartenden und ihrer Angehörigen zu mindern und potentiellen Organempfängern wieder eine ganz neue Lebensqualität zu schenken. Ich denke, dass derartiges in einem der reichsten und am weitesten entwickelsten Länder der Welt wie Deutschland möglich sein sollte.
Dieses Thema wird leider viel zu selten in der Öffentlichkeit behandelt, Tausende in Deutschland leiden jedoch unter diesem strikten Organgestzt und seinen Folgen, die auf einfachste Art und Weise zu minimieren wären.
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wieso es zu diesem Thema keine Gesetztesinitiative der SPD gibt?
In Vorfreude auf Ihre Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,