Niels Annen (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte/r ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4.12.2008.

Dass durch das Wahlergebnis für die SPD in Hamburg und Eimsbüttel eine solch schwierige Situation entstanden ist, bedaure ich ausdrücklich. Eine Mitgliederbefragung hatte der Landesvorstand der SPD Hamburg selbst in seinem Beschluss vom 9. Dezember vorgeschlagen. Sie hätte die Situation in Eimsbüttel auflösen können und – das ist mir das Wichtigere – vor allem den Mitgliedern des Kreises Eimsbüttel zu ihrem Recht verhelfen können.

Wie Sie wissen, ist diese Mitgliederbefragung an Herrn Ilkhanipour gescheitert. Für diese Entscheidung und die sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen trägt er die alleinige Verantwortung.

Ich bin nach wie vor davon überzeugt: Die Probleme der Hamburger SPD sind struktureller Art und sie lassen sich nur durch mutige Entscheidungen und die Einbindung der Mitglieder beheben. Im Mittelpunkt muss das Wohl der Partei stehen.

Für meine Partei werde ich auch weiterhin mit ganzer Kraft kämpfen. Ich werde alles dafür tun, dass wir die Bundestagswahl gewinnen und Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler wird.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantworten zu können.

Herzliche Grüße,

Niels Annen

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage nach dem Ursprung des Drogenanbaus in Afghanistan habe ich selbst einmal gestellt, nämlich Prof. Barnett Rubin von der New York University, der sich seit vielen Jahren mit Afghanistan und mit der Drogenproblematik beschäftigt. Seine Beiträge zu dieser Debatte empfehle ich Ihnen daher zur vertiefenden Lektüre, unter anderem hat er dazu ein Papier für die Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst, das Sie hier finden: www.cic.nyu.edu

Prof. Rubin bestätigte damals, dass Opiumanbau für Afghanistan nicht typisch ist, sondern sich erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts dort in diesem Umfang verbreitet hat. Die von Ihnen genannte Jahreszahl 1980 deckt sich zwar nicht mit Rubins Ausführungen, so wie sie mir in Erinnerung geblieben sind. Ein derart direkter und monokausaler Zusammenhang zwischen dem Opiumanbau und dem damaligen Kampf gegen die sowjetische Besatzung greift sicherlich auch zu kurz. Aber es ist sicherlich so, dass Opiumanbau auch aus Sicht der Mehrheit der Afghanen als unerwünscht und unislamisch gilt. Die ökonomischen und sozialen Bedingungen des Landes haben dazu geführt, dass es für viele die einzige Möglichkeit ist, durch einen Beitrag zum Drogenhandel ein Überleben der eigenen Familie zu sichern. Deswegen ist es wichtig, dass in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan die Schaffung von alternativen Einkommensformen berücksichtigt wird. Der Aufbau solcher Alternativen kann einige Jahre dauern, wie beispielhafte Erfahrungen aus Thailand zeigen, weshalb viel Geduld mitgebracht werden muss. Gerade in der ersten, mehrjährigen Phase ist es notwendig, den Bauern mit zusätzliche Förderungen unter die Arme zu greifen.

Meines Wissens ist es auch nicht ganz richtig, dass die Taliban "bis zum Jahr 2000 fast alle Opiumfelder vernichten ließen", wie Sie schreiben. Jahrelang haben die Taliban den Drogenanbau und Drogenhandel gefördert und sich darüber finanziert. Erst im Juli 2000 ließ Mullah Omar den Anbau von Opium als unislamisch verbieten, was ihn jedoch nicht daran hinderte, den Export weiterhin zu betreiben, den das Verbot auch nicht umfasste. Angesichts der umfangreichen Lager, die die Taliban zu diesem Zeitpunkt schon angelegt hatten, stellte dieser Export auch nach Juli 2000 ein gutes Geschäft für sie dar. Und auch heute wird der Drogenhandel weiter als Einkommensquelle von Taliban und Aufständischen genutzt. Zu suggerieren, die Taliban wären an einer Lösung des Drogenproblems in Afghanistan mehr interessiert als die internationale Gemeinschaft, überzeugt daher meines Erachtens nicht. Dass es auch im Westen Kräfte und Strukturen gibt, die ein großes Interesse am Drogengeschäft haben, ist jedoch vollkommen richtig. Diese Kräfte und Strukturen müssen wir entschlossen bekämpfen.

Über den Beginn des Baus der TAPI Pipeline, insbesondere über den Abschnitt in Afghanistan, liegen mir leider keine Informationen vor.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Niels Annen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich es nicht als meine Aufgabe sehe, für DIE LINKE den Begriff "demokratischer Sozialismus" zu erklären. Mir war es ein Anliegen, Ihnen mein Verständnis dieses Grundwertes sozialdemokratischer Politik zu erläutern.

Über meine Haltung in Sachen Verhältnis SPD / DIE LINKE und mögliche Zusammenarbeit habe ich mich im Schriftwechsel auf diesen Seiten mehrfach geäußert; meine Position können Sie über die Stichwortsuche leicht finden. Aus meinen Antworten sollte aber auch deutlich werden, warum es deutliche Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei gibt und nach meiner Einschätzung auch weiterhin geben wird. Dass sich auch DIE LINKE auf demokratischen Sozialismus bezieht, bedeutet ja weder, dass der Begriff identisch genutzt wird noch das identische Vorstellungen und Konzepte dahinter stehen.

Ihre Anmerkungen zum demokratischen Sozialismus als Leitidee konkreter sozialdemokratischer Politik scheinen mir - mit Verlaub - rhetorischer Natur zu sein. Eine gesellschaftliche Vision zu formulieren bedeutet nicht, davon auszugehen, dass wir das genaue Gegenteil dieses Zieles erleben bzw. darin leben. Dennoch ist es ja nicht so, dass wir gepflegt die Hände in den Schoß legen könnten, weil sämtliche "Un-" vor Begriffen wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität schon flächendeckend abgeschafft sind.

Für mich bleibt es daher die Aufgabe sozialdemokratischer Politik, die im Hamburger Programm formulierte Leitidee in konkrete Politik zu übersetzen. Wo es dafür meiner Meinung nach Hebel gibt, habe ich Ihnen ja bereits geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen,

Niels Annen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Telefonwerbung. Ich kann Ihren Ärger über die immer wieder auftretenden, unerwünschten Anrufe sehr gut verstehen.

Schon seit 2004 sind Anrufe ohne vorherige Einwilligung der Angerufenen im Rahmen von Kaltakquisen und zu Werbezwecken verboten. Wahrscheinlich hat aber jede und jeder von uns schon dieselbe Erfahrung gemacht wie Sie – dieses Verbot hält die Dialog-Marketing-Firmen nicht unbedingt davon ab, Sie weiterhin anzurufen.

Daher hat die Bundesregierung mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" einen weiteren Schritt unternommen, um den Verbraucherschutz in Sachen Telefonmarketing weiter zu verbessern. So wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vor den lästigen Anrufen, sondern auch vor untergeschobenen oder aufgedrängten Verträgen schützen.

Der Gesetzesentwurf wird zur Zeit auf parlamentarischer Ebene beraten; zuletzt hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Sitzung vom 28. Januar 2009 mit der Gesetzesvorlage befasst. Die Anmerkungen, die Anregungen und die Vorschläge von Verbraucherorganisationen, die zu dem Gesetzesentwurf ihre Stellungnahmen abgegeben haben, werden in diesen Diskussionsprozess natürlich eingebunden.

Im Wesentlichen wollen wir mit dem neuen Gesetz erreichen, dass

• unerlaubter Telefonwerbung nur noch dann zulässig ist, wenn die vorherige, ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers vorliegt,
  

• das Widerrufsrecht verbessert und ausgeweitet wird,
  

• Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
  

Die bisher angeschobenen und umgesetzten Gesetzesvorhaben bedeuten aus meiner Sicht bereits ein faktisches Verbot des unerwünschten Telefonmarketings. Den Telekommunikations-Kanal zu Zwecken der Kundenpflege und zur Kundenbetreuung ganz zu verbieten, halte ich nicht für sinnvoll - wichtig ist aber, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden, ob sie per Telefon angesprochen werden möchten.

Wie Sie selbst schon beobachtet haben, reichen Gesetze allein manchmal nicht aus. Daher ist neben den gesetzlichen Änderungen auch der einzelne Verbraucher gefragt, sich gegen aggressive Vermarktungsstrategien wie die unerwünschte Telefonwerbung zu wehren. Die Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie der Bundesverband der Verbraucherzentralen stellen dazu unterschiedliche Hilfsmittel bereit.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen auf der politischen Tagesordnung bleibt, bis wir eine zufriedenstellende Lösung erreicht haben.

Anbei finden Sie noch einige weiterführende Links zum Gesetzesvorhaben sowie eine Vorlage für Verbraucher, die sich gegen unerwünschte Anrufe wehren möchten:

www.bmj.bund.de

www.vzbv.de

www.verbraucherzentrale-rlp.de

Ich hoffe, Ihre Frage beantworten zu können und grüße Sie herzlich,

Niels Annen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage.

Sie haben völlig Recht mit Ihrem Hinweis, dass unser Finanzminister Peer Steinbrück die Entschädigung von Kunden der isländischen Kaupthing-Bank angekündigt hat. Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundesregierung hier den deutschen Anlegerinnen und Anlegern durchaus entgegenkommt. Immerhin unterliegen die Einlagen bei ausländischen Banken nur begrenzt der Einlagensicherung in deutscher Verantwortung und die bei der Kaupthing-Bank nun einmal der isländischen Einlagensicherung.

Nach November 2008 ist nicht "gar nichts" geschehen; Peer Steinbrück hat keineswegs die Hände in den Schoß gelegt, sondern das Entschädigungsverfahren zügig auf den Weg gebracht. Um die Verluste der Anlegerinnen und Anleger aus Deutschland auszugleichen, gewährt die BRD Island einen Kredit, aus dem dann die isländische Regierung bzw. Bankenaufsicht die Entschädigungen zahlt. Hinsichtlich der formalen Regelungen zur Kreditvergabe ist Peer Steinbrück allerdings auf die Kooperation der isländischen Bank und Regierung durchaus angewiesen. Die Verhandlungen erweisen sich aber offensichtlich als schwierig, zumal die Verfahrenshoheit über die Abwicklung der Zahlungen bei den isländischen Behörden liegt.

Ich kann Ihnen daher beim besten Willen keine Auskunft darüber geben, wann die Entschädigungen gezahlt werden können.

In der Hoffnung, Ihnen meinen Standpunkt näher gebracht zu haben, grüße ich Sie herzlich,

Niels Annen