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Guten Tag Herr Annen, hallo Niels.
Mit erschrecken habe ich gestern die Debatte im Bundestag live verfolgt, und musste mal wieder feststellen, mit welch schlecht formulierten Beiträgen die CDU und die SPD hier Stimmung für ein unnötiges Gesetz machen.
Nun, ein paar Stunden später, kann man mit ein wenig Recherche folgendes herausfinden:
Abgestimmt wurde über das Gesetz unter der Nummer 16/12850 mit dem Verweis auf 16/13411. Ersteres ist aber laut Verlinkung vom 19.06.2009 um 07:45 Uhr das unveränderte Gesetz, jenes, dass die SPD dann doch noch abändern wollte. Halt nur mit dem Hinweis auf die Änderungen.
Sind sie also darüber informiert, dass gestern abend über ein Gesetz abgestimmt wurde, was so nicht gewollt war? Auch der Abschnitt mit der Übermittlung der Daten eines jeden "Stopschild-Aufrufes" findet sich in dieser Drucksache noch.
Was ist hier passiert? Wurde hier ein Gesetz durchgewunken, welches nicht nur nutzlos, sondern sogar sehr gefährlich ist?
Lassen wir das Argument der Zensur mal außen vor und glauben wir der CDU einfach mal. Was ist mit der Aufhebung der Gewaltenteilung? Ein 5-köpfiges Gremium zur Überwachung des BKA wird absolut nichts ausrichten können, somit ist die Gewaltenteilung nach Art. 20 GG abgeschafft. Ihre Meinung dazu?
Abschließend möchte ich noch betonen, dass eine strafrechtliche Verfolgung jeglicher Ausnutzung von Kindern in jedweder Form selbstverständlich absolute Priorität vor den Befindlichkeiten einer einzelnen Person hat. Aber wie wir alle wissen hilft dieses Gesetz, welches beschlossen wurde, nicht einem einzigen Kind. Es gab genug Vorschläge für sehr viel sinnvollere Maßnahmen, die überhört wurden.
Für mich ist es leider nicht mehr möglich die SPD zu wählen, geschweige denn Mitglied in ihr zu sein. Somit werde ich nach über 7 Jahren Parteizugehörigkeit mein Parteibuch abgeben. Das schmerzt mich sehr, ich finde es traurig, dass eine großartige Partei wie die SPD so kaputt gemacht wird.
Es grüßt sie und dich ihr ehemaliger Genosse.
(...) Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundesregierung hier den deutschen Anlegerinnen und Anlegern durchaus entgegenkommt. Immerhin unterliegen die Einlagen bei ausländischen Banken nur begrenzt der Einlagensicherung in deutscher Verantwortung und die bei der Kaupthing-Bank nun einmal der isländischen Einlagensicherung.