Zusätzliche Mittel zur Flüchtlingsaufnahme

Mit knapper Mehrheit hat der Landtag einen Änderungsantrag der CDU abgelehnt, durch den Gemeinden erhöhte Ausgleichsentschädigungen für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten sollten, wenn im gleichen Rahmen Vorauszahlungen auf Verwaltungsausgabenerstattungen gekürzt würden.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Astrid VockertAstrid VockertCDU59 - Unterweser Dafür gestimmt
Portrait von Almuth von Below-NeufeldtAlmuth von Below-NeufeldtFDP1 - Braunschweig-Nord Dafür gestimmt
Ottmar von Holtz, BundestagsabgeordneterOttmar von HoltzDIE GRÜNEN21 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin WahlmannKathrin WahlmannSPD76 - Georgsmarienhütte Dagegen gestimmt
Portrait von Uli WatermannUli WatermannSPD36 - Bad Pyrmont Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan WeilStephan WeilSPD25 - Hannover-Buchholz Dagegen gestimmt
Stefan WenzelStefan WenzelDIE GRÜNEN17 - Göttingen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Thela WernstedtThela WernstedtSPD26 - Hannover-Linden Dagegen gestimmt
Portrait von Editha WestmannEditha WestmannCDU32 - Garbsen / Wedemark Dafür gestimmt
Portrait von Maaret WestphelyMaaret WestphelyDIE GRÜNEN28 - Hannover-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd WillGerd WillSPD79 - Grafschaft Bentheim Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz WinkelmannLutz WinkelmannCDU44 - Soltau Dafür gestimmt

Infolge von erhöhten Ausgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen waren für die Gemeinden laut CDU-Antrag bisher 120.000 € für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehen. Die CDU wollte diese Ausgleichsbeträge mit einem Zuschuss von 90.000 € erhöhen. Hätte sie mit ihrem Antrag Erfolg gehabt, wäre der vollständige Anteil der zusätzlichen Bundesmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an die niedersächsischen Kommunen geflossen.
Im zweiten Abschnitt des Antrags fordert die CDU, die Vorauszahlungen auf die "Erstattungen von Verwaltungsausgaben an die Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen" um 73.000 € zu kürzen.
Insgesamt hätten sich durch den Änderungsantrag zusätzliche Ausgaben für das Land von über 16.000 € ergeben.