Sehr geehrter Herr
, sehr geehrter Herr Graf,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de vom 23. August 2009.
Sicher ist: Eine Demokratie braucht politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Dazu sind eine Intensivierung der politischen Bildung und die Verbesserung der öffentlichen Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozesse erforderlich. Eine Demokratie lebt aber auch von dem gesellschaftlichen Engagement eines jeden Einzelnen. Die Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, um freiwilliges Engagement zu ermöglichen und zu fördern, ist daher auch weiterhin unsere ständige politische Aufgabe. Mit der Einführung von Volksbegehren und -entscheiden auf Bundesebene, wie ebenfalls in unserem Regierungsprogramm gefordert, wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie geben.
Lassen Sie mich auf einige Punkte Ihrer Frage eingehen:
Bei Einsätzen im Inland spreche ich mich zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion gegen die, über heutige Regelungen hinausgehende, Beteiligung der Bundeswehr aus. Diese Linie bekräftigt auch das Regierungsprogramm, indem es heißt: "Klare Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Wir bleiben bei der klaren Trennung von Polizei und Geheimdiensten im Sinne des Trennungsgebotes."
Die Europapolitik hat in der SPD-Bundestagsfraktion einen besonderen Stellenwert. Wichtige Änderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die einer Schwächung der Gewerkschaften entgegenwirken, haben wir bereits erreicht: Das ursprünglich von der EU-Kommission geplante Herkunftslandprinzip, wonach bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen die gesetzlichen Regelungen des Herkunftslandes Geltung hätten, ist nicht mehr in der Richtlinie enthalten. Mit dem verankerten Prinzip des freien Marktzugangs für Dienstleistungen wurde ein Rahmen geschaffen, der das notwendige Gleichgewicht zwischen einer im gemeinsamen Binnenmarkt notwenigen Marktöffnung und der Sicherstellung angemessener Lohn- und Sozialstandards ermöglicht.
Beim Verbraucherschutz ist unser Leitbild der mündige Verbraucher, der selbst bestimmt, welches Produkt er will und dabei gute Möglichkeiten hat, sich über die Beschaffenheit, Herkunft und Produktionsbedingungen zu informieren. Daher fordern wir klare und deutliche Packungsbeschreibungen. Entsprechend den in Deutschland vorhandenen Regeln, brauchen wir eine EU-einheitliche Kennzeichnung von Produkten "ohne Gentechnik". Allerdings muss deutlich gesagt werden: Bereits heute wird ein großer Teil des Lebensmittelrechts nicht auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene gestaltet. Deshalb kann ich den Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon nur in Teilen sehen.
Deutschland erhält mit dem Vertrag von Lissabon erstmals direkte und unmittelbare Mitwirkungsrechte am Gesetzgebungsverfahren der EU in Form des so genannten Frühwarnmechanismus und eines eigenen Klagerechtes vor dem Europäischen Gerichtshof. Danach können sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat die Gesetzgebungsentwürfe der Europäischen Union innerhalb von acht Wochen auf die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips prüfen und ggf. eine Stellungsnahme abgeben.
Auch wenn durch den Vertrag von Lissabon noch nicht alle langfristig wünschenswerten Fortschritte für mehr Demokratie in Europa verwirklicht werden, ist der Vertrag für mich ein großer Schritt in die richtige Richtung, der die demokratische Legitimität europäischer Politik weiter verbessert. Das demokratische Europa der Zukunft braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.
Für weitere Rückfragen stehen Ihnen meine Mitarbeiterinnen im Berliner Büro gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Mittelbadische SPD-Bundestagsabgeordnete
Nicolette Kressl
Der NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg beschäftigt verständlicherweise viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Gerne schildere ich Ihnen meine Position zu den getroffenen Sicherheitsmaßnahmen. (...)
