Sehr geehrter Herr
,
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag befürworten den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Gerne erläutere ich Ihnen, warum auch ich mich dafür ausspreche. Ich bitte Sie allerdings zu beachten, dass die parlamentarischen Beratungen zum ESM-Vertrag erst begonnen haben und noch kein abstimmungsfähiger Entwurf vorliegt.
Grundsätzlich gilt: Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus können notleidenden Staaten Darlehen gewährt oder deren Staatsanleihen aufgekauft werden. Hierfür stehen dem Rettungsschirm Garantien und Eigenkapital zur Verfügung. Selbstverständlich müssen die betroffenen Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden und Schulden abbauen. Der Notwendigkeit strikter Bedingungen für Hilfsmaßnahmen sind wir uns bewusst.
Aber: Eine notwendige Konsolidierung kann ohne wirtschaftliche Belebung nicht gelingen. Wachstum und Beschäftigung sind von ebenso wichtiger Bedeutung, wenn es darum geht, Stabilität zu erreichen. Hinzu kommt, dass der Finanzsektor reguliert und an den Kosten der Krise beteiligt werden muss. Wir lehnen es ab, in erster Linie die Steuerzahler und nicht die Krisenverursacher zahlen zu lassen. Deshalb fordern wir seit geraumer Zeit die Einführung einer Steuer auf Spekulationen (Finanztransaktionssteuer).
Wir wollen, dass der ESM zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut wird, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Ziel ist eine gemeinschaftliche Lösung in Form eines "Europäischen Währungsfonds". Nicht alleine die Staats- und Regierungschefs sollen über Hilfsmaßnahmen und Anpassungsprogramme entscheiden. Die Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere das Europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente sind zu stärken, um die demokratische Legitimation zu sichern.
Auch wenn diese Lösung nicht innerhalb weniger Wochen umsetzbar ist, ist dieser Weg ein nachhaltiger Beitrag zur Krisenbewältigung und eine europäische Antwort. Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland in einer immer stärker globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen. Dafür brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa.
Mit freundlichen Grüßen
Nicolette Kressl, MdB
(...) Auch unser Engagement dafür, nicht - z.B. durch Steuersenkungen zur falschen Zeit - die Verschuldung weiter in die Höhe schnellen zu lassen, unterstützt einen Stabilitätskurs. (...)
