Nicole Maisch (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage vom 15. Oktober 2010 habe ich bereits mit meiner Antwort vom 01. Oktober 2010 beantwortet. In diesem Zusammenhang weise ich sie noch einmal auf unseren Antrag "Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen" hin.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch

Liebe ,

die Nuklearkatastrophe in Japan zeigt in dramatischer Weise, dass die Nutzung der Atomkraft nicht verantwortbar ist. Die Folgen sind heute noch nicht vollständig absehbar. Die schlechte Informationspolitik des AKW-Betreibers Tepco und der Behörden vor Ort lässt Schlimmes erahnen. Klar ist: es drohen noch über lange Zeit gravierende Gesundheitsschäden und die radioaktive Verseuchung einer ganzen Region. Das radioaktiv verseuchte Wasser aus den Reaktoren wird Schäden im Pazifischen Ozean anrichten, deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist.

Kernkraft ist ein überflüssiges Risiko- auch in Deutschland. Deutschland verfügt über große Überschüsse im Kraftwerksbereich, die heute schon dazu ausreichen, die Atomkraft fast vollständig zu ersetzen, ohne die Stromversorgung zu gefährden und ohne dass Deutschland zum Stromimportland werden würde.

Das Umweltbundesamt hat am 17.03.2011 publiziert, dass 9 AKWs sofort abgeschaltet werden könnten. Das ist eine konservative Annahme. Die gesicherte Kraftwerksleistung mit der vorhandenen Reserve von 13.200 MW und die aktuellen Exportüberschüsse bieten das Potenzial bis zu 15 der 17 Atommeiler kurzfristig zu ersetzen.

*Gefahr durch die Strahlung:*

Die so genannte Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission für die Einfuhr japanischer Lebensmittel vom 25. März 2011, die die europäischen VerbraucherInnen vor verstrahlten Lebensmitteln aus Japan schützen soll, wird von der Verbraucherorganisation foodwatch und dem Umweltinstitut München massiv kritisiert. Denn eine auf Fukushima zutreffende Bewertung der Umstände hätte berücksichtigt, dass in Japan selbst niedrigere Höchstwerte in Kraft gesetzt wurden.

Zwar gibt es erst mit dieser Verordnung auch neue Pflichten, die zu begrüßen sind: das Augenmerk auf japanische Lebensmittel, einen Labortest auch auf Jod-131 und eine Stichprobenquote von zehn Prozent. Doch Lücken und Widersprüche bei den Höchstwerten können nicht akzeptiert werden. Es gibt eiligen Handlungsbedarf für die Bundesregierung. Wir fordern Verbraucherministerin Aigner auf, umgehend auf eine Anpassung der Durchführungsverordnung hinzuwirken und dabei Radioaktivitäts-Höchstwerte für Lebensmittel aus Japan nach dem Vorsorgeprinzip so niedrig wie möglich zu halten. Wir brauchen Höchstwerte und Untersuchungspflichten auch für Strontium und Plutonium und wir müssen das wissenschaftliche Konzept zur Risikobewertung und Festlegung der Höchstwerte auf den Prüfstand stellen.

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte keine importierten Lebensmittel aus Japan verzehren. Andererseits spielen japanische Lebensmittel in Deutschland eine untergeordnete Rolle. Es sind vor allem Spezialitäten wie Pilze, Gewürze, Saucen, Tees und bestimmte Alkoholika. Bei frischer Ware ist Fisch betroffen. Das Risiko für die Gesamtbevölkerung wird von der Bundesregierung bisher als gering angegeben. In Japan auffällig kontaminierte Lebensmittel wie Spinat und Milch werden bisher nicht nach Deutschland importiert.

Am Mittwoch dieser Woche wird es aber einen weiteren Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geben. Wir werden die Bundesregierung sehr genau befragen, was sie zum Schutz der Bevölkerung vor verstrahlten Importprodukten tut.

Mir persönlich hat die Katastrophe in Japan große Angst gemacht, weil auch in Deutschland Schrottreaktoren wie Biblis stehen, die weder gegen Terroranschläge noch gegen starke Erdbeben gesichert sind.

Schwarz-gelb hat wider besseren Wissens die Laufzeiten dieser Kraftwerke verlängert.

Wir müssen jetzt alles tun, damit diese Meiler nicht wieder ans Netz gehen. Atomkraft ist nicht beherrschbar und produziert strahlenden Müll, den wir unseren Kindern als giftiges Erbe hinterlassen.



Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

ich teile ihre Kritik am aktuellen BAföG-System. Vor allem die von Ihnen geschilderten Rückzahlungspflichten veranschaulichen deutlich, dass die Studienfinanzierung hierzulande unzureichend ist und es einer mutigen Erneuerung bedarf. Notwendig ist ein Umbau der Studienfinanzierung, der gleiche Chancen und mehr Teilhabe verwirklicht. Die Studienfinanzierung muss endlich besser, gerechter, verlässlicher und leistungsfähiger werden. Hierbei wollen wir grundlegend andere Wege gehen als die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Die Belastung durch Studiengebühren oder Verschuldungsrisiken durch Studienkredite und BAföG schrecken vor allem junge Menschen aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien vom Studium ab. Zugleich greift Statusfatalismus um sich - immer weniger Menschen mit niedrigem Einkommen und geringer Bildung sind zuversichtlich, dass es ihnen oder ihren Kindern einmal besser gehen wird.

Derzeit sind die Eltern die Hauptquelle zur Lebensunterhaltsfinanzierung der Studierenden. Danach folgen studentische Nebenjobs. Erst mit weitem Abstand kommt die staatliche BAföG-Förderung. Immer mehr Studierende gehen von einer unsicheren Finanzierung ihres Studiums aus. Ihre soziale Lage hat sich in den vergangenen Jahren insgesamt verschlechtert. Das belegt u.a. die Sozialerhebung des DSW.

Das BAföG ist derzeit die tragende Säule staatlicher Studienfinanzierung, muss aber weiterentwickelt werden. Es braucht einen mutigen Ausbau zum grünen Zwei-Säulen-Modell.

Unser grünes Zwei-Säulen-Modell kombiniert einen einheitlichen Sockelbetrag, der allen Studierenden elternunabhängig zugute kommt, mit einem Zuschuss für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern als starke soziale Komponente. Beide Säulen sind als Vollzuschüsse gestaltet.

Mit Säule 1 erhalten alle Studierenden eine Sockelförderung in gleicher Höhe als Basisabsicherung. Damit geben wir allen Studienberechtigten einen Anreiz, tatsächlich ein Studium aufzunehmen. Mit Säule 2 sichern wir die unerlässliche soziale Komponente: Der neue Bedarfszuschuss ist als Vollzuschuss geplant und muss - anders als das jetzige BAföG - nicht zurückgezahlt werden. Denn es sind überwiegend finanzielle Gründe, weshalb in einkommensarmen und bildungsfernen Familien derzeit die meisten Bildungspotenziale brachliegen. Daher begünstigen wir diese Studierenden hiermit ganz gezielt. Mit den beiden Säulen könnten Studierende, zuzüglich etwaiger Wohngeldansprüche und Ausgaben für die Krankenversicherung, deutlich mehr als beim derzeitigen BAföG-Höchstsatz erhalten.

Neu an unserem Modell ist, dass das Geld direkt bei den Studierenden ankommt. Im Falle eines Studiums wird allen Studierenden der bedarfsunabhängige Studierendenzuschuss direkt gezahlt, der aus dem bisherigen Kindergeld sowie Teilen der steuerlichen Freibeträge, die bislang den Eltern für studierende Kinder gewährt werden, gegenfinanziert wird. Diese direkte Förderung der Studierenden bringt mehr Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit.

Unser Zwei-Säulen-Modell reagiert somit auf vielfältige Lebens- und Studienrealitäten und bringt all denen Verbesserungen, die bisher Probleme bei der Finanzierung ihres Studiums hatten. Studierende aus der unteren und mittleren Mittelschicht werden sich ebenfalls besser stellen. Damit tragen wir auch zur Überbrückung des "Mittelschichtslochs" im heutigen BAföG bei. Für Familien mit mehreren Kindern ist besonders der neue Sockelbetrag eine Erleichterung.

Für Ihren konkreten Fall empfehle ich Ihnen, sich an die BAföG-Beratung Ihres Studierendenwerkes zu wenden. Je nach Hochschule bieten auch Fachschaften oder der AStA für Studierende kostenlose Rechtsberatung an.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch

Liebe Pätzer,

wir Grüne unternehmen eine ganze Menge gegen die Massentierhaltung und gegen Tierquälerei in der Nutztierhaltung.

Während unserer gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD, als Renate Künast Ministerin für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung und für Tierschutz zuständig war, haben wir viel erreicht. Hier ein paar Beispiele:

Zum Beispiel haben wir die Käfighaltung von Legehennen verboten - mit klaren Ausstiegszielen. Doch leider wurde das Verbot unter Horst Seehofer (CSU) wieder gekippt und die sogenannte Kleingruppenhaltung mit Jahrzehntelangen Übergangsfristen eingeführt. Erst vor wenigen Monaten hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass auch diese Form der Hennenhaltung gegen den Tierschutz verstößt.
Außerdem haben wir es geschafft, dass der Tierschutz 2002 endlich ins Grundgesetz aufgenommen wurde und dass mit dem Biosiegel jeder im Supermarkt erkennen kann, ob ein Produkt tierfreundlich hergestellt wurde.

Allerdings gibt es immer noch eine ganze Menge zu tun. Dies kannst Du an den Anträgen sehen, die wir im Bundestag stellen und die von der schwarz-gelben Mehrheit aus CDU/CSU und FDP immer abgelehnt werden. Alle unsere parlamentarischen Initiativen, also Anträge und Anfragen im Bundestag findest Du hier: www.gruene-bundestag.de

Wir fordern unter anderem besseren Tierschutz bei Tiertransporten, ein Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden und ein Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln und bessere Haltungsbedingungen für Mastkaninchen. Außerdem sind wir dabei, das Tierschutzgesetz neu zu formulieren, um den Tierschutz allgemein weiter voran zu bringen und die Rechte von Tieren zu stärken.

Besonders wichtig ist für uns auch der Kampf gegen tierquälerische Massentierhaltung. Zum einen aus Tierschutzgründen, zum anderen, weil wir dringend den übermäßigen Fleischkonsum zurückfahren müssen. Das Getreide und Soja, dass in den Futtertrögen von Kühen und Schweinen landet, fehlt leider auf den Tellern von vielen Menschen in den Anbauländern. Zuviel Fleischproduktion macht also nicht satt, sondern verursacht Hunger!

Deshalb setzen wir uns für eine Reform der Agrarsubventionen ein. Unser Ziel ist es, dass Steuergelder nur noch für umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft ausgegeben werden dürfen.

Unsere Politik für mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft wird aber nur funktionieren, wenn Du mitmachst.
Das heißt:

• kein Ei mit der drei!
  
• wenn Fleisch, dann bio oder Neuland www.neuland-fleisch.de (klar, das ist teurer, aber wer nicht jeden Tag ein Stück Billigfleisch in die Pfanne haut, kann sich auch mal was Gutes gönnen)
  
• in der Schulkantine nachfragen, wo Eier, Milch und Fleisch herkommen und sich für ein gutes vegetarisches Angebot einsetzen
  
• Verbände und Initiativen, die sich für eine bessere Landwirtschaft einsetzen, unterstützen; neben den großen Umweltverbänden (greenpeace, NaBu, BUND etc. ) gibt es zum Beispiel auch PROVIEH, die sich speziell dem Tierschutz in der Nutztierhaltung widmen.
  

Herzliche Grüße

Nicole Maisch

Sehr geehrte Frau ,

Bündnis 90/ Die Grünen wollen, dass sexuelle Kontakte zu Tieren unter Strafe gestellt werden.
In unserem Entwurf für ein neues, besseres Tierschutzgesetz haben wir das Thema sexueller Missbrauch von Tieren aufgegriffen.
Sexuelle Kontakte zu Tieren sind nach unserem Gesetzentwurf verboten und können mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Unseren Gesetzentwurf finden Sie hier: www.gruene-bundestag.de

Theoretisch könnten auch heute schon, bestimmte sexuelle Kontakte zu Tieren, wie in ihrer Frage beschrieben, als Tierquälerei geahndet werden. Die Quälereien, die sie beschreiben, sind illegal! Ich kann sie nur ermuntern, solche Grausamkeiten zur Anzeige zu bringen.

Hier ist das Manko, dass es bislang auf Bundesebene kein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände gibt, um noch besser gegen solche Vergehen vorzugehen. Wir Grüne fordern ein solches Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände. Die Bundesländer, die grün mitregiert werden, sind bereits auf Landesebene für ein solches Verbandsklagerecht tätig.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch

ps: Ich finde es sehr gut, dass Sie als Frau aus der praktischen Arbeit für den Tierschutz das Thema Tierquälerei öffentlich thematisieren und sagen, was Sache ist. Das gibt uns Rückenwind für bessere Tierschutzgesetze.