Nicole Maisch (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das Angebot zum Dialog. Vieles von dem, was mich politisch bewegt, finden Sie auch auf meiner Homepage und in unserem grünen Wahlprogramm unter www.gruene.de.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich sehr kurz fasse - gerade in Wahlkampfzeiten bekommen wir sehr viele Anfragen und es ist mir wichtig, so viele wie möglich persönlich zu beantworten.

Ihre erste Frage zu Bürgerrechte/ Freiheit/ Demokratie war sehr allgemein, aber vielleicht gibt Ihnen Folgendes Hinweise zu meiner Einstellung:
Den unter Innenminister Schäuble eingeschlagenen Weg hin, zu immer mehr Überwachung, sehe ich mit großer Sorge! Die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung darf keiner Illusion von Sicherheit geopfert werden. Wir Grüne wollen den Datenschutz im explizit Grundgesetz verankern. Was die Demokratie und die Beteiligungsrechte der Bürger angeht: Ich setze mich für mehr direkte Demokratie ein; also auch für Volksentscheide auf Bundesebene. Damit wir Abgeordneten auch wirklich unserem Gewissen und den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind, braucht es strengerer Gesetze gegen Korruption und mehr Transparenz und härtere Regeln bei den Nebeneinkünften.
Aber eines darf man beim Thema Demokratie nicht vergessen. Sie lebt davon, dass sich viele Menschen beteiligen. Wer etwas bewegen will, muss mit dem eigenen Hintern anfangen und darf sich nicht nur zurücklehnen und erwarten, dass sich andere engagieren.

Internetzensur: Ich habe dagegen gestimmt und zwar aus voller Überzeugung! Hier www.wolfgang-wieland-info.de finden Sie die Rede meines Kollegen Wieland zu dem Thema - besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können.

Vorratsdatenspeicherung: Lehne ich ebenfalls entschieden ab.

Nummernschilder und Reifentiefen: Die automatische Erfassung von Nummernschildern wird unter anderem von der hessischen Polizei praktiziert. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert diese Praxis. Ich bin dagegen, weil sich in Kombination mit moderner EDV-Technik umfangreiche Überwachung realisieren lässt. Die automatische Erfassung von Reifenprofiltiefen ist mir als politische Forderung noch nicht untergekommen. Ich wüsste auch nicht wozu das gut sein soll- die Reifentiefe wird ja beim TÜV kontrolliert- das sollte reichen und natürlich kann die Polizei, wenn sie ein Auto mit besonders heruntergefahrenen Reifen sieht immer kontrollieren.

Weitergabe von Finanzdaten: Es ist wichtig, Finanzströme auch im internationalen Bereich zu kontrollieren, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Kriminellen oder Terrororganisationen den Geldhahn abdrehen zu können. Dazu muss aber ein Richter seine Genehmigung erteilen. Der Zugriff auf alle Bankdaten- ohne richterliche Genehmigung, z.B. durch die USA ist deshalb abzulehnen.

Impfpflicht:
Meinen Informationen nach gibt es keine Pläne für eine Impfpflicht gegen die so genannte Schweinegrippe.
Ich finde das Thema Impfpflicht muss man differenziert sehen. Bei Tierseuchen, bei denen eine Impfpflicht "nur" das Eigentumsrecht der Tierhalter verletzt, wenn sie gezwungen werden, ihre Tiere zu impfen, ist die Hürde nicht so hoch wie bei einer Impfpflicht für Menschen, bei denen in die körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird.

Herzliche Grüße
Nicole Maisch

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Fragen.

1. Unser Parteitag (die "Bundesdelegiertenkonferenz") hat im Mai gemeinsam mit dem Wahlprogramm einen Wahlaufruf beschlossen. Darin schließen wir nur eine Koalitionsmöglichkeit aus: die so genannte Jamaika-Koalition mit Union und FDP. Dieser Beschluss macht also rot-rot-grün von unserer Seite her theoretisch möglich (wie übrigens auch schwarz-grün). Ich glaube aber nicht, dass es dazu kommen würde. Dazu müsste die SPD ihr Wahlversprechen "nicht mit der Linkspartei auf Bundesebene" brechen. Und selbst wenn es zu Koalitionsverhandlungen käme, bin ich überzeugt, dass wir uns nicht mit der Linkspartei auf einen Vertrag einigen könnten. Wenn es um Koalitionen geht, entscheiden die Inhalte! Insbesondere in der Haushaltspolitik sehe ich da tiefe Gräben zwischen den Linken und den Grünen. Auch halte ich die Linkspartei, was die Außenpolitik angeht, zum jetzigen Zeitpunkt nicht für regierungsfähig. Dazu kommt, dass einige Linkspartei-PolitikerInnen schon jetzt angekündigt haben, dass eine rot-rot-grüne Koalition nicht unbedingt ihre Stimme bekäme.

Um es kurz zu machen: Ich würde es nicht kategorisch ausschließen, aber ich halte ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl im Herbst weder für erstrebenswert noch für realistisch.

2. Ich finde unser Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme sinnvoll, weil es auch den Wählern kleiner Parteien die Möglichkeit gibt, ihre Überzeugungen im Parlament vertreten zu sehen. Allerdings haben wir Grüne Kritik an Details unseres Wahlsystems, die auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt wird. Hier geht es um die Sitzverteilung im Bundestag. Die Details und einen Antrag von uns zu dem Thema finden sie hier. www.gruene-bundestag.de Und wir wollen das aktive Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen, damit Jugendliche größeren Einfluss auf die Politik nehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

1. Kürzlich wurde beschlossen, für die Bundeswehr neue Panzer im Wert von mehreren Milliarden Euro zu beschaffen. Von diesem Geschäft würde der Standort Kassel wegen der hier angesiedelten Rüstungsindustrie außerordentlich profitieren. Andererseits ist es fraglich, ob in den Zeiten knapper Kassen das Geld nicht besser woanders investiert werde sollte. Wie stehen Sie zu diesem Geschäft?

Antwort: Die Verschwendung von Steuergeldern wird nicht dadurch besser, dass mein Wahlkreis davon profitiert. Abgeordnete sind gewählt, damit sie im Sinne des ganzen Volkes entscheiden. Deshalb haben wir die Ausgaben, die kurz vor Ende der Legislaturperiode im Rüstungsbereich getroffen wurden, scharf kritisiert. Ich bin der Ansicht, dass unsere Bundeswehr eine vernünftige Ausstattung braucht, aber hier wurde Geld im Übermaß ausgegeben. Das ist weder militärisch sinnvoll noch ist es seriös in Zeiten einer Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte. Mehr Informationen finden Sie bei meinem Kollegen Alexander Bonde, der sich sowohl in der Verteidigungspolitik als auch in der Haushaltspolitik sehr gut auskennt.

2:In den 90er Jahren stellten die Grünen umfangreiche Forderungen für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche bzw. Religion. Diese Forderungen sind im aktuellen Wahlprogramm der Grünen nicht mehr zu finden. Welche Meinung haben Sie dazu und wie stehen Sie zu den Privilegien der Kirchen bzgl Steuer, Arbeitsrecht, Konkordatslehrstühle, Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach usw.?

Antwort:. In der Bundestagsfraktion treten sowohl ChristInnen als auch Anhänger anderer Religionen oder Atheisten für eine Trennung von Staat und Kirche ein. Darin sehe ich keinen Widerspruch, denn viele Menschen möchten nicht, dass der Glauben und die Gemeinschaft (Kirche) zu sehr "verweltlicht" werden. Wir Grünen werden weiterhin die Entwicklungen zwischen Staat und Kirchen aufmerksam verfolgen und bei eventuellen Schieflagen aktiv werden.

2.a Die Grünen setzen sich beim Thema Bildung für "länger gemeinsames Lernen" ein und haben dabei das dreigliedrige Schulsystem im Blick. Vielerorts findet aber nicht nur eine Trennung der Schüler nach angeblicher "Begabung" statt, sondern auch nach Konfession und Religionszugehörigkeit. Christliche Privatschulen und staatliche Bekenntnisschulen (in NRW ist jede dritte Schule eine staatliche Bekenntnisschule) sortieren in der Regel die Schüler nach Konfessionszugehörigkeit. Bereits aufgenommene Schüler müssen befürchten, dass sie, wenn sie ab 14 von ihrer Religionsmündigkeit Gebrauch machen und die Konfession wechseln oder aufgeben, von der Schule verwiesen werden. Wie stehen Sie zu dieser Praxis, gehört das noch zu gelebter "Religionsfreiheit" oder ist das bereits diskriminierend?

Antwort: Bekenntnisschulen gehören zu einer vielfältigen Schullandschaft. Bildungseinrichtungen, die in der Trägerschaft von Religionsgemeinschaften stehen und die rechtstaatlichen Anforderungen gemäß der jeweiligen Landesverfassung einhalten, begrüßen wir ausdrücklich. Eine kontinuierliche staatliche Aufsicht und Kontrolle dieser Bildungseinrichtungen ist im Interesse eines vergleichbaren Leistungsniveaus der SchülerInnen sinnvoll. Unser Prinzip des längeren gemeinsamen Lernens wird meines Wissens von konfessionellen Schulen nicht in Frage gestellt und fällt in den Regelungsbereich des jeweiligen Kultusministeriums. Das von Ihnen angesprochene strenge Sortieren würde ich aus meinen eigenen Erfahrungen nicht bestätigen. Ich war auf einer katholischen Schule und natürlich hatte ich dort Mitschüler verschiedener Konfessionen. Ich weiß auch von Mitschülern, die konvertiert bzw. aus der Kirche ausgetreten sind und natürlich nicht von der Schule verwiesen wurden.

3. Lehnen Sie die Gentechnik generell ab oder nur in Bezug auf die Produktion von Lebensmitteln

Antwort: Ich bin ganz klar gegen Gentechnik auf dem Acker! Egal ob die Pflanzen für Nahrungsmittel, Futtermittel oder als "Industrierohstoffe" verwendet werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch

Sehr geehrter Herr von ,

ich glaube, dass es an der Zeit ist, die Gelder, die zurzeit in den Solidaritätszuschlag fließen, in andere Bereiche zu lenken. Wir Grüne setzen zur Bildungsfinanzierung auf die schrittweise Umwandlung von Mitteln aus dem Solidarpakt in einen Bildungssoli sowie die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Reform des Ehegattensplittings. Bis 2019 wollen wir ca. 23 Mrd. € der nicht für den Aufbau Ost vorgesehenen Mittel aus dem Solidarausgleich in Bildung investieren. Hinzu kämen 5 Mrd. € jährlich aus der Reduzierung des Ehegattensplittings. Weitere Mittel könnten aus einer Reform der Erbschaftssteuer sowie einer Finanzumsatzsteuer mobilisiert werden. Diese Mittel sind dringend notwendig, damit alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bekommen, damit flächendeckend Ganztagsschulen angeboten werden können und damit aus dem Hochschulpakt ein Pakt für Studierende mit einer ausreichenden Zahl gut ausgestatteter Studienplätzen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch

Sehr geehrter Herr ,

dass es im Norden auf afghanischer Seite Kräfte gibt, die es begrüßen würden, wenn die Bundeswehr gegen Aufständische mit größerer Härte agieren würde, überrascht nicht. Bislang hat die Bundeswehr militärisch äußerst besonnen reagiert und darauf geachtet, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Und das war richtig so. Die Bombardierung der von örtlichen Taliban mit brutaler Gewalt entführten Tanklaster - daran gibt es inzwischen keinen Zweifel mehr - hat aber zu erheblichen Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt. Das ist eine menschliche Tragödie. Damit hat die Bundesregierung den von der US-Administration angestrebten Kurswechsel zum Schutz der Zivilbevölkerung unterlaufen. Die Bundesregierung hat tagelang und in unverantwortlicher Weise bestritten, dass es zu Zivilopfern gekommen ist. Alles deutet darauf hin, dass das Bombardement ein großer Fehler war. Deshalb ist es meiner Ansicht nach notwendig, dass wir eine öffentliche Debatte zu diesen schrecklichen Vorfall führen. Bundesverteidigungsminister Jung muss sich unserer Kritik und seiner Verantwortung stellen und erklären, wie es dazu kommen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch