Nicole Bracht-Bendt (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Bracht-Bendt,

viele Abgeordnete beklagen die drastische Erhöhung der Stromkosten. Auch wir bedauern dies, da wir davon betroffen sind und ab nächstem Jahr ca. 20% mehr für diese Energie zahlen müssen.

Haben Sie (die FDP) schon mal daran gedacht, die Mehrwertsteuer für Energie auf 7% zu reduzieren?

Dies würde deutlich mehr Menschen zugute kommen, als Ihre Reduzierung der MWSt für Hotels. Die damalige Änderung ist m.W. ohne Probleme über die Bühne gegangen - warum also nicht nochmal das gleiche zum Vorteil von deutlich mehr Wählerinnen und Wählern..

mfg

Welche Möglichkeit sehen Sie in Ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete, auf unannehmbare Zustände in Jobcentern Einfluss zu nehmen?
Als Betreuer einer Abiturientin musste ich im letzten Jahr öfter im Jobcenter in Winsen/Luhe vorstellig werden und dabei wurde deutlich, mit wie wenig Kompetenz, Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft und Würde man dort behandelt werden kann. Auch der Versuch einer Intervention bei überregionalen Stellen in Hannover änderte an den Erfahrungen, die meine Schülerin und ich machen mussten, nichts Entscheidendes.
Durch den Kontakt mit anderen Kunden, wie die Klienten des Jobcenters genannt werden, konnte ich erfahren, dass es in Deutschland durchaus Jobcenter gibt, in denen die Klienten sich besser behandelt fühlen.
Es schien auch so zu sein, dass die Beschäftigungsverhältnisse einiger Mitarbeiter im Jobcenter selbst so prekär sind, dass sie kaum einen entspannten Umgang mit ihren Klienten finden können.

Man kann sich vorstellen, dass die Erlebnisse dort für meine Schülerin in der Zeit ihrer Vorbereitungen auf die Abiturprüfung alles andere als förderlich waren.
Noch einmal die Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie, darauf einzuwirken, dass sich solche Erfahrungen nicht wiederholen und dass Klienten, hier speziell des Jobcenters in Winsen, effektive Beschwerdemöglihckeiten bekommen in einer dem Jobcenter übergeordneten Einrichtung?
Mit freundlichen Grüßen,
W.

Sehr geehrte Frau Bracht-Bendt,

mit Niedersachsen haben die CDU/FDP nun 12 Landtagswahlen und 5 Ministerpräsidenten am Stück verloren. Wohl zu Recht, da das Programm der CDU/CSU und FDP sehr unsozial ist. In dieser Zeit ging die Schere zwischen reich und arm deutlich weiter auseinander. Wäre es nun nicht endlich ein gutes Signal sich als soziale Partei zu profilieren und als Anfang den Contergangeschädigten ihre Rente deutlich zu erhöhen?

Nachdem 1970 das Verfahren gegen das Pharmaunternehmen Grünenthal eingestellt wurde ist der Bund offiziell zum Schuldner geworden. Auf Drängen der Contergan-Verbände haben die Fraktionen selbst die Heidelberger Studie 2008 in Auftrag gegeben, um die Nöte der Conterganopfer zu ergründen. Die Heidelberger Studie zeigt hier eine dramatische Unterversorgung der Opfer des Conterganverbrechens auf und empfiehlt unter anderem eine deutliche Erhöhung der Conterganrente!
Denke Sie nicht auch, dass es hier mit einer simplen Verdoppelung der Conterganrente – wie dies vor den letzten Bundestagswahlen geschehen ist – nicht getan ist, sondern dass geklotzt und nicht gekleckert werden muss, um den Conterganopfern endlich die Unterstützung zukommen zu lassen die ihnen zusteht?

Außerdem betrachte ich mich nicht nur als deutscher Staatsbürger, sondern ganz besonders als europäischer Bürger.
Wäre es hier deshalb nicht endlich angebracht die Conterganrenten unserem europäischen Nachbarn England und Italien anzugleichen die über das DREIFACHE der deutschen Conterganopfer erhalten?
Und sollten die deutschen Conterganbehinderten nicht ebenfalls endlich unabhängig von Vermögen und Einkommen und egal ob sie noch arbeiten können wie ihre englischen Nachbarn ohne wenn und aber Umbauten für KFZ und Wohnung erhalten?
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die Conterganverbände auf keinen Fall Ruhe geben werden wenn die deutschen Conterganrenten nicht mindestens einem europäischen Standard angeglichen werden?

Mit freundliche Grüßen