Nicole Bracht-Bendt (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Bevor ich darauf angehe, möchte ich auch Sie um Entschuldigung bitten, dass die Antwort erst heute kommt. Eine technische Panne ist die Ursache. Wir haben ehrlich gesagt jetzt erst in der Aufstellung, die uns Abgeordnetenwatch geschickt hat, festgestellt, dass die Antworten aus unerfindlichen Gründen offensichtlich nicht "angekommen" waren.

Deshalb werde ich meine Antwort vom Februar erst einmal aktualisieren. Seien Sie sicher, das Sparbuch, das unser Parteivorsitzender Guido Westerwelle im Wahlkampf immer in der Hand hatte, habe auch ich noch vor Augen. Es ist auch heute noch das Ziel der FDP, Einsparungen vorzunehmen, um den Haushalt zu konsolidieren

Unser Ziel war und bleibt ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger unwirksamer Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen.

Wir werden allein im Jahre 2011 einsparen:
* 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen,
* 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und
* 2,3 Mrd. Euro beim Staat.

Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass wir auf eine soziale Balance geachtet haben.

Ich bin sehr froh darüber, dass der Bildungsbereich von Sparmaßnahmen komplett ausgenommen ist- davon profitieren auch Kinder aus Hartz IV-Familien. Forschung, Bildung und Entwicklung sind und bleiben ein Schwerpunkt der christlich-liberalen Koalition. Bei den zugesagten zusätzlichen 12 Mrd. Euro bis 2013 wird es keine Kürzungen geben. Wir setzen damit eine klare Linie vor für die Zukunft unseres Landes.

Mit diesem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird sichergestellt, dass es keine Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Rentenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung gibt. Dieses Sparpaket, in dem wieder viele Punkte aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt werden konnten, zeichnet sich stattdessen aus durch:
* Ausgabensenkungen,
* Subventionsabbau und
* Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich.

Das Sparpaket stellt die Weichen für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts dar. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Mrd. Euro. Trotzdem ist auch dann die Neuverschuldung noch nicht bei Null angelangt. Alleine deshalb muss mit dem Motto "Sparen ja, aber bitte nicht bei mir!" Schluss sein, wenn wir auf Dauer einen handlungsfähigen Staat erhalten wollen. Wer einzelne Punkte des vorgelegten Sparpaketes kritisiert, kann gerne vernünftige Alternativen nennen.

Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein. Ein handlungsfähiger Staat ist wichtig für die Schwachen und Bedürftigen dieser Gesellschaft. Aus diesem Grund ist die angestrebte Haushaltssanierung auch ein Gebot der Gerechtigkeit!

Die Finanzmarktkrise und nicht zuletzt der Bankenrettungsschirm sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros haben im Bundeshaushalt Spuren hinterlassen. Der Finanzsektor muss und wird deshalb seinen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat stets klar gemacht, dass auch diejenigen zur Finanzierung und Konsolidierung der Haushalte beteiligt werden müssen, die in den letzten Jahren von staatlichen Maßnahmen profitiert haben. Die Koalition setzt sich daher für ein international abgestimmtes Verfahren zur Haftungsbeteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung der Sparvorhaben ein. Zumindest auf Ebene der europäischen Gemeinschaft soll ein wettbewerbsneutrales und konjunkturunschädliches Abgaberegime entwickelt werden. Der Finanzsektor steht in der Verantwortung, die Vorleistung der Steuerzahler aus den letzten Jahren zur Stabilisierung des Finanzsektors zu kompensieren.

Die sich abzeichnende Erholung der Konjunktur ist kein Argument dafür, beim Einsparen nun die Zügel loszulassen. Diesen fatalen Fehler hat die Politik in der Vergangenheit leider nur allzu oft begangen. Wir werden auch bei konjunkturbedingten Mehreinnahmen und Minderausgaben des Staates aufgrund der Verschuldungspolitik der zurückliegenden Jahre noch immer nicht um eine Rekordneuverschuldung herumkommen. Es bleibt dabei, dass gesunde Staatsfinanzen Grundlage nachhaltigen Wachstums und funktionierender Sozialsysteme sind.

Meine Partei wird bei den in der übernächsten Woche beginnenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 ihren Sparkurs fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Nicole Bracht-Bendt

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit!

Ihre Frage, ob ich "pro" oder "contra" Kopfpauschale stimmen würde, kann ich klar beantworten: Ja, ich bin davon überzeugt, dass die Prämie mit einem sozialen Ausgleich, wie wir sie im Koalitionsvertrag beschlossen haben, der richtige Weg ist, um die überfällige Reform des Gesundheitssystems endlich in Angriff zu nehmen. Umso enttäuschter bin ich, dass diese Pläne auf so viel Ablehnung bislang stoßen und unser Gesundheitsminister einen langen Atem braucht.

Bisher hat die Politik auf die wachsenden Probleme im Gesundheitssystem immer mit dem Griff in den Staatshaushalt reagiert. Doch das reicht nicht mehr. Wir brauchen eine umfassende Reform, und zwar schnell.

Schon im nächsten Jahr muss der Staat zusätzliches Geld ins Gesundheitssystem geben. 3,9 Milliarden hat der Finanzminister bewilligt, um die Defizite bei den Krankenkassen zu decken. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, im Gesundheitsfonds klafft ein Milliardenloch. Gestiegene Kosten durch technischen Fortschritt ist das eine. Hinzu kommt: Bislang sind die Krankenkassen überhaupt nicht auf die Alterung der Bevölkerung vorbereitet. Dass eine älter werdende Gesellschaft mehr Geld für die Gesundheit aufbringen muss, ist unvermeidbar. Die Frage ist nur, wie die Last verteilt wird. Bleibt es beim jetzigen System einkommensabhängiger Beiträge, werden die Erwerbstätigen in Zukunft über Gebühr zur Kasse gebeten. Dann geht die Schere zwischen Brutto und Netto immer weiter auseinander. Das will die FDP verhindern. Und muss der Arbeitgeber bei den ohnehin bereits heute viel zu hohen Lohnnebenkosten noch weiter draufsatteln, gefährdet jeder Beitragsanstieg Jobs. Rösler hat recht, wenn er die Krankheitskosten vom Faktor Arbeit abkoppeln will. Diese Umverteilung wird über das Steuersystem zielgenauer erreicht. Eine Finanzierung der Krankenversicherung über einkommensunabhängige Prämien ist deshalb nur auf den ersten Blick unsozial. Wenn der Staat Geringverdienern und Familien Zuschüsse gewährt, damit sich jeder die Krankenversicherung auch leisten kann, werden die Reichen sogar stärker an der Finanzierung der Krankheitskosten beteiligt als heute. Denn während in den Sozialversicherungen das Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze abgabenfrei bleibt, unterliegt es im Steuersystem in unbegrenzter Höhe dem Zugriff des Finanzamtes. Die Behauptung der Opposition, bei der Prämie zahlt die Krankenschwester so viel wie der Chefarzt, ist deshalb eine bewusste Irreführung.

Der Gesundheitsminister plant keine Hauruck-Aktion. Die Versicherten sollen nicht überfordert werden. Aber er will sofort den Einstieg in ein zeitgemäßes Gesundheitssystem, das gerecht ist und sich den künftigen Herausforderungen stellt. Durch seinen Vorstoß, mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu schaffen, wäre der Versicherte freier.

Freundliche Grüße,

Ihre Nicole Bracht-Bendt

Sehr geehrter Herr ,

dass ich erst verspätet auf die Anfragen eingehe, hat technische Ursachen. Leider ist uns bei der Übermittlung der Antworten eine Panne passiert. Das tut mir sehr leid, und ich hoffe auf Ihr Verständnis. Natürlich beantworte ich gerne Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern!!

Mit besten Grüßen

Ihre Nicole Bracht-Bendt

Sehr geehrter Herr Löffler,

vielen Dank für Ihr Interesse an Frauenpolitik. Die FDP ist der Auffassung, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote kein Allheilmittel ist. Ich bin der Auffassung, wir sollten jetzt erst mal den im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stufenvereinbarung umsetzen.

Es ist beschämend, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Deutschland immer noch keine Selbstverständlichkeit ist. Deutschland landet immer noch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bei den Gehaltsunterschieden abgeschlagen hinten. Es ist ein Skandal, dass die Gehaltsunterschiede bei Stellen in Führungspositionen besonders groß sind, wie das Deutsche Institut für Wirtschaft DIW ermittelt hat.

Die FDP-Bundestagsfraktion appelliert an die Unternehmen, betriebsintern mit Hilfe der Analyse-Software Logib-D einen ersten Schritt zur Selbstkontrolle und Transparenz zu machen.

Ich bin aber auch davon überzeugt, dass Aufklärung und Selbstbewusstsein von Frauen eine wichtige Rolle spielen, um die Ungerechtigkeit bei der Vergabe von Stellen und Gehaltsunterschieden zu beenden. Frauen müssen selbstbewusster bei Gehaltsverhandlungen ihre Rechte einfordern. Das setzt voraus, dass sie schon von den Eltern und in der Schule dazu motiviert werden. Lehrer und Berufsberatung sollten jungen Frauen aber auch bei der Ausbildungswahl ermuntern, sich mehr für Berufe in nachgefragten Branchen mit Aufstiegschancen zu entscheiden statt für klassische Frauenberufe, die häufig mit niedrigem Gehalt verbunden sind und was Aufstiegsmöglichkeiten angeht, häufig in eine Sackgasse münden.

Gefragt sind aber auch die Unternehmen. Wir brauchen familienfreundlichere Strukturen und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Fehlende Kinderbetreuung und starre Arbeitszeiten dürfen kein Grund sein, dass sich Paare gegen ein Kind entscheiden bzw. ein Kind einem der Eltern Karrieremöglichkeiten raubt. Moderne Frauenpolitik ist auch Männerpolitik. Viele junge Väter wollen mehr Zeit für die Familie haben. Familienfreundlichere Arbeitszeiten stärken berufstätige Väter und Mütter gleichermaßen.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Gesundheitspolitik.

Für das kommende Jahr ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von rund 11 Mrd. Euro zu erwarten. Mit einer Entspannung dieser Finanzsituation ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts leider auch in den Folgejahren nicht zu rechnen. Daher brauchen wir strukturelle Reformen, um eine solide und gerechte Finanzierung sowie eine Stabilisierung der Ausgaben zu erreichen.

Dabei sind wir sind gezwungen, nicht nur die Einnahmeseite zu überprüfen, sondern auch die Ausgabenseite. Ziel ist es, eine faire Lösung zu finden, bei der Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Steuerzahler und Leistungserbringer ihren Teil zur finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. Auch die Apotheken können dabei nicht außen vor bleiben.

Mit dem Entwurf zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) vollzieht die schwarz-gelbe Koalition einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Arzneimittelpolitik. Statt kurzzeitig wirksamen Maßnahmen zur Kostendämpfung, auf die Vorgängerregierungen gesetzt haben, stehen beim AMNOG wettbewerbliche Elemente und strukturelle Maßnahmen im Mittelpunkt. Der Arzneimittelmarkt soll dereguliert werden. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung wird verschlankt, Therapiehinweise und Verordnungsausschlüsse klarer geregelt. Die Rabattverträge für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel werden wettbewerblicher und patientenfreundlicher gestaltet: Die Patienten haben künftig über eine so genannte Mehrkostenregelung die Möglichkeit, ein anderes als das Rabattarzneimittel ihrer Krankenkasse auszuwählen. Die Bonus-Malus-Regelung und das Zweitmeinungsverfahren werden aufgehoben. Außerdem sorgt der Gesetzentwurf dafür, dass die Patienten weiterhin Zugang zu innovativen Arzneimitteln haben und die Arzneimittel für die Menschen gleichzeitig bezahlbar bleiben. Hier haben wir meines Erachtens eine gute Balance gefunden.

Sie sprechen auch die Situation der PTA und die Weitergabe der Einsparungen des Großhandels an die Apotheken an. Hier wird derzeit an einer fairen Lösung gearbeitet. Ich bin mit Apothekern im Kontakt, auch vor Ort, in meinem Wahlkreis Harburg führe ich Gespräche mit Apothekern und habe mir ein persönliches Bild von der Lage gemacht. Mir ist klar, dass die Neuordnung auch Belastungen mit sich bringt. Dennoch ist uns allen wohl die Reformbedürftigkeit des Gesundheitssystems bewusst. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, um eine solide Neuausrichtung der Gesundheitspolitik zu erreichen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich auch in der Vergangenheit stets für eine gute Arzneimittelversorgung durch freiberuflich tätige Apotheker vor Ort eingesetzt und wird dies auch zukünftig tun. Daher wurden auch in den Koalitionsvertrag entsprechende Verpflichtungen aufgenommen.

Für weitere Fragen oder auch ein persönliches Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen

Nicole Bracht-Bendt