Nach dem heutigen Beschluss von CDU/CSU und FDP sollen Abgeordnete ihren Nebenverdienst hinter zehn (statt bislang drei) Stufen verstecken können. abgeordnetenwatch.de ist strikt dagegen. Denn auf diese Weise wird nicht nur alles komplizierter - auch das Verschleiern von Nebeneinkünften bleibt weiterhin möglich. Der frühere Forschungsminister Riesenhuber könnte beispielsweise rund ein Drittel seiner üppigen Nebenverdienste als Aufsichts- und Verwaltungsrat zahlreicher Unternehmen verbergen. Warum, das erklären wir hier in unserem Blog:Nebene...

Unsere Recherchen zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten und unsere Petition gegen Abgeordnetenbestechung zeigen Wirkung! In vielen TV- und Radio-Interviews haben wir in den vergangen Tagen unsere Forderungen dargestellt. Nun wollen plötzlich alle Parteien eine Verschärfung der Transparenzregeln und auch das Thema Abgeordnetenbestechung ist jetzt in der Öffentlichkeit. Das ist schon einmal ein großer Erfolg! Doch jetzt müssen unsere Abgeordneten Taten folgen lassen.In dieser wichtigen und entscheidenden Phase sollten wir uns eigentlich mit ...

Jetzt ist Zeit für Klartext! Über 80 hochbezahlte Vorträge hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit der Bundestagswahl 2009 gehalten, doch wer sind die Auftraggeber - und wie viel zahlten sie ihm dafür? Sagen will Steinbrück das nicht. Doch nur Transparenz kann ihn jetzt retten und die kritischen Nachfragen stoppen. Vor zwei Jahren haben wir den Fall Steinbrück in unserem Blog aufgedeckt. Der Ex-Finanzminister ist jedoch nicht der einzige, der sich neben seiner Abgeordnetendiät noch etwas hinzuverdient. abgeordnetenwatch.de fordert seit ...

Wie fleißig sind unsere Abgeordneten im EU-Parlament? Hunderte Protokolle von Ausschusssitzungen haben wir in den vergangenen Wochen ausgewertet. Das Ergebnis der Recherche: Unsere Volksvertreter sind besser als ihr Ruf, aber...In den Ausschüssen, in denen die eigentliche Parlamentsarbeit stattfindet, lassen sich einige Abgeordnete nur selten blicken. Der frühere Parlamentsparlament Hans-Gert Pöttering z.B. schwänzte mehr als die Hälfte der Sitzungen; Berichte oder Stellungnahmen von ihm gibt es seit Jahren keine, Bürgerfragen auf abg...

Abgeordnetenwatch.de wächst stetig - so gehen nach und nach immer mehr Parlamente und immer mehr Kommunen online. Mit dem Wachstum steigen auch die Anforderungen an die Website. Daher haben wir im letzten Jahr mit dem Neubau begonnen und die Website von Grund auf neu durchdacht. Das entstandene Design ist luftiger, einfacher und funktioniert sowohl für Deutschland als auch international. Doch das Design ist nur die halbe Miete. Wir müssen es jetzt auch umsetzen, d.h. programmieren. Und das ist richtig teuer. Kalkuliert haben wir dafür 60...

Sie werden weniger, aber es gibt sie noch. Abgeordnete, die keine Bürgerfragen über abgeordnetenwatch.de beantworten. Insbesondere Abgeordnete, die in der Öffentlichkeit auffällig geworden sind, meiden den öffentlichen Dialog. Dabei lautet die Faustformel: Je größer der Fehltritt, desto eiserner das Schweigen. Wir haben einige dreiste Beispiele in unserem Blog zusammengetragen. Seit Dienstag gibt es abgeordnetenwatch.de auch für die Kommunalvertretungen von Osnabrück, Gießen, Rendsburg, Berlin Treptow-Köpenick, Niederkrüchten und Wiesbade...

über 9.000 Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung in weniger als 2 Wochen haben wir schon gesammelt. Denn die Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland anders als fast überall auf der Welt nicht strafbar. Der Protest zeigt Wirkung: mehr und mehr Koalitionsabgeordnete sprechen sich für eine Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption aus. Darunter auch Bundestagspräsident Norbert Lammert oder der CDU Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Zudem fordert jetzt auch der BDI eine schnelle Umsetzung der Konvention. Wir lassen nicht locke...

Deutschland erfüllt bei der Bestrafung von Abgeordnetenbestechung nicht einmal globale Mindeststandards. Zu diesem Schluss kommt ein internes Rechtsgutachten des Bundestags, das abgeordnetenwatch.de vorliegt. Derzeit haben die deutschen Volksvertreter bei Bestechung, Vorteilsnahme oder -gewährung strafrechtlich so gut wie nichts zu befürchten, ganz im Gegensatz zu Abgeordneten in den meisten anderen Ländern der Welt. Das Gutachten, das aus dem Jahr 2008 stammt, hält eine "Verschärfung" des bestehenden Gesetzes für notwendig. Doch das stört v...

Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland straffrei – genau wie in Nordkorea und Saudi-Arabien! Während 160 andere Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein! Unterzeichnen Sie deswegen die folgende Petition an den Deutschen Bundestag – denn Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden: Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages, ich fordere Sie auf, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifiziere...

Wer Familienministerin Kristina Schröder auf abgeordnetenwatch.de eine Frage stellt, bekommt als Antwort nur einen nichtssagenden Standardtext. Mit diesem Boykott hat es die Ministerin nun in ein Oberstufen-Schulbuch geschafft. Anhand von Schröders Standardantwort, die in dem Lehrwerk abgedruckt ist, sollen die Schülerinnen und Schüler diskutieren, ob sie die Argumente der "abgeordnetenwatch.de-Gegner" überzeugend finden.abgeordnetenwatch.de im Schulbuch - lesen Sie hier die ganze Geschichte Welche Bundestagsabgeordneten beantworteten a...

Schon zum dritten Mal haben wir zu den Sommerferien den Abgeordneten Schulnoten für ihr Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de gegeben. Die Medienresonanz ist groß: Von der Lokalzeitung bis hin zum Boulevard - alle berichten über die Schulnoten. Auch die Abgeordneten selbst reagieren mit Pressemitteilungen oder in Sozialen Netzwerken. Die Wirkung: es gibt immer weniger Sechser, also Komplettverweigerer. Im Jahr 2010 boykottierten noch 100 Abgeordnete die Fragen auf abgeordnetenwatch.de. In diesem Jahr sind es nur noch 50 Abgeordneten, d...

Wenn unsere Bundestagsabgeordneten über ein wichtiges Thema abstimmen, sind die Entscheidungen in Wirklichkeit meist schon gefallen: bei G20-Treffen, im EU-Ministerrat oder in der Eurogruppe. Ist der Bundestag also nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung? Im Rahmen eines großen abgeordnetenwatch.de-Bürgerinterviews stellt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert Ihren Fragen zum Zustand des Parlamentarismus in Zeiten der Eurokrise. Wie (ohn)mächtig sind unsere Volksvertreter in diesen Wochen und Monaten? Ihre Fragen an Norbert Lam...