Nathalie Zimmer (FDP)

Kandidatin Saarland 2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau von ,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre freundliche und interessierte Anfrage. Ihre Einschätzung, dass wir die 5% Hürde dieses Mal nicht schaffen, akzeptiere ich durchaus, kann sie aber nicht teilen. Ich bin angetreten, mit dem klaren Ziel, die noch einzige bürgerliche Partei im saarländischen Landtag zu vertreten!

Die aktuelle politische Situation im Saarland ist einmalig: der Koalitionsbruch durch die CDU war im Stil mehr als fragwürdig und wir gaben den Anlass, waren aber nicht der Grund. Die FDP hat viele Fehler gemacht. Ja! Aber in keinster Weise war dadurch die Handlungsfähigkeit der Regierung in Gefahr.

Wir waren stets ein verlässlicher Partner in dieser "in Deutschland einmaligen Jamaika-Koalition"; zuletzt bei der Wahl des ehemaligen MP zum Verfassungsrichter. Die CDU buhlte um unsere Stimme und appellierte an uns, als Mitglied der "bürgerlichen Familie", die sie dann zwei Wochen später ohne Information aufkündigt, weil wir "nicht mehr zur bürgerlichen Familie" gehören. Soviel zur momentanen politischen Situation im Saarland. Nun zu Ihrer konkreten Frage: Warum sollen uns die Bürgerinnen und Bürger im Saarland wählen.

Mit der vorher ausgemachten rot-schwarzen Koalition, die nur noch durch diese "unnötige und teure" Wahl vom Bürger abgesegnet werden soll, wird sich die politische Achse im Saarland dramatisch nach links verschieben! Warum?

Die sozialdemokratisierte CDU mit einer "linken" Parteichefin (sagt sie selbst von sich: katholisch und sozialdemokratisch) wird sich mit der SPD auf den kleinsten "roten" Nenner einigen. Das wird zu politischem Stillstand führen und zu "Machtgerangel" statt Handlungsfähigkeit.

Plötzlich ist sich die CDU einig bei den Themen: Vermögenssteueranhebung als Initiative im Bundesrat, Grunderwerbsteueranhebung, gesetzlicher Mindestlohn. Aber es kommt noch besser: Frau AKK ist bereit, als Juniorpartner in diese SPD-Regierung einzutreten.

Warum FDP wählen? Gerade jetzt?

Weil es auch anders geht! Wir haben viele gute Argumente!

Wir stehen zur Gebietsstrukturreform: wir brauchen im kleinen Saarland keine 52 Städte und Gemeinden.

Wir brauchen weniger Landkreise

Wir müssen die Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand stellen: weniger Ministerien und vor allem Überarbeiten der Versorgungsregelung für Minister und Staatssekretäre

Ausbau von sinnvollen länderübergreifenden Kooperationen (Flughafen Saar-Pfalz). Hier soll der Ausbau schnell vorangetrieben werden

Wir können durch den demographischen Wandel und Bevölkerungsrückgang sparen: bis zum 20% im öffentlichen Dienst sind durchaus sozialverträglich möglich

(das nennt im übrigen keine andere Partei)

Wir wollen den Wissenschaftsstandort weiter stärken: Ingenieurwissenschaften ausbauen (unter dem liberalen Wirtschaftsminister wurden die Mittel trotz Sparzwang erhöht)

Wir stehen uneingeschränkt zur Schuldenbremse: keine teuren Prestigeprojekte, wie einen 200 Millionen Euro Tunnel für Saarbrücken!

Stattdessen: Investitionen in Köpfe statt Beton

Diese Gelder verwenden wir besser für Lehrer in diesem Land und die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Lehrer

Wir brauchen endlich gute Betreuungsstrukturen im Land: in jedem Landkreis ein 24-Stunden-Kita, mehr Ganztagsschulen, mehr qualitative Betreuungsplätze im frühkindlichen Bereich

Wir wollen Stabilität im Bildungssektor: keine weiteren Schulexperimente! Wir fordern einen Schulfrieden von 10 Jahren, damit Reformen wirken können.

(Vorsicht: mit einer 2/3 Mehrheit von rot-schwarz können Reformpakete wieder aufgeschnürt werden)

Liebe Frau von , ich hoffe, ich konnte Ihre Frage "wenigstens zum Teil" beantworten. Ich danke Ihnen für die guten Wünsche, bedauere auch, dass Sie nicht mehr die FDP als Ihre Partei wählen können.

Jeder ist ein Teil der FDP und sollte versuchen, sie positiv mitzugestalten!

Für meine Person gilt dieser Satz: durchaus nicht unkritisch und uneingeschränkt, aber immer noch engagiert und überzeugt.

In diesem Sinne grüßt Sie nach Calw aus dem bewegten Saarland

herzlich und liberal, Nathalie Zimmer

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte, soweit mir dies möglich ist.

Dass sich Israel durch die Entwicklung des iranischen Atomprogramms bedroht sieht, ist Fakt. Die Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad in der Vergangenheit, in denen er das Existenzrecht Israels in Frage gestellt hat, lassen für Israel kaum einen anderen Schluss zu.

Meiner Ansicht nach muss der Iran dringender denn je bei der Nutzung der Atomkraft mit der internationalen Gemeinschaft transparent und kooperativ zusammen arbeiten. Dies haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA (E3+3) erst kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) bekräftigt. Iran wird erneut aufgefordert, gegenüber der IAEO alle offenen Fragen in Bezug auf sein Nuklearprogramm umfassend und transparent zu klären.

Es steht außer Frage, dass der Iran das Recht zur zivilen Nutzung von Atomenergie hat. Die Regierung in Teheran muss jetzt allerdings zügig deutlich machen, dass sie eine militärische Nutzung komplett und unwiderruflich ausschließt. Der Iran muss sich im Klaren sein, dass der eingeschlagene Weg zu einer völligen Isolation und zu weiteren politischen Maßnahmen seitens der internationalen Gemeinschaft führen wird.
Zu einem Militärkonflikt darf es aber nicht kommen, weder mit Israel noch mit anderen Mächten in der Region. Dies wäre eine Katastrophe für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Ein solcher Konflikt würde sich auch dramatisch auf die Situation in Afghanistan, Irak und Libanon auswirken.

Ich verbleibe mit besten Grüßen,

Nathalie Zimmer/FDP

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Schon heute ist es möglich, Gerettete an den Kosten ihrer Rettung zu beteiligen. Die generelle gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung von Seiten der Versicherten bezieht sich auf jede einzelne Fahrt und beträgt mind. fünf und maximal zehn Euro (grundsätzlich gilt 10% des Fahrpreises). Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen der Rettungsdienste und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände Verträge über die Vergütung dieser Leistungen mit geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen.

Handelt jemand grob fahrlässig und provoziert dabei eine Situation, aus der er gerettet werden muss, halte ich eine entsprechende (also ggf. auch über die Mindestbeteiligung hinausgehende) Kostenbeteiligung für angemessen. Über Ausnahmen, wie z.B. Suizidversuche, muss man allerdings gesondert urteilen. Sehr geehrter Herr , ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe für heute

mit besten, liberalen Grüßen

Nathalie Zimmer/FDP Saar

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir uns bei der Geldkartenfunktion des elektronischen Personalausweises in einem Spannungsverhältnis von Praktikabilität und Datenschutz befinden. Die Vorbehalte gegenüber einer staatlichen Karte für die Ausführung von Bankgeschäften im Hinblick auf den Datenschutz kann ich nachvollziehen. Gleichzeitig müssen wir aber auch feststellen, dass der elektronische Personalausweis zumindest zum heutigen Stand ein höheres Maß an Sicherheit bei Verschlüsselung und Identifizierung bietet, als Bankkarten. Aber auch hier kann es keine Garantie für 100prozentige Sicherheit geben.

Die FDP stand der Einführung des elektronischen Personalausweises von Anfang an kritisch gegenüber.
Die Mehrheit der Bürger nutzt die elektronischen Funktionen bisher nicht. Wenn private Unternehmen nun die elektronische Identifizierungsmöglichkeit nutzen möchten, ist dies ihnen natürlich freigestellt. Dies darf jedoch nicht zu einem faktischen Zwang für Bankkunden führen, Geldabhebungen (oder andere Geldgeschäfte) mittels des elektronischen Personalausweises durchführen zu müssen. Es muss meiner Ansicht nach immer die Möglichkeit einer alternativen Identifizierung (Bankkarte, EC-Karte etc.) bestehen bleiben. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass die "echte Freiheit" hier erhalten bleiben muss.

Solange dies der Fall ist und Bankkunden sich zwischen verschiedenen Identifizierungsmöglichkeiten entscheiden können, sollten wir die Einsatzmöglichkeiten des E-Personalausweises nicht einschränken.

Ich verbleibe mit besten Grüßen,
Nathalie Zimmer/FDP Saar

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Einer Reform der von Ihnen zurecht als unzeitgemäß bezeichneten Pensionsansprüchen von Berufspolitikern stehe ich sehr positiv gegenüber, auch im Bezug auf die saarländischen Landtagsabgeordneten. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung bei der Altersvorsorge. Daher sollten die Pensionsansprüche gesenkt oder sogar ganz abgeschafft werden. Im Gegenzug sollten die Diäten entsprechend erhöht werden, damit jeder Politiker selbst für das Alter vorsorgen kann. Qualifizierte Personen sollen sich vollständig auf die Politik konzentrieren können und nicht auf weiteres Einkommen angewiesen sein, damit auch nach einer solchen Pensionsreform nicht nur finanziell unabhängige Menschen in die Politik gehen und nicht diejenigen, die sich besonders engagieren. Damit steigen zwar die Kosten während der Amtszeit, es fallen aber danach keine weiteren Kosten mehr an. Hier müssen wir ein geeignetes Modell finden.


Mit freundlichen Grüßen,
Nathalie Zimmer/Kandidatin der FDP