Nathalie Zimmer (FDP)

Nathalie Zimmer
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Diplom-Betriebswirtin
Ausgeübte Tätigkeit
Saarbahn GmbH
Wohnort
Saarbrücken
Wahlkreis
Saarbrücken , Listenplatz 2
Landeslistenplatz
2
(...) Qualifizierte Personen sollen sich vollständig auf die Politik konzentrieren können und nicht auf weiteres Einkommen angewiesen sein, damit auch nach einer solchen Pensionsreform nicht nur finanziell unabhängige Menschen in die Politik gehen und nicht diejenigen, die sich besonders engagieren. Damit steigen zwar die Kosten während der Amtszeit, es fallen aber danach keine weiteren Kosten mehr an. (...)
 
Persönliche Website
www.fdpimschloss.de
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Frage zum Thema Finanzpolitik
09.03.2012
Von:
von

Sehr geehrte Frau Zimmer,

zunächst einmal möchte ich Ihnen meinen Respekt zollen, dass Sie sich als Kandidatin der FDP haben aufstellen lassen, dazu gehört zweifellos sehr viel Mut und auch Opptimismus.

Die Wahlen im Saarland verfolge ich aus der Distanz, jedoch dennoch mit Interesse. Nach meiner Überzeugung wird die FDP die 5 % Hürde klar unterschreiten und deswegen dem kommenden Landtag nicht mehr angehören. Dies hat Gründe, die in der gescheiterten Koalition zu suchen sind, aber auch mit Sicherheit zu begründen sind mit massiven Fehlern der Bundes FDP.

Wahr ist allerdings, dass Herr Dr. Rösler mittlerweile liefert, nämlich die FDP.

Eigentlich habe ich mein Leben lang FDP gewählt, das werde ich allerdingd mit Sicherheit nie mehr tun, denn dazu hat die FDP eindeutig zuviel gelogen in den vergangenen 3 Jahren. Es wurden ausschliesslich die Lobbiesten bedient, denkt man nur an die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels....
Versprochen hat man: Mehr Netto vom Brutto...
Stattdessen Deckelung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung. Jüngste Versuche nunmehr endlich doch Lohnsteuersenkungen durchzusetzen, werden grandios scheitern nach der Verschiebung der Machtverhältnisse des Bundsrats. So hat man zumindest eine Ausrede.

Doch zu meiner Frage, welche ich wirklich absolut Ernst meine. Was für einen Grund gibt es für SaarländerInnen Ihre Partei zu wählen??

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im vorraus

Mit freundlichen Grüssen

von
Antwort von Nathalie Zimmer
1Empfehlung
11.03.2012
Nathalie Zimmer
Sehr geehrte Frau von ,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre freundliche und interessierte Anfrage. Ihre Einschätzung, dass wir die 5% Hürde dieses Mal nicht schaffen, akzeptiere ich durchaus, kann sie aber nicht teilen. Ich bin angetreten, mit dem klaren Ziel, die noch einzige bürgerliche Partei im saarländischen Landtag zu vertreten!

Die aktuelle politische Situation im Saarland ist einmalig: der Koalitionsbruch durch die CDU war im Stil mehr als fragwürdig und wir gaben den Anlass, waren aber nicht der Grund. Die FDP hat viele Fehler gemacht. Ja! Aber in keinster Weise war dadurch die Handlungsfähigkeit der Regierung in Gefahr.

Wir waren stets ein verlässlicher Partner in dieser "in Deutschland einmaligen Jamaika-Koalition"; zuletzt bei der Wahl des ehemaligen MP zum Verfassungsrichter. Die CDU buhlte um unsere Stimme und appellierte an uns, als Mitglied der "bürgerlichen Familie", die sie dann zwei Wochen später ohne Information aufkündigt, weil wir "nicht mehr zur bürgerlichen Familie" gehören. Soviel zur momentanen politischen Situation im Saarland. Nun zu Ihrer konkreten Frage: Warum sollen uns die Bürgerinnen und Bürger im Saarland wählen.

Mit der vorher ausgemachten rot-schwarzen Koalition, die nur noch durch diese "unnötige und teure" Wahl vom Bürger abgesegnet werden soll, wird sich die politische Achse im Saarland dramatisch nach links verschieben! Warum?

Die sozialdemokratisierte CDU mit einer "linken" Parteichefin (sagt sie selbst von sich: katholisch und sozialdemokratisch) wird sich mit der SPD auf den kleinsten "roten" Nenner einigen. Das wird zu politischem Stillstand führen und zu "Machtgerangel" statt Handlungsfähigkeit.

Plötzlich ist sich die CDU einig bei den Themen: Vermögenssteueranhebung als Initiative im Bundesrat, Grunderwerbsteueranhebung, gesetzlicher Mindestlohn. Aber es kommt noch besser: Frau AKK ist bereit, als Juniorpartner in diese SPD-Regierung einzutreten.

Warum FDP wählen? Gerade jetzt?

Weil es auch anders geht! Wir haben viele gute Argumente!

Wir stehen zur Gebietsstrukturreform: wir brauchen im kleinen Saarland keine 52 Städte und Gemeinden.

Wir brauchen weniger Landkreise

Wir müssen die Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand stellen: weniger Ministerien und vor allem Überarbeiten der Versorgungsregelung für Minister und Staatssekretäre

Ausbau von sinnvollen länderübergreifenden Kooperationen (Flughafen Saar-Pfalz). Hier soll der Ausbau schnell vorangetrieben werden

Wir können durch den demographischen Wandel und Bevölkerungsrückgang sparen: bis zum 20% im öffentlichen Dienst sind durchaus sozialverträglich möglich

(das nennt im übrigen keine andere Partei)

Wir wollen den Wissenschaftsstandort weiter stärken: Ingenieurwissenschaften ausbauen (unter dem liberalen Wirtschaftsminister wurden die Mittel trotz Sparzwang erhöht)

Wir stehen uneingeschränkt zur Schuldenbremse: keine teuren Prestigeprojekte, wie einen 200 Millionen Euro Tunnel für Saarbrücken!

Stattdessen: Investitionen in Köpfe statt Beton

Diese Gelder verwenden wir besser für Lehrer in diesem Land und die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung für junge Lehrer

Wir brauchen endlich gute Betreuungsstrukturen im Land: in jedem Landkreis ein 24-Stunden-Kita, mehr Ganztagsschulen, mehr qualitative Betreuungsplätze im frühkindlichen Bereich

Wir wollen Stabilität im Bildungssektor: keine weiteren Schulexperimente! Wir fordern einen Schulfrieden von 10 Jahren, damit Reformen wirken können.

(Vorsicht: mit einer 2/3 Mehrheit von rot-schwarz können Reformpakete wieder aufgeschnürt werden)

Liebe Frau von , ich hoffe, ich konnte Ihre Frage "wenigstens zum Teil" beantworten. Ich danke Ihnen für die guten Wünsche, bedauere auch, dass Sie nicht mehr die FDP als Ihre Partei wählen können.

Jeder ist ein Teil der FDP und sollte versuchen, sie positiv mitzugestalten!

Für meine Person gilt dieser Satz: durchaus nicht unkritisch und uneingeschränkt, aber immer noch engagiert und überzeugt.

In diesem Sinne grüßt Sie nach Calw aus dem bewegten Saarland

herzlich und liberal, Nathalie Zimmer
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
15.03.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Zimmer,

in den Medien ist in letzter Zeit immer häufiger von einer möglichen Bewaffnung des Irans mit Atomwaffen zu hören.

Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Bedrohung Israels durch den Iran ein?

Mit freundlichen Grüßen,
H.
Antwort von Nathalie Zimmer
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16.03.2012
Nathalie Zimmer
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte, soweit mir dies möglich ist.

Dass sich Israel durch die Entwicklung des iranischen Atomprogramms bedroht sieht, ist Fakt. Die Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad in der Vergangenheit, in denen er das Existenzrecht Israels in Frage gestellt hat, lassen für Israel kaum einen anderen Schluss zu.

Meiner Ansicht nach muss der Iran dringender denn je bei der Nutzung der Atomkraft mit der internationalen Gemeinschaft transparent und kooperativ zusammen arbeiten. Dies haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA (E3+3) erst kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) bekräftigt. Iran wird erneut aufgefordert, gegenüber der IAEO alle offenen Fragen in Bezug auf sein Nuklearprogramm umfassend und transparent zu klären.

Es steht außer Frage, dass der Iran das Recht zur zivilen Nutzung von Atomenergie hat. Die Regierung in Teheran muss jetzt allerdings zügig deutlich machen, dass sie eine militärische Nutzung komplett und unwiderruflich ausschließt. Der Iran muss sich im Klaren sein, dass der eingeschlagene Weg zu einer völligen Isolation und zu weiteren politischen Maßnahmen seitens der internationalen Gemeinschaft führen wird.
Zu einem Militärkonflikt darf es aber nicht kommen, weder mit Israel noch mit anderen Mächten in der Region. Dies wäre eine Katastrophe für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Ein solcher Konflikt würde sich auch dramatisch auf die Situation in Afghanistan, Irak und Libanon auswirken.

Ich verbleibe mit besten Grüßen,

Nathalie Zimmer/FDP
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Frage zum Thema Gesundheit
16.03.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Zimmer,

bis zu welchem Punkt sind sie bereit sich dafür einzusetzen, dass die Geretteten an den Kosten für ihre Rettung selbst zu beteiligen sind?


Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Nathalie Zimmer
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19.03.2012
Nathalie Zimmer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Schon heute ist es möglich, Gerettete an den Kosten ihrer Rettung zu beteiligen. Die generelle gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung von Seiten der Versicherten bezieht sich auf jede einzelne Fahrt und beträgt mind. fünf und maximal zehn Euro (grundsätzlich gilt 10% des Fahrpreises). Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen der Rettungsdienste und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände Verträge über die Vergütung dieser Leistungen mit geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen.

Handelt jemand grob fahrlässig und provoziert dabei eine Situation, aus der er gerettet werden muss, halte ich eine entsprechende (also ggf. auch über die Mindestbeteiligung hinausgehende) Kostenbeteiligung für angemessen. Über Ausnahmen, wie z.B. Suizidversuche, muss man allerdings gesondert urteilen. Sehr geehrter Herr , ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe für heute

mit besten, liberalen Grüßen

Nathalie Zimmer/FDP Saar
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
16.03.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Zimmer,

wie Sie ja bereits mitbekommen haben dürften, gibt es Überlegungen zur Einführung von Geldautomaten, welche mit dem neuen Personalausweis bedient werden können (siehe: wissen.dradio.de ). Als Bürger fragt man sich einerseits, wie diese Ideen mit den aktuellen Meldungen über immer trickreichere "Skimming-Attacken" in Einklang zu bringen ist und andererseits, ob diese Pläne mit Datenschutzbestimmungen vereinbar sind.
Wie setzen Sie als Liberale sich für die Stärkung den Verbraucherschutz und die Stärkung unserer Bürgerrechte ein? Die Einführung des Systems würde ja auch neue Freiheiten bringen und man könnte auch für die "Freiheit der Wahl" auf Seiten der Bankkunden eintreten. Wenn nicht zu befürchten stünde, dass die Banken den Kunden hier vorgaben machen werden und insofern kaum "echte Freiheit" gegeben sein dürfte. Wie ist das Vorhaben mit dem hierzulande (noch) geltenden Steuer- und Bankgeheimnis vereinbar? Aus welchem Grund soll ich der FPD vor dem Hintergrund dieser Fragestellung meine Stimme geben? Lässt sich der Konflikt aus Fortschrittsglauben (die Entbehrlichkeit von EC-Karten und eine einheitliche \"Karte für Alles\" hat ja auch etwas Pratkisches) und Verbraucherschutz sowie Datenschutz überhaupt sinnvoll lösen? Liegt hier nicht ein Fall vor, in welchem die Argumente sich gegenseitig aufwiegen, sodass ein anderes Politikfeld und die Auswirkungen darauf eine Antwort bieten können? Wie setzen Sie die Prioritäten im Konflikt mit anderen politischen Handlungsfeldern und welche Entscheidung leiten Sie deshalb ab? Mit welcher Agenda werden Sie an das Thema herangehen und für welche Position soll ich daher wählen, wenn ich Ihnen meine Stimme gebe? Gibt es eine "liberale Position" in dieser Frage?

Haben Sie vorab herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Mit besten Grüßen
F.
Antwort von Nathalie Zimmer
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19.03.2012
Nathalie Zimmer
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir uns bei der Geldkartenfunktion des elektronischen Personalausweises in einem Spannungsverhältnis von Praktikabilität und Datenschutz befinden. Die Vorbehalte gegenüber einer staatlichen Karte für die Ausführung von Bankgeschäften im Hinblick auf den Datenschutz kann ich nachvollziehen. Gleichzeitig müssen wir aber auch feststellen, dass der elektronische Personalausweis zumindest zum heutigen Stand ein höheres Maß an Sicherheit bei Verschlüsselung und Identifizierung bietet, als Bankkarten. Aber auch hier kann es keine Garantie für 100prozentige Sicherheit geben.

Die FDP stand der Einführung des elektronischen Personalausweises von Anfang an kritisch gegenüber.
Die Mehrheit der Bürger nutzt die elektronischen Funktionen bisher nicht. Wenn private Unternehmen nun die elektronische Identifizierungsmöglichkeit nutzen möchten, ist dies ihnen natürlich freigestellt. Dies darf jedoch nicht zu einem faktischen Zwang für Bankkunden führen, Geldabhebungen (oder andere Geldgeschäfte) mittels des elektronischen Personalausweises durchführen zu müssen. Es muss meiner Ansicht nach immer die Möglichkeit einer alternativen Identifizierung (Bankkarte, EC-Karte etc.) bestehen bleiben. Insofern stimme ich Ihnen zu, dass die "echte Freiheit" hier erhalten bleiben muss.

Solange dies der Fall ist und Bankkunden sich zwischen verschiedenen Identifizierungsmöglichkeiten entscheiden können, sollten wir die Einsatzmöglichkeiten des E-Personalausweises nicht einschränken.

Ich verbleibe mit besten Grüßen,
Nathalie Zimmer/FDP Saar
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Frage zum Thema Finanzpolitik
22.03.2012
Von:

Hallo.

Mich interessiert hier einmal Ihre Meinung zu der völlig überzogenen Abgeordnetenpesnionsregelung im Saarland.
Wird Ihre Partei da etwas ändern?
Es ist doch nicht Zeitgemäß, bereits nach 2 Dienstjahren 1700€ Pension bekommen zu können und das ab dem 56. Lebensjahr?

Und das obgleich das Saarland noch nicht einmal dieses Geld übrig hat. Es bekommt Gelder aus dem Länderfinanzausgleich.

Wie stehen Sie/Ihre Partei dazu?

MfG,
M.
Antwort von Nathalie Zimmer
2Empfehlungen
24.03.2012
Nathalie Zimmer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Einer Reform der von Ihnen zurecht als unzeitgemäß bezeichneten Pensionsansprüchen von Berufspolitikern stehe ich sehr positiv gegenüber, auch im Bezug auf die saarländischen Landtagsabgeordneten. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung bei der Altersvorsorge. Daher sollten die Pensionsansprüche gesenkt oder sogar ganz abgeschafft werden. Im Gegenzug sollten die Diäten entsprechend erhöht werden, damit jeder Politiker selbst für das Alter vorsorgen kann. Qualifizierte Personen sollen sich vollständig auf die Politik konzentrieren können und nicht auf weiteres Einkommen angewiesen sein, damit auch nach einer solchen Pensionsreform nicht nur finanziell unabhängige Menschen in die Politik gehen und nicht diejenigen, die sich besonders engagieren. Damit steigen zwar die Kosten während der Amtszeit, es fallen aber danach keine weiteren Kosten mehr an. Hier müssen wir ein geeignetes Modell finden.


Mit freundlichen Grüßen,
Nathalie Zimmer/Kandidatin der FDP
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