Monika Griefahn (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass wir als Bundestag die zusätzlichen Mittel explizit für den Jazzbereich beschließen konnten. Leider werden jedoch auch mit einer halben Million Euro letztendlich im Verhältnis nur wenige Veranstalter in den Genuss einer Förderung kommen können. Aber neben denen, die tatsächlich gefördert werden können, geht es eben auch darum, dass klar wird, wie stark generell das Engagement der Spielstättenbetreiber und vielen Initiativen in diesem Bereich vom Bund anerkannt wird. Dann wird es hoffentlich auch leichter sein, die im Zuge ihrer Kulturhoheit eigentlich für diesen Bereich zuständigen Länder und Kommunen vor Ort zu überzeugen, stärker für diese wichtige kulturelle Arbeit gerade zu stehen. Die anvisierte Spielstättenförderung vom Bund soll also noch mehr Anreiz geben, als dass sie flächendeckend fördern kann.

Wie dieses Instrument allerdings genau ausgestaltet wird und wie schnell es kommt, gehört zum Aufgabenbereich der Initiative Musik. Deswegen kann ich Ihnen derzeit nur wenig sagen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn Sie sich gern auch mit Ihren Hinweisen und Vorschlägen direkt an die Initiative Musik wenden.

Hier die Daten.

Initiative Musik gGmbH
Linienstraße 130
D-10115 Berlin

T: +49 (0)30 - 531 475 45 - 0
F: +49 (0)30 - 531 475 45 - 9
E: mail(at)initiative-musik.de
W: www.initiative-musik.de

Ich hoffe, dass es sehr bald ein gutes Förderprogramm geben wird. Die politischen Voraussetzungen haben wir dafür geschaffen.

Beste Grüße
Monika Griefahn

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen voll zu: Es muss in allen Bereichen also in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein Umdenken stattfinden. Einfach zum Alltag zurückzukehren und zu hoffen, dass alles bald wieder in gewohnten Bahnen läuft, hielte auch ich für verheerend.

Sie fragen nach meinen Vorstellungen für die Zukunft. Die wichtigste Konsequenz aus der derzeitigen Situation muss meiner Meinung nach sein, dass wir dem ordnenden Sozialstaat wieder eine stärkere Stellung zugestehen. Die letzten Jahre kam von überall die Forderung nach mehr Markt und weniger Staat. Das Resultat ist, dass wir nun gezwungen sind, mit Steuergeldern eine noch gefährlichere Krise zu verhindern. Man kann nicht in schlechten Zeiten auf den Staat und in guten Zeiten auf die Wirtschaft bauen. Deswegen plädiere ich für einen stärkeren gemeinschaftlichen Sozialstaat.

Doch auch für die Wirtschaft selbst sehe ich eine klare Zukunftsperspektive. Seit Jahren lautet die einzige Währung im Finanzmarkt schnelle Rendite. Das diese Fixierung äußerst ungesund war, haben wir mit der Krise jetzt schwarz auf weiß. Es gibt jedoch auch Unternehmen mit einer gesünderen Mentalität. Das wurde mir besonders auf der diesjährigen NUTEC klar, der Messe für "Cradle to Cradle" Produkte in Frankfurt. Auf dieser Messe vernetzen sich Hersteller, die zukunftsweisende Materialien produzieren, neue Produktionswege gehen oder Rohstoffe in geschlossenen Kreisläufen nutzen. Hier ist die Geschäftsmentalität eine ganz andere. Viel nachhaltiger und krisensicherer. Ein Vorbild für die gesamte Wirtschaft. Hier geht es nicht um den schnellen Gewinn, sondern darum, umwelt-, gesundheits- und gesellschaftsverträglich Produkte zu entwickeln, die eine langfristige Zukunft haben.

Ich glaube, wir werden die Krise nur dann dauerhaft überwinden, wenn wir wieder grundlegende Werte entwickeln. Das heißt, die Produkte werden für die Menschen gemacht und nicht für den Profit von Wenigen. Es geht darum, gemeinschaftlich zu denken. Jedes Unternehmen für sich bedeutet, dass Konkurrenten gegeneinander antreten. Auf der NUTEC wird dagegen geschaut, wie man sich ergänzen kann, wie sich die Produkt-Kreisläufe aufeinander abstimmen lassen. Es geht eben um den Gemeinschaftsgedanken sowohl innerbetrieblich als auch mit anderen Firmen. Diesen Gemeinschaftsgedanken wünsche ich mir in der Finanzwelt.

Ich stimme Ihnen zu: Das grundlegende Problem wird kaum wie Schnupfen wieder verschwinden. Diese Krankheit ist chronisch und muss grundlegend angegangen werden. Das wir im Sinne des starken Sozialstaates wirken müssen, habe ich bereits erwähnt. Ein erster Bestandteil davon muss sein, dass wir endlich die starken internationalen Regeln für den Finanzmarkt durchsetzen, auf denen wir als SPD schon seit Jahren bestehen. Ich bin guter Hoffnung, dass wir angesichts der Krise in diesem Punkt endlich wichtige Schritte tun können.

Und ich glaube, dass jede Bürgerin und jeder Bürger selbst etwas tun kann. Wenn möglichst viele Menschen ihr Geld nur einer Bank geben, die damit verantwortlich umgeht; wenn sich möglichst viele Menschen für mehr Mitbestimmung und Gemeinschaft am Arbeitsplatz einsetzen; wenn möglichst viele Menschen stärker hinterfragen wie Produkte, die sie kaufen, produziert wurden; ja, wenn wir alle gemeinsam verantwortungsvoll handeln, dann ist das eines der besten Mittel gegen Finanz- und Wirtschaftskrisen.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen nach dem Umgang mit Akten mit VS-Einstufung und Chemtrails.

Zunächst möchte ich Ihnen raten, Ihre Informationsquellen zu prüfen. Bei dem von Ihnen genannten Verlag sind auch Bücher wie "UFOs – die unerwünschte Wahrheit" oder "Geister sind unter uns" erschienen, was nicht unbedingt nach seriösem Journalismus klingt. Nun zu Ihren Fragen:

Die von Ihnen angesprochene Informierung des Bürgers über die Tätigkeiten des Staates, soll dass 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährleisten. Das IFG schafft einen Anspruch auf den Zugang zu Informationen bei Bundesbehörden. Dieser Anspruch kann jedoch durch öffentliche Belange beschränkt sein. Denn auf der einen Seite soll eine größere Transparenz der Tätigkeiten des Staates geschaffen werden, auf der anderen Seite jedoch kann nicht jede Information jedem interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden. Dabei entscheidet die herausgebende oder aktenführende Behörde bei dem Verfassen eines Dokuments, ob es einer Einstufung der Informationen als Verschlusssache (VS) bedarf. In der Vergangenheit gab es und auch heute gibt es eine Vielzahl von als VS eingestuften Informationen, die der Wissenschaft und Öffentlichkeit nicht ohne Einzelfallprüfung zugänglich gemacht werden können. Eine generelle Freigabe nach Ablauf einer bestimmten Frist würde zu einer Bekanntgabe von Informationen führen, die die innere Sicherheit Deutschlands gefährden oder die auswärtigen Beziehungen belasten könnten (z. B. Ermittlungstechniken, Verteidigungspläne, die auch 30 Jahre und später noch Gültigkeit besitzen). Dies alles hat also nichts mit Geheimniskrämerei, sondern mit dem Funktionieren der Bundesrepublik nach Innen und Außen zu tun.

Zu Ihrer Frage nach sogenannten Chemtrails, also chemisch zugesetzten Kondensstreifen von Verkehrsflugzeugen, gab es verschiedene Untersuchungen öffentlicher Einrichtungen, die diese Sorgen ernst genommen haben.

Doch trotz eingehender Prüfungen gibt es bisher keine Erkenntnisse zu diesem Sachverhalt. Im Jahre 2007 sagte das Umweltbundesamt, dass es für derartige Vorgänge keine wissenschaftlichen Belege gibt. Daneben beschäftigt sich das Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) anhand zahlreicher Messungen der Emissionen von Verkehrsflugzeugen mit den Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Atmosphäre. Dabei konnte das DLR solche Chemtrails in ihren Messungen nicht nachweisen. Neben diesen beiden Einrichtungen haben auch weitere Behörden, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, keine Anhaltspunkte, die die Existenz von Chemtrails belegen.

Mit freundlichem Gruß

Monika Griefahn

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, wie viele Bundestagsabgeordnete neben ihrem Mandat noch Mitglied von Aufsichtsräten bei Banken oder Versicherungen sind.

Die Bundestagsverwaltung führt darüber keine Statistik. Nebentätigkeiten müssen die Abgeordneten grundsätzlich nur dann offenlegen, wenn diese mit Einkünften verbunden sind. Dies gilt seit der Novelle des Abgeordnetengesetzes über die Transparenz von Nebeneinkünften, die im Oktober 2005 in Kraft trat. Seit Juli 2007 veröffentlicht der Deutsche Bundestag auf seiner Internetseite die Angaben der Abgeordneten über die von ihnen angegebenen Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat.

Etwaige Sitze in Aufsichtsräten können Sie einsehen unter:
www.bundestag.de

Ich selbst sitze in keinem Banken- oder Versicherungsaufsichtsrat.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mich um meine Meinung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) bitten.

Durch eine Entkopplung von Einkommen und Arbeit soll mit dem BGE erreicht werden, so seine Befürworter, dass Arbeit nicht mehr primär der Existenzsicherung dient, sondern der individuellen Selbstverwirklichung, indem die Bürgerinnen und Bürger nur einer für sie sinnvollen Arbeit nachgehen. Doch bei all den Vorteilen, die das BGE auf den ersten Blick aufzuweisen scheint, birgt es aber auch die Gefahr, sich freiwillig aus dem Arbeitsmarkt zurückzuziehen. Außerdem dürfte damit die Armutsgrenze nicht unterschritten werden. Und mit dem BGE eine bessere (Re-)Integration in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt zu erreichen, wäre dann sicher auch keine leichte Aufgabe.

Daher bin ich der Meinung, dass das BGE kritisch reflektiert werden muss. Wir leben in einer Arbeitsgesellschaft, in der die Erwerbstätigkeit als Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe, also gesellschaftliche Integration fungiert. Mit Arbeitslosigkeit geht demnach die Gefahr des gesellschaftlichen Ausschlusses einher. Gleichzeitig kann so auch eine Spaltung der Gesellschaft, herbeigeführt durch die Finanzierung des BGE, entstehen: Auf der einen Seite stehen dabei Bürgerinnen und Bürger, die ausschließlich von dem BGE leben und auf der anderen Seiten diese, die zusätzliches Einkommen erwirtschaften und somit die benötigten Steuern für das Grundeinkommen zahlen.

Zudem halte ich das Ziel des BGE für problematisch, um die Bürokratie des Sozialstaates abzubauen, indem man damit alle bisherigen sozialen Dienste "in einem Abwasch" erledigen möchte. In einer vielseitigen Gesellschaft gibt es vielseitige Problemlagen. Aus diesem Grund ist es meiner Meinung nach notwendig, durch unterschiedliche Instrumente auf diese zu reagieren d. h. lieber einen Ausbau des Sozialstaates und dessen sozialer Instrumente anzustreben.

Dementsprechend setzte ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion für einen freien und effektiven Mix von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten ein, die die Integration von Bürgern in das Erwerbsleben erleichtern und langfristig erhalten. Das Bildungssystem muss verbessert werden, damit jeder mit der gleichen Voraussetzung in die Arbeitswelt eintreten kann. Um eine lückenlose und auf individuelle Problemlagen zugeschnittene Beratung zu ermöglichen, müssen soziale Dienste ausgeweitet werden.

Wenn Sie mich nach meinem persönlichen Konzept von Arbeit und Gesellschaft in der Zukunft fragen, so trete ich für Tätigsein ein Leben lang ein. Das heißt nicht, dass jeder Mensch für den Erwerb arbeiten sollte, bis er umfällt, sondern dass auch die heute ehrenamtlichen Tätigkeiten, wie z.B. das Vorlesen in einem Altenheim, als Tätigkeit anerkannt und honoriert werden. Das kann beispielsweise eine Honorierung im Rahmen von Rentenansprüchen sein. Es gibt so viele Dinge zu tun, die nötig sind für unsere Gesellschaft, und damit diese Dinge getan werden, setze ich auf ein Anreizsystem. Damit erkennt die Gesellschaft an, dass jemand etwas für sie tut, und man selbst fühlt sich berufen, etwas für die Gesellschaft zu tun. Ich fürchte, ein BGE würde das nicht schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Griefahn