Monika Düker (GRÜNE)

Abgeordnete Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Sehr geehrter Stefan Vreys,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Freude über das Urteil des BVG in Sachen Vorratsdatenspeicherung aber es wurden lediglich hohe Anforderungen an die Verwendung der gespeicherten Daten gestellt. Grundsätzlich wurde die EU-Richtlinie und die damit verbundene Umsetzung in Deutschland als grundgesetzkonform bewertet. Das heißt die Anforderungen aus bürgerrechtlicher Sicht nur anlassbezogen individuell Verbindungsdaten speichern und nutzen zu dürfen, wurden durch das BVG so nicht bestätigt.

Auf EU-Ebene kann der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg angerufen werden, um eine Überprüfung der Richtlinie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vornehmen zu lassen. Es ist aus meiner Sicht schwer einzuschätzen inwieweit diese Initiative Aussicht auf Erfolg haben könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Düker MdL

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Sehr geehrte Frau ,

danke für ihre Anfrage. Das Gesetzgebungsverfahren wurde direkt nach den Sommerferien von der Regierung vorbereitet. Allerdings müssen sie sich noch etwas gedulden, da ein solches Verfahren einem bestimmten Ablauf unterliegt. Zurzeit läuft die sogenannte Verbändeanhörung, die vor der Befassung im Kabinett obligatorisch vorgesehen ist. Danach gibt es eine Ressortabstimmung, da verschiedene Ministerien eingebunden werden müssen. Nach meinem Stand soll es dann am 8. Februar zu einem Kabinettsbeschluss kommen und das parlamentarische Verfahren im Landtag kann beginnen. Ich kann ihnen versichern, dass wir das Gesetz so schnell es geht, wie versprochen, beschließen werden. Aber ich bitte sie um Verständnis für die Verfahren, die etwas dauern. Da ist Demokratie etwas schwerfällig. Auf jeden Fall ist auch eine Rückwirkung vorgesehen. Da der Gesetzentwurf dem Parlament noch nicht vorgelegt wurde, kann ich ihnen Details noch nicht berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Düker MdL

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Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Anfrage. Meine öffentliche Äußerung bezog sich auf die Frage vom ZDF, ob das Betreuungsgeld verfassungsrechtlich angreifbar wäre. Mit Bezug auf namhafte Verfassungsrechtler, wie beispielsweise Prof. Wieland aus Speyer habe ich Zweifel geäußert, ob das Betreuungsgeld dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht. Denn nur weil eine Familie ein öffentlich subventioniertes Angebot wie einen Betreuungsplatz in einer Kita nicht annimmt, muss sie nicht entschädigt werden, da die Nichtinanspruchnahme keinen Nachteil darstellt, was allerdings Voraussetzung für den Anspruch auf eine Geldleistung wäre. Diese Frage muss verfassungsrechtlich unabhängig vom Einkommen der Empfänger bewertet werden. Als Vergleich wird angeführt, dass ein Radfahrer auch keine Geldleistung vom Staat bekommen nur weil er die öffentlich subventionierte Straßenbahn oder U-Bahn nicht benutzen. Das heißt eine verfassungsrechtliche Besserstellung wäre mit dieser "Prämie" tatsächlich gegeben. Auch wenn es leider keine landesweit einheitliche Gebührentabelle mehr gibt, so ist doch in den Kommunen sichergestellt, dass Geringverdiener oder ALG II Empfänger keine Kita-Gebühren zahlen und die Inanspruchnahme eines Kita-Platzes nicht vom Einkommen abhängig ist. Wenn dies so wäre, gäbe es in der Tat ein Gerechtigkeitsproblem, denn Bildung, zu der ich die Kita zähle, darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Grundsätzlich unabhängig von dieser Frage ist die Förderung von Familien durch das Steuerrecht zu diskutieren, wo man sicher noch vieles verbessern könnte. Auch sehe ich dringenden Handlungsbedarf für mehr Ganztagsangebote an Schulen und Unterstützungsangebote für Problemfamilien. Ebenfalls sehe ich die HartzIV Regelsätze für die Kinder als nicht ausreichend an, um Chancengleichheit herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Düker