Monika Düker (GRÜNE)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen 2010-2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Grunddaten
Monika Düker
© Landtag NRW
Geburtstag
23.04.1963
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Sozialpädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Düsseldorf
Wahlkreis
Düsseldorf II
Ergebnis
12,6%
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen
weitere Profile
(...) Zurzeit läuft die sogenannte Verbändeanhörung, die vor der Befassung im Kabinett obligatorisch vorgesehen ist. Danach gibt es eine Ressortabstimmung, da verschiedene Ministerien eingebunden werden müssen. Nach meinem Stand soll es dann am 8. Februar zu einem Kabinettsbeschluss kommen und das parlamentarische Verfahren im Landtag kann beginnen. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Monika Düker
Auswahl der Fragen und Antworten
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.07.2010
Von:

Sehr Geehrte Abgeordnete Frau Monika Düker

Mit Begeisterung hab ich Dieses Jahr am 02.03.2010 das Urteil von BVG zur Vorratsdatenspeicherung aufgehommen:

Hier meine frage:

Ist es Moeglich die Vorratsdatenspeicherung auch auf EU-Ebene Einstellen zu Lassen ???

Wie sehen sie Die Chancen dafür ??

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Vreys
Antwort von Monika Düker
bisher keineEmpfehlungen
22.07.2010
Monika Düker
Sehr geehrter Stefan Vreys,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Freude über das Urteil des BVG in Sachen Vorratsdatenspeicherung aber es wurden lediglich hohe Anforderungen an die Verwendung der gespeicherten Daten gestellt. Grundsätzlich wurde die EU-Richtlinie und die damit verbundene Umsetzung in Deutschland als grundgesetzkonform bewertet. Das heißt die Anforderungen aus bürgerrechtlicher Sicht nur anlassbezogen individuell Verbindungsdaten speichern und nutzen zu dürfen, wurden durch das BVG so nicht bestätigt.

Auf EU-Ebene kann der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg angerufen werden, um eine Überprüfung der Richtlinie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vornehmen zu lassen. Es ist aus meiner Sicht schwer einzuschätzen inwieweit diese Initiative Aussicht auf Erfolg haben könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Düker MdL
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
13.10.2010
Von:

Liebe Frau Düker,

die Bereitschaftspolizeien der Länder schaffen sich sogenannte "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" an, die unter anderem bei Demonstrationen Filmaufnahmen machen sollen. Warum werden diese Wagen nicht mit einem 360-Grad-Kamerasystem ausgestattet, dass das Wegschwenken der Kamera von einsetzender Polizeigewalt nicht mehr ermöglicht, das in der Vergangenheit leider beobachtet werden musste? Sollten diese Wagen nicht in erster Linie der Demokratie zu Diensten sein und nicht einzelnen, eventuell fehlbaren Polizisten? Eine leistungsfähigere steuerbare Kamera wäre ja hiervon unberührt.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Lesezeichen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
26.11.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Düker,
in der Koalitionsvereinbarung im Frühjahr wurde m.W. festgelegt, dass eingetragene Lebenspartner bei den Landesbeamten den verheirateten Beamten sehr zügig gleichgestellt werden sollten (Familienzuschlag, Hinterbliebenenversorgung usw.), und zwar auch rückwirkend.

Wann kann man denn damit rechnen, dass dieses wichtige und gute Vorhaben nun endlich auch umgesetzt wird? (Inzwischen hat ja sogar schon das Bundesverwaltungsgericht entsprechend entschieden.) Und welche Rückwirkungsfrist ist geplant?

Ich hoffe, dass meine Anfrage bei Ihnen an der richtigen Stelle ist und danke im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß - GB
Antwort von Monika Düker
4Empfehlungen
05.12.2010
Monika Düker
Sehr geehrte Frau ,

danke für ihre Anfrage. Das Gesetzgebungsverfahren wurde direkt nach den Sommerferien von der Regierung vorbereitet. Allerdings müssen sie sich noch etwas gedulden, da ein solches Verfahren einem bestimmten Ablauf unterliegt. Zurzeit läuft die sogenannte Verbändeanhörung, die vor der Befassung im Kabinett obligatorisch vorgesehen ist. Danach gibt es eine Ressortabstimmung, da verschiedene Ministerien eingebunden werden müssen. Nach meinem Stand soll es dann am 8. Februar zu einem Kabinettsbeschluss kommen und das parlamentarische Verfahren im Landtag kann beginnen. Ich kann ihnen versichern, dass wir das Gesetz so schnell es geht, wie versprochen, beschließen werden. Aber ich bitte sie um Verständnis für die Verfahren, die etwas dauern. Da ist Demokratie etwas schwerfällig. Auf jeden Fall ist auch eine Rückwirkung vorgesehen. Da der Gesetzentwurf dem Parlament noch nicht vorgelegt wurde, kann ich ihnen Details noch nicht berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Düker MdL
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.02.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Düker,

im Juli 2010 veröffentlichte Amnesty International einen aktuellen Bericht
( www.amnestypolizei.de ) in dem dokumentiert wird, dass es besorgniserregende Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewalt oder Misshandlung gibt. In diesem Bericht werden auch mehrere Fälle aus Nordrhein Westfalen aufgegriffen.

Wird sich der Innenausschuss des Landtages in absehbarer Zeit mit diesem Thema auseinandersetzen, die Vorwürfe von Amnesty International prüfen und die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Betracht ziehen?

Mit freundlichen Grüßen,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Lesezeichen
Frage zum Thema Familie
15.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Düker,

auf www.familie-ist-zukunft.de habe ich mit Entsetzen gelesen, Sie würden behaupten, dass die geringfügige und völlig unzureichende Entschädigung von Eltern für ihre häusliche Erziehungsleistung diese besser stellen würde, als die Doppelverdiener, die es sich leisten können, Kinder in Krippen zu befördern. Ist Ihnen entgangen, dass Alleinverdienerehepaare in Deutschland mit Spitzensteuern belegt werden und wie vom Bundesverfassungsreicht schon mehrfach angemahnt noch immer kein Ausgleich stattgefunden hat? Ich warte gespannt auf Ihre Erklärung!

Mit entsetzten Grüßen,
Antwort von Monika Düker
bisher keineEmpfehlungen
16.04.2012
Monika Düker
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Anfrage. Meine öffentliche Äußerung bezog sich auf die Frage vom ZDF, ob das Betreuungsgeld verfassungsrechtlich angreifbar wäre. Mit Bezug auf namhafte Verfassungsrechtler, wie beispielsweise Prof. Wieland aus Speyer habe ich Zweifel geäußert, ob das Betreuungsgeld dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht. Denn nur weil eine Familie ein öffentlich subventioniertes Angebot wie einen Betreuungsplatz in einer Kita nicht annimmt, muss sie nicht entschädigt werden, da die Nichtinanspruchnahme keinen Nachteil darstellt, was allerdings Voraussetzung für den Anspruch auf eine Geldleistung wäre. Diese Frage muss verfassungsrechtlich unabhängig vom Einkommen der Empfänger bewertet werden. Als Vergleich wird angeführt, dass ein Radfahrer auch keine Geldleistung vom Staat bekommen nur weil er die öffentlich subventionierte Straßenbahn oder U-Bahn nicht benutzen. Das heißt eine verfassungsrechtliche Besserstellung wäre mit dieser "Prämie" tatsächlich gegeben. Auch wenn es leider keine landesweit einheitliche Gebührentabelle mehr gibt, so ist doch in den Kommunen sichergestellt, dass Geringverdiener oder ALG II Empfänger keine Kita-Gebühren zahlen und die Inanspruchnahme eines Kita-Platzes nicht vom Einkommen abhängig ist. Wenn dies so wäre, gäbe es in der Tat ein Gerechtigkeitsproblem, denn Bildung, zu der ich die Kita zähle, darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Grundsätzlich unabhängig von dieser Frage ist die Förderung von Familien durch das Steuerrecht zu diskutieren, wo man sicher noch vieles verbessern könnte. Auch sehe ich dringenden Handlungsbedarf für mehr Ganztagsangebote an Schulen und Unterstützungsangebote für Problemfamilien. Ebenfalls sehe ich die HartzIV Regelsätze für die Kinder als nicht ausreichend an, um Chancengleichheit herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Düker
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Ihre Frage an Monika Düker
Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.