Miriam Gruß (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Mail. Leider geht aus Ihrer Frage nicht hervor, warum dies so ist. Vielleicht können Sie mir etwas mehr Details schildern. Warum müssen Sie für Ihre Tochter diesen Betrag zwahlen, wo geht Sie zur Schule?

Ich gebe Ihnen aber vollkommen Recht, dass die CSU in der Bildungspolitik seit Jahren versagt. Große Worte - gerade jetzt vor der Landtagswahl - sind da schnell gesagt. Doch es fehlen die Taten. Wenn ich allein an die überstürzte und schlecht gemachte Einführung der G8-Gymnasien denke.

Die FDP in Bayern hat ein umfangreiches Bildungskonzept. Ich darf Sie einladen, sich näher unter folgendem Link in unserem Wahlprogramm zu informieren: www.fdp-bayern.de

Für ein modernes Bayern - FDP.

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Email von Ende August, in der Sie Ihre Bedenken über den nicht vorhandenen Raucherschutz für Kinder geäußert haben. Ihren Unmut kann ich sehr gut nachvollziehen. Gerade unsere Kinder müssen vor den Gefahren des Rauchs geschützt werden. Ich setze mich deshalb für die Selbstbestimmung der Gastronome ein. Jeder Wirt soll selbst entscheiden können, ob er in seiner Gaststätte rauchen zulässt oer nicht. Jeder - also auch Eltern von Kindern - hat so die Möglichkeit in ein Nichtraucher-Restaurant zu gehen.

Die gesamte Bundestagsfraktion der FDP und ich sprechen uns deshalb nicht für ein komplettes Rauchverbot aus, wie ich Ihnen im Folgenden darlegen werde.

In erster Linie sollen die Menschen zu gegenseitiger Rücksichtnahme angeleitet und veranlasst werden. Das heißt, dass die Eigenverantwortlichkeit, Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung gesetzgeberischen Maßnahmen vorzuziehen sind. Allerdings sieht die FDP-Bundestagsfraktion die Notwendigkeit, gefährdete Personengruppen, wie Kinder, Jugendliche, Kranke und sozial Schwache besonders zu schützen. So fordert sie, dass Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, d.h. Kindertagesstätten, Schulen, etc. komplett rauchfrei werden.

Gastwirte sollen dazu aufgefordert werden "rauchfrei" als Qualitätsmerkmal ihres Angebotes und als Wettbewerbsfaktor zu erkennen und verstärkt einzusetzen. Zudem müssen die technischen Möglichkeiten des Nichtraucherschutzes besser genutzt werden. Die derzeitige Situation führt allerdings dazu, dass die Gastwirte aufgrund der Unsicherheit, wie weitgehend Rauchverbote zukünftig erlassen werden - trotz ihrer grundsätzlichen Bereitschaft hierzu - zurzeit nicht in Lüftungssysteme investieren.

Des Weiteren befürworten wir Selbstverpflichtungen wie die Zielvereinbarungen des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) mit dem Bundesministerium für Gesundheit. Sie sind ein guter Weg, einen Ausgleich zu schaffen, der die gesellschaftliche Entwicklung aufnimmt und prägt. Sollten die abschließenden Ergebnisse allerdings erkennen lassen, dass die Selbstverpflichtung nicht eingehalten wird, müssten weitergehende Maßnahmen erwogen werden.

Da rauchen vor allem auch ein soziales Problem ist, muss die Aufklärung und Prävention das oberste Ziel einer Kampagne zur Vermeidung risikoschädlichen Verhaltens sein. Wir brauchen zielgruppenspezifische Präventionsansätze, die diese Menschen befähigen, mehr Verantwortung für sich und ihre Kinder zu übernehmen und die Risiken zu erkennen, die sie mit dem Rauchen auch anderen zumuten.

Desweiteren setze ich mich natürlich für den Nichtraucherschutz ein - vor allem für unsere Kinder. Der Rechtsstaat stößt aber an seine Grenzen, wenn es um die Privatsphäre der Bürger geht. Hier können lediglich die Eltern selbst für den Schutz ihrer Kinder sorgen. Die Eltern stehen in der Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Zuschrift zum Umgangsrecht danke ich Ihnen sehr herzlich. Für Liberale sind soziale Bindungen in Familie und Verantwortungsgemeinschaften besonders wertvoll. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Ein liberaler Staat setzt familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen durch eine familienfreundliche Kultur und Infrastruktur. Grundsätze liberaler Familienpolitik sind die Wahlfreiheit der Menschen, mehr Freiraum für die persönliche Lebensgestaltung, mehr Eigeninitiative und eine Vielfalt von Trägern bei der Kindertagesbetreuung. Hierbei muss die Wahlfreiheit der Lebensform für Männer und Frauen gleichermaßen bestehen, denn Kindererziehung ist Sache beider Eltern, nicht allein der Mütter.

Der von Ihnen geschilderte Fall, den ich nicht im Detail beurteilen kann, betrifft das Umgangsrecht nach der Scheidung und die Anwendbarkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Kontakt von Mutter und Vater zum Kind sollte nach einer Trennung grundsätzlich im Mittelpunkt stehen. So sehr es wünschenswert ist, dass der Kontakt zwischen Eltern und Kindern nach Trennung und Scheidung gleichermaßen aufrecht erhalten wird, so schwierig ist es andererseits, in diesem sensiblen Bereich familiärer Beziehungen Zwangsmaßnahmen einzuleiten. So werden etwa mit dem FGG-Reformgesetz die bisherigen Regelungen zur Zwangsvollstreckung, die sog. Zwangsmittel vorsahen, durch Ordnungsmittel ersetzt. Dies bedeutet, dass nach Erfüllung der angestrebten Handlung das Ordnungsmittel weiterhin aufrechterhalten wird und nicht, wie das Zwangsmittel, entfällt. Problematisch bei der Verhängung von Ordnungsmitteln gegen einen Elternteil ist vor allem, dass sich diese mittelbar auch immer gegen das Kind richten.

Mit freundlichen Grüßen
Mriam Gruß

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Sehr geehrter Herr ,

ich kann leider aus den wenigen Informationen, die Sie mir schildern, keine zufriedenstellende und seriöse Antwort geben. Vielleicht schreiben Sie einfach nochmal an meine Bundestags-Adresse miriam.gruss@bundestag.de und schildern mir ein paar mehr Details.

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß