Miriam Gruß (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

mit ein wenig Verzögerung, für die ich um Verzeihung bitte, meine Antwort zu Ihrer Frage bzgl. der neuesten Augsburger Müllaffäre. Ich beobachte die Entwicklung der Augsburger Müllverbrennungsanlage mit großer Sorge. Ich werde den Verdacht nicht los, dass die für die Aufsicht der Anlage Verantwortlichen hier mit ihrer Aufgabe überfordert sind. Es ist dringend nötig ein Aufsichtsgremium zu berufen, welches nicht nur politischem Proporz entspricht, sondern aufgrund überragender Fachkenntnis dieses Amt ausübt.

Leider tragen alle Skandale, die nun aufgedeckt sind, bzw. noch werden, nicht dazu bei, das ohnehin minimale Vertrauen der Bevölkerung in den Betrieb der Anlage zu verbessern. Ich erinnere mich noch an die 28.000 Einwendungen gegen den 1989 geplanten Bau der Anlage. Schon hier wurde deutlich, dass es dringend notwendig ist, sichere Technik mit kompetenten Betreibern und lückenloser Kontrolle des Betriebs zu kombinieren. Dies ist leider nicht der Fall.

Es stehen wohl wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Ein offener Dialog mit den Bürgern findet nicht statt und eine Kontrolle, aufgrund mangelnder Kompetenz auf Seiten der Aufseher, wird nicht ausgeübt.

Zum Glück kümmert sich nun die Staatsanwaltschaft um die Vorgänge. Wenn ich nun aber sehe, dass noch während der Ermittlung alter Vorgänge, neue Machenschaften ans Licht kommen, so bin ich auch persönlich sehr enttäuscht. Was bleibt zu tun? Ich denke personelle Konsequenzen in der Leitung müssen angedacht werden. Wer veranlasste die illegalen Verbrennungen?

Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Last not least, muss ein kompetenter Aufsichtsrat bestellt werden, der zusammen mit dem LFU regelmäßig auf die Einhaltung bestehender Vorschriften drängt und auch die Macht hat, diese Maßnahmen notfalls gegen die Geschäftsführung durchzusetzen.

Was uns wohl noch lange beschäftigen wird, ist der Imageschaden, der der Anlage zugefügt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu dieser wichtigen Thematik. Die von Ihnen beschriebenen Vorfälle sind nicht von der Hand zu weisen. In einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 7.8.2006 heißt es: "Scientology ist ganz gezielt auf dem Nachhilfemarkt aktiv geworden. Ziel ist es eindeutig, Jugendliche und ihre Eltern für Scientology zu interessieren, um sie letztlich anzuwerben. Eltern sollten Nachhilfeangebote deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt ganz gezielt prüfen und sicherstellen, dass sie nicht unbemerkt Scientology auf den Leim gehen. Unter dem Deckmantel von verlockenden Nachhilfeangeboten betreibt SO Gehirnwäsche zur Mitgliederwerbung."

Meine Kollegin, die FDP-Stadträtin Nadja Hirsch aus München hat sich daraufhin besonders mit dem Thema Scientology und Schülernachhilfe befasst. Sie hat dazu eine Schriftliche Anfrage an den Münchener Oberbürgermeister gestellt. Die Stellungnahme des Kreisverwaltungsrates auf diese Anfrage verweist auf eine Internetseite, auf der die Schulen nach der Lehre L. Ron Hubbards verzeichnet sind. Unter www.appliedscholastics.org können Sie dies selbst nachsehen. Meines Wissens ist dort keine Schule in Weilheim verzeichnet.

Unter
www.muenchen.de (ab Seite 8) können Sie die vollständigen Antworten der Landeshauptstadt München an meine Kollegin Frau Hirsch nachlesen.

Ich kann nur an die Eltern plädieren, sich ein genaues Bild darüber zu verschaffen, wem sie Ihre Kinder anvertrauen. Das Problembewusstsein sowohl von Eltern als auch von Erziehern muss in dieser Hinsicht dringend geschärft werden, denn man muss von einer Beeinflussung wenn nicht gar von einer Gefährdung der betreuten Kinder ausgehen. Davor müssen wir unsere Kinder schützen und bewahren.

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß

Sehr geehrter Herr ,

der Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts wird derzeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt. Anschließend müssen im Bundestag noch die zweite und dritte Lesung stattfinden sowie der "Zweite Durchgang" im Bundesrat. Allerdings wird in letzter Zeit vermehrt deutlich, dass sich die Koalition intern offenbar noch nicht einmal einig ist.
Verschiedenen Medienberichten (u.a. Focus 6/2007 und Süddeutsche Zeitung vom 9.2.07) war zu entnehmen, dass der 1.April als Datum des Inkrafttretens vom Justizministerium nicht eingehalten werden kann. Inzwischen wird der 1.Juli 2007 anvisiert.

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum einen freue ich mich natürlich darüber, dass das Thema "Kinder und Familie" derzeit eine große Konjunktur erlebt, zum anderen ärgere ich mich aber - wie Sie - über die vielen undurchdachten Vorschläge, die vorschnell auf den Tisch geworfen werden.
Am vergangenen Montag hat die SPD Ihre Finanzierungsvorschläge vorgestellt. Ich lehne einen Verzicht auf die Kindergelderhöhung ab, weil dadurch die Familien benachteiligt werden, die nicht mehr von der ausgebauten Betreuungsinfrastruktur profitieren können. Deshalb lehne ich das SPD-Konzept ab. In Fragen der Finanzierung dürfen wir nicht nur einseitig denken, wie Familien wiederum andere Familien finanzieren können. Ich möchte keine Wertung vornehmen, ob ein Kind besser zu Hause oder besser in der Kita aufgehoben ist. Beides muss anerkannt werden und die Eltern müssen die Freiheit haben, zu entscheiden, welches Modell für ihre individuellen Verhältnisse das beste ist. Der quantitative und qualitative (das ist mir dabei sehr wichtig!) Ausbau der Kinderbetreuung ist wichtig, jedoch dürfen wir keinen Zwang zur institutionellen Kinderbetreuung damit verbinden.
Vielleicht haben Sie mein Interview in der Augsburger Allgemeinen am 24. Februar gelesen, dort habe ich meine Meinung auch nochmal unterstrichen.

Viele Grüße aus Berlin,
Miriam Gruß.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Beim Thema Wehrpflicht vertritt die FDP eine klare Position und ich freue mich, dass sie diese teilen. Eine genaue Prognose, wann genau die Wehrpflicht abgeschafft wird, möchte ich nicht abgeben. Letztlich wird der Wähler darüber entscheiden. Wie bei vielen Politikfeldern ist es schade, dass die FDP derzeit wenig gestalten kann. Doch dies spornt uns umso mehr an, so dass wir uns bei der nächsten Bundestagswahl dem Wählervotum gut gerüstet stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß