Miriam Gruß (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Es stimmt, dass der Unterhaltsvorschuss unabhängig vom Gehalt der oder des allein Erziehenden bezahlt wird.
Danach haben Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder regelmäßigen Unterhalt erhalten, Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für maximal 72 Monate. Hierbei gibt es keine Einkommensgrenze für Eltern. Vom Jugendamt wird für die Beantragung des Unterhaltsvorschusses ein gerichtliches Unterhaltsurteil gegen den anderen Elternteil nicht vorausgesetzt. Ist der andere Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig, aber nicht leistungswillig, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses in Anspruch genommen.

Die Rückholquote drückt aus, wie oft es gelingt, den zum Unterhalt verpflichteten Elternteil wieder in die Verantwortung zu nehmen. Für Bayern gilt: Über 50.000 Kinder erhielten 2007 Unterhaltsvorschuss in Höhe von 87,6 Millionen Euro - die Rückholquote lag lediglich bei 29,6 Prozent. Hier ist auch die Verantwortung der Elternteile gefragt.

Die Forderung nach einem Grundgehalt auch für Kinder wird immer wieder in die Diskussion gebracht, um Kinderarmut zu bekämpfen. Die Frage ist allerdigs, ob es den Familien etwas nützt, wenn man sie erst mit hohen Steuern und Abgaben belastet, um ihnen anschließend wieder etwas zurückzugeben. Das ist ein Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spiel. Die Bundesregierung hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren 20 Mal die Steuern erhöht. Betroffen davon sind vor allem Familien. Eine vierköpfige Familie hat im vergangenen Jahr im Durschnitt 1400 Euro weniger zur Verfügung gehabt.

Die FDP spricht sich dafür aus, Familien durch weniger Steuern und Abgaben mehr Geld zu belassen . Bei Familien die kein Einkommen haben, würde das liberale Bürgergeld greifen. Informationen finden Sie unter: www.fdp-bundespartei.de

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Landesvorsitzende der FDP Bayern, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat mich am 9. Januar 2009 als Generalsekretärin der FDP Bayern nominiert. Dieser Vorschlag ehrt mich und ich sehe die Aufgabe als eine große Herausforderung an. Sollte ich Mitte Februar von der FDP Bayern gewählt werden, bedeutet dies sicherlich eine weitere Arbeitsbelastung, der ich aber mit Freude entgegensehe. Ich bin mir sicher, dass ich sowohl das Parteiamt als auch mein Bundestagsmandat mit voller Kraft und engagiert ausüben kann. Der Job der Generalsekretärin ist bei der FDP Bayern im Übrigen ein Ehrenamt.

Die FDP setzt sich seit Jahren für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem ein, das den Menschen mehr netto vom Brutto lässt. Die große Koalition hat in den vergangenen drei Jahren 20 Mal die Steuern und Abgaben erhöht. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie im Durchschnitt Mehrausgaben von 1400 Euro pro Jahr.

Zu den Diäten: Die FDP fordert die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die Höhe der Abgeordnetenbezüge festlegt. Nur so kann dem Vorwurf der Selbstbedienung entgegen gewirkt werden.

Mit freundlichn Grüßen
Miriam Gruß

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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail. In der Tat spricht die Pisa-Studie deutliche Worte. Nach meinen Erkundigungen ist es in Sachsen aber doch so, dass auch hier die Kinder nach vier Jahren Grundschule in die weiterführenden Schulen geschickt werden. Sie haben aber in der Sache Recht. Die FDP setzt sich deshalb in Bayern für eine Neugliederung des Schulsystems ein. Die Bildungsreform und die Einführung des G8 ist gescheitert. Die FDP Bayern tut nun alles in ihrer Kraft stehende, um die Misere zu beheben.

Das bisherige gegliederte Schulwesen ist nach unserer Überzeugung aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen, der Bildungswünsche der Eltern und Schüler sowie der steigenden Anforderungen unserer Gesellschaft längerfristig in der bisherigen Form nicht überlebensfähig. Diese Entwicklung ist jetzt schon absehbar. Im ländlichen Raum muss die wohnortnahe Schule aufrechterhalten bleiben. In den Städten fallen heute schon die Schülerzahlen an den Hauptschulen unter eine vertretbare pädagogische Grenze. Eine Neuordnung der Schullandschaft ist daher zwingend.

Aus Gründen der Entwicklung der Schülerzahlen und zum Erhalt einer wohnortnahen Beschulung ist nach Meinung der FDP Bayern den Landkreisen die Möglichkeit einzuräumen, Real- Wirtschafts- und Hauptschule bei Wahrung ihres eigenständigen Profils unter einem Dach zu vereinen.

Langfristig streben wir ein zweigliedriges Schulsystem im Anschluss an eine auf sechs Jahre verlängerte gemeinsame Primarschulzeit an. In diese wird die Realschule als Bindeglied zwischen Hauptschule und Gymnasien ihre Erfahrung und Kompetenz maßgeblich einbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das zweigliedrige Schulsystem besagt in der Tat, dass nach der Grundschulzeit das Gymnasium als weiterführende Schule bestehen bleibt. Darüber hinaus gibt es mindestens eine weitere Schule, in der neben weiteren Schulformen die frühere Hauptschule und Realschule zusammengeschlossen wird. Hauptschulen und Realschulen in der alten Form werden im zweigliedrigen Schulsystem nicht weiter existieren.

Diese neue weiterführende Schule soll den Lernerfolg der bisherigen Hauptschüler verbessern. Insofern soll die Orientierung eher an der heutigen Realschule stattfinden, allerdings mit Unterrichtsformen und Lernmethoden für alle Leistungsniveaus. Die neue Schulform soll ein wissenschaftsorientiertes, an der Lebenswirklichkeit und Berufswelt orientiertes Bildungskonzept verfolgen und die Schüler zu einem aussagekräftigen Abschluss führen. Gute Schüler sollen dort auch die Hochschulreife erlangen können.

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß