Michaela Noll (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

hierbei handelte es sich schlicht und ergreifend um ein Versehen, wie ich es Herrn Lorenz gegenüber auch bereits eingeräumt habe. Ich bitte, dies zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll, MdB

Sehr geehrter Herr ,

gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.

Als Familienpolitikerin und Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages befasse ich mich seit vielen Jahren damit, wie wir unsere Kinder in Deutschland und Kinder weltweit besser vor sexueller Ausbeutung schützen können.

In der Debatte um das zwischenzeitlich verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz lag der Focus in der Tat hauptsächlich auf den technischen und strafrechtlichen Aspekten sowie auf den Sorgen vor Zensur. Diesen Focus haben allerdings diejenigen Bürger mitbestimmt, die sich eben zu diesen Aspekten des Gesetzes geäußert haben.

Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass wir den Kampf gegen Kinderpornographie nicht erst jetzt aufgenommen haben. Die Maßnahme der Zugangserschwerung soll keine anderen Strategien und Maßnahmen ersetzen. Sie soll als zusätzliche präventive Maßnahme im Rahmen des Gesamtkonzeptes Wirkung entfalten, um den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet wirksamer zu führen. Bereits seit Anfang der 90er Jahre sind zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um wirksam gegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Angeboten vorzugehen. So wird das Bundesfamilienministerium z. B. die Fortschreibung des "Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" initiieren und damit Maßnahmen umsetzen, die in der Nachfolge des III. Weltkongresses gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden im vergangenen November entwickelt werden. Zum 30. Juni wird das Bundesfamilienministerium zur Europäischen Nachfolgekonferenz des III. Weltkongresses nach Berlin einladen. Der Kampf gegen Kinderpornografie wird eines der Schwerpunktthemen sein.

Ihre zweite Frage erschließt sich mir nicht ganz. Sinn und Zielrichtung des Zugangserschwerungsgesetzes sind m. E. in der letzten Zeit umfassend dargelegt und diskutiert worden. Es geht darum, dem "Zufallsnutzer" oder den "geneigten" Pädosexuellen mittels des Stopp-Schildes ein Signal zu senden, um - neben der Störung des Marktes - die mögliche Entwicklung vom Nutzer kinderpornographischer Bilder zum "tatsächlich eigenhändigen" Missbrauch zu unterbrechen. Pädosexuelle, die sich zielgerichtet in eigenen Chats mit Kinderpornographie befassen, lassen sich auf diesem Wege nicht erreichen. Ihnen muss weiterhin mit anderen Mitteln begegnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll, MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.

Ihre Sorgen bezüglich der Aufzeichnung von persönlichen Internetprotokollen kann ich nachvollziehen, versichere Ihnen aber, dass das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" keinerlei Möglichkeiten vorsieht, Surfverhalten von Besuchern verschiedener Internetdiensten (z.B. Google, Amazon oder StudiVZ) aufzuzeichnen. Trotzdem behaupteten einige Internetseiten, dass durch das neue Gesetz persönliche Surfverhalten ohne Anlass aufgezeichnet werden könnten. Diese Meldung beruht auf einer nicht zu treffenden Interpretation des Gesetzesvorschlags.

Die Änderung des Telemediengesetzes ist Teil des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, der vom Bundeskabinett am 14. Januar 2009 beschlossen wurde. Durch die Neuregelung im Telemediengesetz wurde eine aus der komplizierten Abgrenzung der Regelungen im Telemediengesetz und im Telekommunikationsgesetz folgende Rechtunklarheit beseitigt.

Damit digitalisierte Informationen von Bürgerinnen und Bürgern in öffentlichen Verwaltungen in Deutschland sicher und geschützt sind, übernimmt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Aufgaben als IT-Sicherheitsdienstleister.

Seit 1990 ist das Gesetz zur Errichtung eines Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik im Wesentlichen unverändert und musste daher an das informationstechnische Zeitalter angepasst werden. Besonders die technischen Neuentwicklungen im Bereich der Telekommunikation und die Verbreitung von immer schnelleren Internetverbindungen haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt.

Doch leider gibt es bei den neuen technischen Möglichkeiten auch eine Schattenseite: Die Verbreitung und Entwicklung sog. "Schadprogramme" (z.B. Viren, Trojaner, Spyware) hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen, um beispielsweise personenbezogene Daten wie Bank- oder Zugangsdaten zu stehlen, um Internetangebote zu manipulieren und auf den PCs der Besucher dieser Seiten heimlich Schadprogramme zu installieren oder um die Erreichbarkeit von Telemedienangeboten zu stören.

Dienstanbieter können in Zukunft Nutzungsdaten (so genannte Protokolldaten oder Logfiles) erheben und verwenden, falls dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer technischen Einrichtungen erforderlich ist. Dies war nach § 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz bisher nur möglich, wenn es sich bei der für das Internetangebot verwendeten Technik zugleich um Dienstleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes handelte. Deshalb wird nun im Telemediengesetz eine dem entsprechende Regelung aufgenommen.

Nach beiden Bestimmungen dürfen aber nur die Daten erhoben und zu diesem Zweck verwendet werden, die ein Anbieter tatsächlich benötigt, um Hackerangriffe auf seine Internetseite zu erkennen und abzuwehren.

Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, z.B. zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder die Erstellung eines Surfprofils werden durch die vorgesehene Regelung im Telemediengesetz nicht ermöglicht.

Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll MdB

Sehr geehrter Herr ,

nach wie vor stehe ich dazu, dass mit dem Zugangserschwerungsgesetz keine Ausweitung der Sperrung auf andere als kinderpornographische Inhalte gewollt ist. Um hieran keinen Zweifel zu lassen, haben wir das Gesetz als so genanntes "Spezialgesetz" verabschiedet und uns nicht auf Änderungen im Telemediengesetz beschränkt.

Mir ist bekannt, dass verschiedentlich Überlegungen geäußert wurden, die Sperrungen auszuweiten. Hierbei handelt es sich nicht um die mehrheitliche Meinung meiner Fraktion. Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis auf die Autoren der von Ihnen angesprochenen Pressemitteilung und empfehle Ihnen, sich mit diesen in Verbindung zu setzen.


Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll, MdB

Sehr geehrter Herr ,

zu Ihren Fragen nehme ich gerne folgender Maßen Stellung:

1. Ich beurteile das Zugangserschwerungsgesetz als Familienpolitikerin, denn dies ist mein fachlicher Schwerpunkt. Wahrscheinlich bewerte ich bestimmte Aspekte daher anders als Sie. Die von Ihnen angesprochene Frage ist für mich keinesfalls die wesentlichste. Wesentlich sind für mich aber z. B. neuere Erkenntnisse zum Täterprofil Pädosexueller. Danach gibt es eine Entwicklung vom Konsumenten kinderpornographischer Bilder hin zu tatsächlichen eigenen Aktivitäten. Hier kann die Zugangserschwerung als präventive Maßnahme greifen, indem sie ein "Das darfst Du nicht" signalisiert.

2. Damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage. Selbstverständlich weiß ich, wie - aus IT-Sicht - "leicht" diese Sperren zu umgehen sind. Dies steht aber nicht in entscheidendem Zusammenhang mit dem Ziel des Gesetzes, wie meine Kollegen und ich immer wieder dargelegt haben.


Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll, MdB