Michaela Noll (CDU)

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie den Medien sicher bereits entnommen haben, wird bei der gesetzlichen Neuregelung des Waffenrechts von einem Verbot von Spielen wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha abgesehen. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich jedoch für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus.

Grundsätzlich begrüße ich diese Entscheidung, da ich nicht der Meinung bin, dass Taten wie der schreckliche Amoklauf von Winnenden allein durch eine Verschärfung des Waffenrechts verhindert werden können. Wir müssen mehr auf Prävention setzen und uns den Schülern rechtzeitig widmen, damit sie nicht zu Tätern werden. Einen unmittelbaren Zusammenhang zu Paintballspielen habe ich hier nicht gesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Kriminalistische DNA-Analysen sind anerkannte Verfahrensweisen, die es den Polizeibehörden erlauben, am Tatort vorhandene mikrobiologische Spurenmaterialien "sichtbar" zu machen, und gezielt nach mutmaßlichen Tätern/innen zu fahnden. Dank dieser Verfahrensweise werden seit Mitte der 1990er Jahre schwere Sexual- und Tötungsdelikte aufgeklärt, die ohne Anwendung dieser Methode wahrscheinlich ungesühnt bleiben würden.

In dem von Ihnen angesprochenen Fall, das "Phantom von Heilbronn", fanden Polizeibehörden in einigen europäischen Ländern an unterschiedlichen Tatorten DNA-fähiges Material, das nach genauer Untersuchung von ein und derselben Person stammen muss. Wer diese dubiose Person ist, konnte in den jahrelangen Ermittlungen nicht geklärt werden.

Zu Beginn dieses Jahres stellte sich dann heraus, dass die DNA-Spur von einer Person stammt, die in dem Betrieb angestellt ist, das die zur kriminalistischen Bestimmung der mikrobiologischen Spuren benötigten Wattestäbchen herstellt. Einige Tage später räumte die Firma ein, dass einigen Wattestäbchen-Lieferungen an Polizeibehörden Zertifikate beigelegt wurden, wonach die kriminalistischen Werkzeuge, sprich Wattestäbchen, frei von DNA-Spuren seien. Erst in weiteren Untersuchen stellte sich heraus, dass die von den Polizeibehörden verwendeten Wattestäbchen zur DNA-Sicherung für die kriminologische Arbeit nicht zu gebrauchen seien, da eine umfassende Sterilität nicht gegeben war.

Um in Zukunft solche Irreführungen zu vermeiden, sollte die Kommunikation zwischen den Produzenten von Labormaterialien, die im kriminaltechnischen Bereich Verwendung finden, und Polizeibehörden verbessert werden, damit die zuständigen Stellen sicherstellen können, dass die verwenden Materialien in einem ordnungsgemäßen sterilen Zustand sind und es nicht zu Verfälschungen bei der DNA-Analyse kommen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Ihre
a Noll, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mir vor einiger Zeit eine Anfrage zum Themenkomplex "access-blocking" gestellt.

Seit das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen in der politischen Diskussion steht, erreichen uns hierzu zahlreiche Anfragen. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten und auch anderen zu betreuenden Themenfeldern in meinem Abgeordnetenbüro, ist es mir leider nicht möglich, alle Anfragen umgehend zu beantworten.

Mir war es wichtig, die öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschuss zum besagtem Themenkomplex Anfang Juni abzuwarten, um in meiner Antwort den aktuellen Austausch mit den Experten berücksichtigen zu können. Die Beratungen des Gesetzentwurfes setzen sich nun in den zuständigen Ausschüssen fort.

So schnell es mir möglich ist, werde ich ihnen eine Antwort zukommen lassen. Bis dahin bitte ich sie um ein wenig Geduld und Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

a Noll, MdB Sehr geehrter Herr ,

seit einiger Zeit kursieren frei zugängliche ausländische "Sperrlisten" im Internet, deren Daten dahingehen bearbeitet wurden, dass die angeblichen Serverstandorte sichtbar werden. Die mit den "Sperrlisten" vorliegenden Ergebnisse sind keine von Polizeibehörden autorisierten Belege und sollten daher grundsätzlich nur unter Vorbehalt zur Argumentation herangezogen werden.

Wenn ein Land, das bereits Access-Blocking praktiziert, einen deutschen Server mit Kinderpornographie registriert, wird es diesen auf seiner Sperrliste vermerken und mit einem "Stopp-Schild" versehen. In diesen Fällen hat das betreffende Land den Server offensichtlich entdeckt, bevor das BKA seinerseits Kenntnis von der Seite erlangt hat und die Seite aus dem Netz entfernt werden konnte.

M. E. ist die von Ihnen beschriebene Situation ein zusätzliches Argument dafür, auch in Deutschland Access-Blocking einzuführen. Damit wäre es uns möglich, täglich gezielt entsprechende Domains herauszufiltern und unsererseits zu sperren.


Mit freundlichen Grüßen

a Noll, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mir vor einiger Zeit eine Anfrage zum Themenkomplex "access-blocking" gestellt.

Seit das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen in der politischen Diskussion steht, erreichen uns hierzu zahlreiche Anfragen. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten und auch anderen zu betreuenden Themenfeldern in meinem Abgeordnetenbüro, ist es mir leider nicht möglich, alle Anfragen umgehend zu beantworten.

Mir war es wichtig, die öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschuss zum besagtem Themenkomplex Anfang Juni abzuwarten, um in meiner Antwort den aktuellen Austausch mit den Experten berücksichtigen zu können. Die Beratungen des Gesetzentwurfes setzen sich nun in den zuständigen Ausschüssen fort.

So schnell es mir möglich ist, werde ich Ihnen eine Antwort zukommen lassen. Bis dahin bitte ich Sie um ein wenig Geduld und Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll, MdB Sehr geehrter Herr ,

wie Ihnen bereits meine Kollegin Frau Dr. Krogmann mitgeteilt hat, sind die Beratungen zum Gesetzentwurf "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" in vollem Gange. Die Anhörung des Wirtschaftsausschusses hat uns einen intensiven Austausch mit den Experten ermöglicht. Selbstverständlich fließen die Ergebnisse der kritischen Diskussion des Gesetzentwurfes nun in die weiteren Beratungen mit ein. Auch ich sehe Optimierungsbedarf.

Sie sprechen explizit BITKOM an. Wie BITKOM haben einzelne Provider mir gegenüber in Gesprächen insbesondere ihre Bedenken hinsichtlich der Speicherung personenbezogener Daten geäußert. Diese Bedenken teile ich ausdrücklich. Daher habe ich immer wieder darauf gedrängt, dass eine Nutzung erlangter personenbezogener Daten zur Strafverfolgung ausgeschlossen wird (vgl. Artikel 1, Nr.1, Abs. 5, S.2). Ebenso werde ich eine Ausweitung des Access-Blocking auf andere Inhalte als Kinderpornographie nicht befürworten. Für die dahinter stehende Sorge vor Zensur, wie sie von Seiten der Provider und vielen Bürgern geäußert wurde, habe ich Verständnis. Auch ich möchte kein "Zensur-Einfallstor" schaffen. Daher fordere ich eine entsprechende Klarstellung des Gesetzeswortlauts.

Klarstellungsbedarf besteht auch hinsichtlich des Durchgriffs auf ausländische Server. Wir bleiben bei dem Grundsatz "Löschen vor Sperren". In Bezug auf inländische Server ist dies gegeben. Hier verfügen wir über die polizeilichen Mittel, um solche Inhalte zu löschen. In der Regel reagieren die Host-Provider allerdings sofort auf Hinweise zu kinderpornographischen Inhalten und nehmen diese umgehend freiwillig aus dem Netz. Erhält das Bundeskriminalamt Kenntnis von einer Seite, die kinderpornographische Inhalte enthält und auf einem ausländischen Server liegt, kann es nicht einfach in einen fremden Hoheitsbereich eingreifen. Es informiert die zuständigen Stellen, denen es nun obliegt, die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Das alles benötigt Zeit. Daher ist aus unserer Sicht in diesen Fällen das "Stopp-Schild" das praktikabelste Vorgehen.

Access-Blocking ist als zusätzliche präventive Maßnahme gedacht, um den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet wirksamer zu führen. Es soll keine anderen Strategien und Maßnahmen ersetzen, sondern als Bestandteil des Gesamtkonzeptes Wirkung entfalten. Bereits seit Anfang der 90er Jahre sind zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um wirksam gegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Angeboten vorzugehen. So wird das Bundesfamilienministerium z. B. die Fortschreibung des "Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" initiieren und damit Maßnahmen umsetzen, die in der Nachfolge des III. Weltkongresses gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden im vergangenen November entwickelt werden. Zum 30. Juni wird das Bundesfamilienministerium zur Europäischen Nachfolgekonferenz des III. Weltkongresses nach Berlin einladen. Der Kampf gegen Kinderpornografie wird eines der Schwerpunktthemen sein. Des Weiteren wurde etwa das Präventionsprogramm "Hinsehen. Handel. Helfen!" ins Leben gerufen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch zu verbessern. Ziel dieser Initiative ist es, die den strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen weiterzuentwickeln, Prävention und Opferschutz zu stärken, die internationale Strafverfolgung sicherzustellen sowie die Hilfs- und Beratungsangebote besser zu vernetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll, MdB

Sehr geehrter Herr ,

gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung. Gestatten Sie mir jedoch zunächst eine Vorbemerkung, um Missverständnissen vorzubeugen. In Ihrer Mail sprechen Sie vom BMF, ich gehe bei meiner Antwort davon aus, dass Sie das Familienministerium meinen, das BMFSFJ.

Ich selber gehöre dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Der in Bezug auf das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" federführende Ausschuss ist der für Wirtschaft und Technologie. Sieht ein Ausschuss bei einem Thema Informationsbedarf, erfragt er die Informationen beim fachlich zuständigen Ministerium. Je nach Umfang der Fragen kann die Beantwortung einen Bericht erfordern. Häufig ist damit die Durchführung einer Studie verbunden. Eine weitere Möglichkeit ist es, den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit der Erfassung eines Themas zu beauftragen. Dies ist im Hinblick auf den Themenkomplex "Access Blocking" erfolgt. Ein Bundestagsausschuss verfügt jedoch nicht über eigene Finanzmittel, mit denen er eine externe Studie in Auftrag geben könnte. Daher ist es übliches parlamentarisches Vorgehen, eine Anhörung zu einem bestimmten Thema durchzuführen. Diese ermöglicht einen intensiven Austausch mit den geladenen Sachverständigen. Auch dieser Weg ist im vorliegenden Fall vom Wirtschaftsausschuss beschritten worden.

Davon abgesehen lässt sich der Polizeilichen Kriminalstatistik seit Jahren ein konstanter Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie entnehmen (2007: 11.357 Fälle; Steigerung um 55% gegenüber 2006: 7.318 Fälle). Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornographie über das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111% insgesamt festzustellen (von 2.936 auf 6.206). Zudem sieht das BKA eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern. Es geht davon aus, dass täglich etwa 1000 Seiten mit kinderpornographischen Inhalten aktiv sind. Das britische Web-Kontrollorgan Internet Watch Foundation (IWF) hat seinerseits in seinem aktuellen jährlichen Report im Bereich kommerzieller Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten von 2006 auf 2008 einen Zuwachs von 21% festgestellt. Dabei seien 80% der Opfer unter 10 Jahre alt, 33% unter 3 und 10% unter 2 Jahre. Ca. 80% der Homepages verfolgen IWF-Zahlen zufolge kommerzielle Zwecke in der Verbreitung von Kinderpornographie. Aus einem Bericht der britischen National High Tech Crime Unit aus dem Jahr 2004, der im Auftrag der G 8 erstellt wurde, geht hervor, dass über im Zusammenhang mit kinderpornographischen Websites identifizierte Konten in einer Woche 1,3 Mio. US-Dollar liefen.

Hinweise auf kinderpornographische Inhalte werden beim Bundeskriminalamt verifiziert und bei entsprechender Verdachtslage auf dem INTERPOL-Weg in die Staaten weitergeleitet, in denen die Webseiten physikalisch liegen. Dazu, inwiefern auf diese Hinweise mit dem Abschalten des entsprechenden Servers reagiert wird, liegen mir keine Zahlen vor. Allerdings wissen wir, dass in ca. der Hälfte aller Staaten der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie entweder nicht unter Strafe steht oder nicht ausreichen sanktioniert wird.

In der Tat muss man beim Abgleich verschiedener Sperrlisten aus unterschiedlichen Ländern immer vor Augen haben, dass diese Länder den Straftatbestand Kinderpornographie unterschiedlich fassen können. Daher lassen sich die jeweiligen Inhalte nicht ohne weiteres auf die Sperrliste eines anderen Landes übertragen, sondern müssen angepasst werden. Für uns soll die Beschränkung auf Kinderpornographie gem. § 185 b StGB gelten.

Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass auf der 38. Europäischen Regionalkonferenz der IKPO-Interpol Ende Mai u. a. angeregt wurde, basierend auf Zulieferung aller Interpol-Mitgliedsstaaten eine globalen Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen zu erstellen. Dies ist jedoch nur ein Baustein in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kinderpornographie. Innerhalb der EU gibt es gemeinsame Schwerpunktprogramme und gemeinsame Ermittlungsmaßnahmen. Es gibt Arbeitsgruppen bei Europol sowie eine sehr intensive Zusammenarbeit bei Interpol.

Wir haben bereits gut funktionierende Netzwerke. In CIRCAMP (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project) sind 13 Staaten organisiert. Diese Länder tauschen Informationen über Kinderpornographie aus, sowohl was die Existenz im Internet als auch die Täterverfolgung betrifft. Diesem Verbund will Deutschland beitreten. Acht Länder verwenden den CSAADF (Child Sexueal Abuse Anti Distribution Filter), um Internetseiten zu sperren. Die Listen mit den Seiten werden unter diesen Ländern innerhalb von Sekunden ausgetauscht. Die Sperrung erfolgt angepasst an die jeweilige Landesgesetzgebung.

Des Weiteren lassen sich auf internationaler Ebene nennen:

• VN-Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie
  
• Empfehlung des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung
  
• Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und von Kinderpornographie
  
• Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
  
• verschiedene Projekte im Rahmen der G8 in der Roma/Lyon-Gruppe, insbesondere das Deutsch-Französische Projekt zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Informationstechnologien.
  

Daneben wird das Bundesfamilienministerium die Fortschreibung des "Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" initiieren und damit Maßnahmen umsetzen, die in der Nachfolge des III. Weltkongresses gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden im vergangenen November entwickelt werden. Zum 30. Juni wird das Bundesfamilienministerium zur Europäischen Nachfolgekonferenz des III. Weltkongresses nach Berlin einladen. Der Kampf gegen Kinderpornografie wird eines der Schwerpunktthemen sein.


Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll, MdB