Michaela Noll (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

die Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz ist intensiv geführt worden. Ich selber habe vielfach und umfassend zu den aufgeworfenen Fragen Stellung genommen.

Die von Ihnen geäußerte Sorge, Internetnutzer könnten ungerechtfertigter Weise in den Verdacht geraten, Kinderpornographie zu konsumieren, war einer der Schwerpunkte der Diskussion.

Ursprünglichen hatte das Bundesjustizministerium vorgesehen, dass die beim Stoppserver anfallenden Daten ohne konkreten Tatverdacht gegen eine bestimmte Person zur Strafverfolgung genutzt werden dürften. Dies hätte jedoch genau dazu geführt, dass jeder, der - auch zufällig und unabsichtlich - auf eine Seite mit kinderpornographischem Inhalt gelangt, unter Generalverdacht gestellt worden wäre. Deswegen haben wir uns gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Verkehrs- und Nutzerdaten, die beim Stoppserver anfallen, werden bei den Providern nicht gespeichert und dürfen nun nicht mehr für die Strafverfolgung genutzt werden.
Davon abgesehen ist leider niemand von uns davor sicher, unschuldig unter Verdacht zu geraten. Daher bin ich froh darüber, dass wir ein Rechtssystem haben, das die entsprechenden Wege bereithält, um sich gegen falsche Vorwürfe zur Wehr zu setzen.

In dem Fall, dass Streitigkeit über die Aufnahme eines Telemedienangebotes in eine Sperrliste besteht, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Eine Haftung der Dienstanbieter besteht nur bei schuldhaftem Verhalten. Das Sperrlistenverfahren für Seiten mit kinderpornographischen Inhalten und die dafür erforderliche Infrastruktur dürfen nicht zur Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber den Dienstanbietern oder sonstigen Dritten genutzt werden. Zudem hat das BKA seinerseits in der vertraglichen Verbindung mit den Internetservice-Providern weitgehende Haftungspositionen akzeptiert.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll, MdB

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu der Ampelschaltung auf der Walder Straße.

Ich kann Ihren Unmut über die Situation sehr gut nachvollziehen, muss Ihnen aber leider mitteilen, dass ich in dieser Sache nicht die richtige Ansprechpartnerin bin, da die Walder Straße eine Landesstraße ist, die Zuständigkeit für die Ampelschaltung also beim Landesbetrieb Straßen.NRW liegt.

Ich möchte Sie deshalb bitten, sich an meine Kollegen im Landtag zu wenden. Gerne hätte ich Ihre Anfrage selbst an diese weitergeleitet, über Abgeordnetenwatch werden uns aber weder Emailadressen noch Anschriften übermittelt, so dass keine Antwort an Sie möglich wäre, sollte ich Ihre Email weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll MdB

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Sehr geehrter Herr ,

gerne nehme ich Stellung zu Ihrer Anfrage. Die äußerst schwierige Lage in Afghanistan ist bereits jetzt eine der wesentlichen Fragen der deutschen Außenpolitik. Sie wird zu Recht auch weiterhin oben auf der politischen Agenda stehen. Ich hoffe sehr, dass es uns in der neuen Legislaturperiode gelingen wird, eine Lösung für die vielschichtige Problematik zu finden, die sich uns in Afghanistan zeigt.

Im Hinblick auf die UN-Kinderrechtskonvention erlaube ich mir als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages den Hinweis auf die Pressemitteilung der Kinderkommission vom 20.09.2009 anlässlich des Weltkindertages. Dort verweist die Kinderkommission darauf, dass in Deutschland viel zum Schutz von Kindern getan, aber noch nicht alles erreicht worden sei, etwa die formale Rücknahme der Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention www.bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich dieser nicht entnehmen, wie ich Ihnen konkret weiterhelfen kann.

"Bürgerkriegsähnliche Zustände" sind mir in Deutschland jedoch in der Tat nicht bekannt, so dass ich hier keinen Handlungsbedarf sehe.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll MdB