Michaela Noll (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

herzlich möchte ich Ihnen für Ihre E-Mail vom 2. Mai 2012 danken. Das Betreuungsgeld gehört zu den Vorhaben, die auch innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder intensiv diskutiert worden sind.

Im Zentrum dieser Diskussion steht ein wesentliches Anliegen: Familien sollen eine echte Wahlfreiheit haben. Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind in einer Kita betreuen lassen wollen oder ob sie sich dafür entscheiden, sich selbst um ihr Kind zu kümmern. Für diese echte Wahlfreiheit ist ganz entscheidend, dass genügend Kita-Plätze zur Verfügung stehen, um allen Eltern jedenfalls die Möglichkeit zu geben, einen für ihr Kind in Anspruch zu nehmen. Wir lehnen gleichzeitig entschieden ab, die Bürger zu verpflichten, ihren Nachwuchs in eine Betreuungseinrichtung zu geben.

Das Betreuungsgeld kann eine Option sein, echte Wahlfreiheit für Eltern von Kleinstkindern herzustellen. Jetzt geht es um die Ausgestaltung, damit Fehlanreize unterbunden werden. In jedem Falle möchten wir eine Bevormundung der Bürger vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Michaela Noll MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 06.05.2012. Ich freue mich, dass Sie sich so intensiv den Mechanismen des Europäischen Stabilitätsmechanismus – besser bekannt als Rettungsschirm – auseinandergesetzt haben. Auch ich habe das immer wieder tun müssen. Der Fiskalvertrag und der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus sind wesentliche Bausteine einer neuen Stabilitätsarchitektur für Europa. Sie schaffen eine vernünftige Balance zwischen Krisenprävention und Krisenreaktion. Um die Zukunft der Währungsunion zu sichern, brauchen wir in Europa eine glaubhafte Verpflichtung zu soliden Staatsfinanzen, gleichzeitig sind Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar. Und auch in Zukunft ist es nicht ausgeschlossen, dass akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder von ihren Partnern unterstützt werden müssen. Der ESM bietet diese temporäre Krisenhilfe unter strikten Auflagen.

Eine direkte Hilfe aus dem ESM an Banken wird es mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht geben. In Schwierigkeiten geratene Banken müssen zunächst eigene Anstrengungen unternehmen. Wenn dies keinen Erfolg hat, müssen die betreffenden Staaten Unterstützungen an ihre Banken leisten. Erst wenn dies nicht mehr möglich ist, kann eine konditionierte Hilfe aus dem ESM an den betreffenden Staat erfolgen, der damit wiederum auf seine Banken zugehen kann.
Sie kritisieren, es gebe keinen Einfluss der nationalen Parlamente und damit keine demokratische Kontrolle. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollen sicherstellen, dass ein solches Kontrolldefizit nicht entsteht. Genauso wie beim temporären Rettungsschirm EFSF nehmen wir als Parlament dieses wichtige Thema selbst in die Hand. Gemeinsam mit den Haushältern und den anderen Parlamentarischen Geschäftsführern der Koalition habe ich in den vergangenen Wochen folgenden Vorschlag erarbeitet, der auf der Grundstruktur der Beteiligungsrechte bei der EFSF aufbaut.
Wesentliche Aspekte des Vorschlags der Regierungskoalition sind:

• Das Plenum des Deutschen Bundestages muss immer dann vorher zustimmen, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. Das ist insbesondere bei Entscheidungen über neue Hilfsprogramme bzw. bei finanzwirksamen Änderungen von bestehenden Programmen des ESM der Fall. Zudem muss das Plenum über mögliche Kapitalerhöhungen nach Art. 10 Absatz 1 ESM-Vertrag sowie Ausweitungen des maximalen Darlehensvolumens des ESM abstimmen.

• Der Haushaltsausschuss begleitet die Umsetzung der Programme und muss z.B. Änderungen der Bedingungen von Hilfsprogrammen zustimmen, wenn das Gesamtfinanzierungsvolumen des Hilfsprogramms unverändert bleibt. Zudem hat er das Recht, vor Auszahlung der einzelnen Hilfstranchen durch den ESM gegenüber der Bundesregierung eine Stellungnahme abzugeben, die diese dann berücksichtigen muss.

• Das sog. "9er-Gremium" kommt nur zum Einsatz, wenn im Rahmen eines Hilfsprogramms Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt vorgesehen sein sollten. Damit setzen wir genau die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um: Grundsätzliches ins Plenum, Technisches in den Haushaltsausschuss und Vertrauliches ins Sondergremium.

Es war uns wichtig, mit unserem Vorschlag einen Ausgleich zwischen einer umfassenden Beteiligung des Parlaments und der Wahrung der Funktionsfähigkeit des Rettungsschirmes zu erreichen. Einerseits gilt es, die fundamentalen, durch die Verfassung geschützten Rechte der einzelnen Abgeordneten und des gesamten Parlaments zu wahren. Andererseits sollten wir es mit dem Wunsch nach Mitsprache nicht übertreiben und bei allem und jedem mitbestimmen wollen. Die Grenze zwischen exekutiven und parlamentarischen Zuständigkeiten muss klar gezogen werden. Ich denke, das ist uns mit unserem Vorschlag gelungen.
Der Koalitionsvorschlag zur Parlamentsbeteiligung wird Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am 7. Mai 2012 zum gesamten Gesetzespaket sein.

Ich bin überzeugt, dass der ESM in dieser Form nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Vielmehr ist er notwendig, um die Währungsunion dauerhaft zu erhalten und die Zukunft der Europäischen Union nicht zu gefährden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Michaela Noll MdB

Sehr geehrter Herr ,

der Fiskalvertrag enthält in der Tat keine Regelungen für seine Kündigung. Dies ist in völkerrechtlichen Verträgen aber durchaus üblich und war auch Jahrzehnte bei den Gründungsverträgen zur EU und ihren Vorläufern nicht enthalten. Ein einseitiges Kündigungsrecht wird von unserer Verfassung her auch nicht gefordert. In diesen Fällen gelten die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die notfalls eine einseitige Loslösung vom Vertrag bei einer grundlegenden Änderung der bei Vertragsabschluss vorliegenden Umstände erlauben. Einen solchen Fall wäre aber wohl nur gegeben, wenn sich die Verfasstheit von EU oder Währungsunion grundlegend änderte.

Bei den in Artikel 32 und 35 ESM-Vertrag vorgesehenen Immunitäten für den ESM, sein Vermögen sowie seine Amtsträger und Bediensteten handelt es sich um bei Internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit erheblichen Risiken behaftet sind. Durch die Regelungen soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Das ist im Interesse der ESM-Mitglieder und damit auch des deutschen Steuer­zahlers. Die persönliche Immunität der Amtsträger und Bediensteten kann durch den Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, bzw. den Geschäftsführenden Direktor aufgehoben werden. Dadurch wird Missbrauch entgegengewirkt. Vergleichbare Regelungen gelten u. a. für den IWF, die Weltbank sowie regionale Entwicklungsbanken wie z. B. die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) und die Asiatische Entwicklungsbank (ADB).

Ansonsten gibt es zur Berechnung des für den Fiskalvertrag maßgeblichen "Maastricht-Defizits" des Gesamtstaats klare Regeln von EUROSTAT, die alle Länder einzuhalten haben. Jüngst wurden die Rechte von EUROSTAT gestärkt, um im Zweifelsfall in den Ländern genau nachzuschauen. Tricksereien wären heute nicht mehr so einfach möglich, wie etwa beim Euro-Beitritt Griechenland.

Bei der Frage, ob man ein Land pleite gehen lässt, spielen immer die Kosten dieser Alternative eine Rolle, die keiner genau abschätzen kann. Durch die enge Verzahnung des Finanzsystems in der Eurozone können die potenziellen Ansteckungseffekte groß sein, und damit auch das politische und ökonomische Risiko. In Bezug auf Griechenland sind durch viele Maßnahmen (Rettungsschirme, Bankrekapitalisierungen) diese Folgekosten reduziert worden, so dass eine Pleite Griechenlands heute bei weitem nicht mehr so kostspielig wäre wie noch vor zwei Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Juni 2012, in der Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen.

Ich versichere Ihnen, dass ich die weit verbreitete Sorge über die Entwicklung in einigen Ländern der Eurozone sehr gut nachvollziehen kann. Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich werde dem ESM daher im Bundestag zustimmen und möchte Ihnen meine Gründe dazu gerne erläutern.

Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden müssen. Denn ein im Falle des Nichthandelns möglicher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten.

Der ESM darf daher nicht isoliert von den anderen, ebenso wichtigen Bausteinen für eine dauerhaft stabile Währungsunion betrachtet werden. Eine Währungsunion kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig ist. Ein fundamentaler Baustein im neuen Regelungsgefüge Europa ist neben dem ESM daher auch der am 30. Januar von den Staats- und Regierungschefs fast aller Mitgliedstaaten beschlossene Fiskalvertrag. Die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen anderen Euro-Staaten, die mit diesem Vertrag verpflichtend sein wird, ist eine entscheidende Weichenstellung für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung. Im Vertrag sind auch Maßnahmen zu einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie für mehr Konvergenz enthalten. Nicht zuletzt verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion noch weiter.

Um eine enge Verzahnung der Aspekte kurzfristige Krisenhilfe und mittel- bis langfristige Solidität der Empfängerländer zu gewährleisten, fußt der ESM auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen – insbesondere die der nationalen Schuldenbremsen.

Es ist in keiner Weise so, dass wir mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Der Deutsche Bundestag muss nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Der Deutsche Bundestag oder seine Gremien werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen, wenn dies die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages erfordert. Dies gilt insbesondere für die Entscheidungen, einem in Not geratenen Euro-Mitgliedstaat eine Finanzhilfe zu gewähren. Die konkreten Beteiligungsrechte werden in einem Gesetz zur Umsetzung des ESM-Vertrags geregelt, das derzeit vorbereitet wird.

Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserten Stabilitätsarchitektur in Europa fest überzeugt und setze mich daher ausdrücklich für die Zustimmung zum ESM im Deutschen Bundestag ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Michaela Noll MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir sehr wichtig. Dazu gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest Name, Anschrift und E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( michaela.noll@bundestag.de ), per Telefon (030/227-73732), per Fax (030/227-76122) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) haben Sie die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Michaela Noll MdB