Michaela Noll (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Januar.

Der von Ihnen erwähnte und am 10. Dezember 2010 unterzeichnete "Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr" (TV UmBw) betrifft Zivilisten, die bei der Bundeswehr angestellt sind. Um die Umgestaltung der Bundeswehr sozialverträglich zu gestalten hat der Tarifvertrag eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2017, weshalb es in diesem Zeitraum auch keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird.

Nach meinem jetzigen Kenntnisstand gibt es für bei der Bundeswehr beschäftigte Beamten keine Veränderungen oder ähnliche Überlegungen.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie bei den Wetterverhältnissen im Januar nicht den Weg zum Briefkasten wählen konnten, um Ihren Beihilfeantrag per Post der zuständigen Stelle zuzusenden.

Um Missbrauch von Leistungen zu vermeiden, sehen die aktuell geltenden Verwaltungsvorschriften grundsätzlich vor, dass der Beihilfeantrag nur mit der eigenhändigen Unterschrift im Original gestellt werden kann. Die Beihilfestelle muss sichergehen können, dass Sie den Antrag unterschrieben haben.

Sehr geehrter , wir arbeiten zurzeit daran, derartige Verfahren zu vereinfachen. Nach § 51 Abs. 3 BBhV ist eine elektronische Antragstellung bereits zulässig, allerdings kann dieses Verfahren von den Beihilfestellen noch nicht umgesetzt werden. Gegenwärtig machen wir große Entwicklungsschritte, wenn es beispielsweise um elektronische Briefe geht, die den Standards "echte" Briefe in Papierform entsprechen. Ich bin zuversichtlich, dass es bald eine sichere, komfortable Lösung geben wird.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll MdB

Sehr geehrte Frau Fey,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihren Unmut über den steigenden Verkehrslärm gut verstehen. Der ständige Geräuschpegel ist störend und belastend. Gleichzeitig unterstützen Maßnahmen wie der Autobahnausbau die Attraktivität unserer Region als Wirtschaftsstandort; das dichte Verkehrsnetz von Bahn, Bus und hervorragender Autobahnanbindung sind ein wichtiger Baustein für den Erfolg des Kreises.

Hilden ist zugleich durch mehrere "Lärmquellen" betroffen – neben der Autobahn tragen auch der innerstädtische Verkehr und der Schienenverkehr zur Lärmbelastung bei – sodass eine genaue Zuordnung kaum möglich ist. Für den Lärmschutz liegen die Verantwortlichkeiten an unterschiedlichen Stellen.

Sehr geehrte Frau Fey, die Lebensqualität in Hilden darf durch die Lärmbelastung nicht weiter eingeschränkt werden. Ich werde mich deshalb auch vor Ort weiterhin für ein angemessenes Lärmschutzkonzept einsetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund des doch sehr persönlichen Anliegens, würde ich Sie bitten, sich direkt per E-Mail (michaela.noll@bundestag.de) an mich zu wenden. Ebenfalls wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir den Namen Ihrer Sachbearbeiterin im Jobcenter Mettmann mitteilen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Noll MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. August 2011.

Über den neuen Kraftstoff "E10" ist seit Einführung viel diskutiert worden. Aus zwei Gründen wurde die Einführung von E10 auf europäischer Ebene beschlossen: Biokraftstoff spielt eine wichtige Rolle beim Klimaschutz sowie bei der Energieversorgung. Nach der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie der EU muss der Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor in jedem Mitgliedstaat auf 10 Prozent energetisch im Jahr 2020 gesteigert werden. Dieses Ziel wird seitens der Mitgliedstaaten aller Voraussicht nach zum Großteil durch Biokraftstoff erfüllt werden. Die Einführung des Biokraftstoffes E10 in Deutschland erfolgte in Umsetzung der EU-Kraftstoffrichtlinie aus dem Jahr 2009 und dient dem aktiven Umweltschutz.

Hinsichtlich Ihrer Frage zur Preisgestaltung der Mineralölkonzerne ist Folgendes festzuhalten. Durch E10 sind die Kraftstoffanbieter mit zusätzlichen Kosten (z.B. für die Herstellung von Bioethanol, Sicherung der Kraftstoffqualität) belastet. Das Bundes-Immissionsschutzgesetzes regelt, dass Unternehmen, die Mineralöl in den Verkehr bringen, zum Vertrieb eines Mindestanteils an Biokraftstoffen verpflichtet sind. Ab dem Jahr 2010 liegt dieser Mindestanteil bei 6 Prozent der in einem Kalenderjahr in den Verkehr gebrachten Kraftstoffmenge. Sollte dieser Anteil nicht erreicht werden, hat das Unternehmen entsprechende Abgaben zu leisten. Dieser Markt ist also nicht komplett marktwirtschaftlich geregelt sondern es wird zum Schutze der Umwelt eingegriffen. Die genaue Preisgestaltung obliegt jedoch den Kraftstoffanbietern. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit setzt sich im Interesse der Verbraucher für eine transparentere Preisfestlegung ein.

Der Einführung einer Pkw-Maut steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Flexibilität und Mobilität von Arbeitnehmern, die täglich von ihrem Wohnsitz zur Arbeit pendeln, sollten nicht bestraft werden. Daneben stehen hohe Verwaltungskosten – gerade bei einer Vignettenlösung – und, im Falle einer Bemautung von Autobahnen, verstärkter Ausweichverkehr auf Landes- und Ortsstraßen einer Einführung entgegen. Dass verschiedene Länder, die besonders als "Transferstrecke" dienen, dies anders beurteilen, ist nachvollziehbar. Dennoch sollte die Einführung einer Pkw-Maut wohlüberdacht sein.

Sehr geehrter Herr , ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll MdB