Michael Siebel (SPD)
Abgeordneter Landtag Hessen

Grunddaten
Geburtstag
12.06.1957
Berufliche Qualifikation
 
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion, Beamter a. D.
Wohnort
-
Wahlkreis
Darmstadt-Stadt I
Ergebnis
30,2%
Landeslistenplatz
11, über Liste eingezogen
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(...) Leider liegt den Fraktionen im Landtag der Gesetzentwurf noch nicht vor, daher ist es schwierig, derzeit eine Stellungnahme abzugeben.
Wir werden den Entwurf, sobald er uns vorliegt, genau prüfen und auch Ihre Hinweise in unsere Abwägung mit einbeziehen.
Daher bedanke ich mich sehr für Ihre Informationen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Siebel,

obwohl das Informationsfreiheitsgesetz, auch IFG oder vollständig Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes bereits im Jahr 2006 in Kraft getreten ist, haben zehn Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen, aber in Hessen existiert hingegen noch immer kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

Wie empfinden Sie als Landtagsabgeordneter die Tatsache, dass die Bürgerrechte in Hessen am hinteren Drittel in der Bundesrepublik Deutschland rangieren?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Michael Siebel
1Empfehlung
29.07.2012
Michael Siebel
Sehr geehrter Herr Ganzert,

Ich sehe es wie sie, dass Hessen noch kein eigenes Informationszugangsgesetz hat, halte ich für eine unzulässige Unterlassung der Landesregierung. Die SPD Landtagsfraktion hatte mehrmals dazu parlamentarische Initiativen, sogar einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der aber von den Regierungsmehrheit abgelehnt wurde.

Ich halte ein Informationszugangsgesetz nicht nur dem Grund heraus für sinnvoll, dass Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen gesetzlich definierter Regeln zugang zu öffentlichen Informationen haben. Erfahrungen aus anderern Ländern haben auch gezeigt, dass die Aufbereitnug der Informationen den Verwaltungen selbst hilft, ihre Informationen zu optimieren.

Mit freudlichen Grüßen

Michael Siebel, MdL
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