Michael Siebel (SPD)
Abgeordneter Landtag Hessen

Grunddaten
Michael Siebel
Geburtstag
12.06.1957
Berufliche Qualifikation
 
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion, Beamter a. D.
Wohnort
-
Wahlkreis
Darmstadt-Stadt I
Ergebnis
30,2%
Landeslistenplatz
11, über Liste eingezogen
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Wir werden eine Gesetzesänderung, wie sie zum Thema Mountainbiking im Wald vorgesehen ist, auf keinen Fall mittragen. Wir wollen, dass die Biker (aber beispielsweise auch die Geocacher) Routen erhalten, die sie befahren bzw. begehen können. (...)
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Parlamentarische Arbeit
31.05.2012
Vertrauenserklärung für die Landesregierung in veränderter Zusammensetzung
NEIN
06.03.2012
Rücknahme des Revisionsantrags gegen das Nachtflugverbot
JA
01.02.2012
Petitionen zu Fluglärm
NEIN
01.11.2011
Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts für die Rhein-Main-Region
JA
04.10.2011
Bekenntnis zum Islamischer Religionsunterricht
JA
25.08.2011
Keine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit
JA
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Siebel,

obwohl das Informationsfreiheitsgesetz, auch IFG oder vollständig Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes bereits im Jahr 2006 in Kraft getreten ist, haben zehn Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen, aber in Hessen existiert hingegen noch immer kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

Wie empfinden Sie als Landtagsabgeordneter die Tatsache, dass die Bürgerrechte in Hessen am hinteren Drittel in der Bundesrepublik Deutschland rangieren?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Michael Siebel
1Empfehlung
29.07.2012
Michael Siebel
Sehr geehrter Herr Ganzert,

Ich sehe es wie sie, dass Hessen noch kein eigenes Informationszugangsgesetz hat, halte ich für eine unzulässige Unterlassung der Landesregierung. Die SPD Landtagsfraktion hatte mehrmals dazu parlamentarische Initiativen, sogar einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der aber von den Regierungsmehrheit abgelehnt wurde.

Ich halte ein Informationszugangsgesetz nicht nur dem Grund heraus für sinnvoll, dass Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen gesetzlich definierter Regeln zugang zu öffentlichen Informationen haben. Erfahrungen aus anderern Ländern haben auch gezeigt, dass die Aufbereitnug der Informationen den Verwaltungen selbst hilft, ihre Informationen zu optimieren.

Mit freudlichen Grüßen

Michael Siebel, MdL
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