Michael Siebel (SPD)

Abgeordneter Landtag Hessen

Sehr geehrter Herr Ganzert,

Ich sehe es wie sie, dass Hessen noch kein eigenes Informationszugangsgesetz hat, halte ich für eine unzulässige Unterlassung der Landesregierung. Die SPD Landtagsfraktion hatte mehrmals dazu parlamentarische Initiativen, sogar einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der aber von den Regierungsmehrheit abgelehnt wurde.

Ich halte ein Informationszugangsgesetz nicht nur dem Grund heraus für sinnvoll, dass Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen gesetzlich definierter Regeln zugang zu öffentlichen Informationen haben. Erfahrungen aus anderern Ländern haben auch gezeigt, dass die Aufbereitnug der Informationen den Verwaltungen selbst hilft, ihre Informationen zu optimieren.

Mit freudlichen Grüßen

Michael Siebel, MdL