Michael Siebel (SPD)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Michael Siebel
Geburtstag
12.06.1957
Berufliche Qualifikation
 
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion, Beamter a. D.
Wohnort
-
Wahlkreis
Darmstadt-Stadt I
Ergebnis
30,2%
Landeslistenplatz
11, über Liste eingezogen
weitere Profile
Nach Auffassung der SPD Landtagsfraktion muss die Nassauische Heimstätte und ihre Landesentwicklungsgesellschaft die NH Projektstadt im Besitz des Landes bleiben. Sie fragen konkret nach der Projektstadt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Siebel,

obwohl das Informationsfreiheitsgesetz, auch IFG oder vollständig Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes bereits im Jahr 2006 in Kraft getreten ist, haben zehn Bundesländer für ihren Zuständigkeitsbereich jeweils eigene ähnliche Gesetze erlassen, aber in Hessen existiert hingegen noch immer kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz.

Wie empfinden Sie als Landtagsabgeordneter die Tatsache, dass die Bürgerrechte in Hessen am hinteren Drittel in der Bundesrepublik Deutschland rangieren?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Michael Siebel
1Empfehlung
29.07.2012
Michael Siebel
Sehr geehrter Herr Ganzert,

Ich sehe es wie sie, dass Hessen noch kein eigenes Informationszugangsgesetz hat, halte ich für eine unzulässige Unterlassung der Landesregierung. Die SPD Landtagsfraktion hatte mehrmals dazu parlamentarische Initiativen, sogar einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der aber von den Regierungsmehrheit abgelehnt wurde.

Ich halte ein Informationszugangsgesetz nicht nur dem Grund heraus für sinnvoll, dass Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen gesetzlich definierter Regeln zugang zu öffentlichen Informationen haben. Erfahrungen aus anderern Ländern haben auch gezeigt, dass die Aufbereitnug der Informationen den Verwaltungen selbst hilft, ihre Informationen zu optimieren.

Mit freudlichen Grüßen

Michael Siebel, MdL
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Frage zum Thema Arbeit
30.08.2013
Von:

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

ich unterrichte an einer beruflichen Frankfurter Schule. Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer (FLatF) haben gemeinsam (in gleichen Veranstaltungen - gleiches Examen) mit Studienreferendaren für das Lehramt an beruflichen Schulen ihr Referendariat erfolgreich abgeschlossen, werden jedoch bezüglich Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten ungleich behandelt. So endet die besoldungstechnische Karriere in der Besoldungsstufe A 11 im Gegensatz zu den Berufsschullehrkräften mit Lehramt berufliche Schulen, deren Einstiegsgehalt bei A 13 beginnt. Fachlehrkräfte und Berufsschullehrkräfte unterrichten gemeinsam in den gleichen Lernfeldern und leisten die gleiche Arbeit. Auch wird in der Dienstordnung keine Differenzierung gemacht, lediglich die "rechtlichen Voraussetzungen" werden immer angeführt. Der Meisterbrief und langjährige ausgeübte berufliche Qualifikationen, sowie der Erwerb von u.a. Sozial-, Medien-, und Personalkompetenzen sind gleichwertig zu betrachten. Das Wissen (theoretisch und praktisch) von Arbeitsprozessen und Geschäftsprozessen werden insbesondere in beruflichen Schulen benötigt.
Oder werden Landtagsabgeordnete mit akademischen Titel anders als Landtagsabgeordnete ohne akademischen Titel besoldet ? Bei uns Fl.a.t. erfolgt in dieser Frage jedoch ein Ungleichbehandlung.
Wie stehen Sie zu der Forderung "Gleiche Arbeit – gleiches Geld"?

Unterstützen Sie die Forderung für gerechte Besoldung und die Schaffung der Möglichkeit für Fachlehrkräfte zu einem Besoldungsaufstieg, sowie die Einführung einer Laufbahn-Verordnung!

Mit freundlichen Grüßen

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