Michael Schlecht (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich bin der Aufforderung von Michael Sommer sowie der Vorsitzenden der Einzelgewerkschaft nicht gefolgt, sondern habe bei der EFSF-Abstimmung am vergangenen Donnerstag wie meine gesamte Fraktion mit Nein gestimmt.

Der Anzeige des DGB liegt die Sorge zugrunde, dass ohne Erweiterung des EFSF Griechenland in den Konkurs geht und damit die gesamte Eurozone explodiert. In der Folge würde die deutsche Exportindustrie eine Aufwertung von um die 40 Prozent erfahren. Dies würde insbesondere so exportstarke Länder wie Baden-Württemberg zu einer weiteren europäischen Krisenregion machen; Hessen ebenfalls.

Diese Bedrohung sehe ich ebenfalls, bin jedoch der Auffassung, dass mit dem EFSF diese Gefahr nicht gebannt wird, sondern alles nur schlimmer wird.

Weiteres, u.a. meine persönliche Erklärung im Parlament sowie eine Pressemitteilung zu der DGB-Anzeige finden sie unter www.michael-schlecht-mdb.de. Wenn sie Interesse an weiteren Informationen haben, können sie sich auch in meinen mail-Verteiler eintragen.

Mit besten Grüßen

Michael Schlecht, MdB

Lieber Herr ,

weshalb ich gegen den EFSF gestimmt habe, brauche ich ja nicht noch einmal zu wiederholen. Dass Der DGB und auch mein Kollege Frank Bsirske den erwähnten Aufruf formuliert haben ist mir unverständlich, denn die mit dem EFSF verbundene Politik der Lohn- und Sozialkürzungen wird ja auch von den Gewerkschaften abgelehnt.

Siehe hierzu auch die Pressemitteilung, die ich anlässlich des DGB-Aufrufes herausgegeben habe:

www.michael-schlecht-mdb.de

Mit besten Grüßen

Michael Schlecht, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Ich danken Ihnen für Ihre Anfrage. Der Fiskalvertrag stellt einen wesentlichen Einschnitt in die gesetzlichen Grundlagen der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in Deutschland dar. Mit diesem Vertrag bekommt u.a. die so genannte Schuldenbremse eine quasi Ewigkeitsgarantie. Bei eine derartig einschneidenden Entscheidung muss die Bevölkerung meines Erachtens besser beteiligt werden. Ich bin daher für eine verbindliche Befragung über den Fiskalvertrag. Etwas neidisch schaue ich in diesem Zusammenhang nach Irland, wo die Bevölkerung beim Fiskalvertrag das letzte Wort hat.

Beste Grüße
Michael Schlecht