Michael Schlecht (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau Scholz,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage.
Bereits seit März 2012 steigen die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen in Deutschland wieder an. Doch auch bei einer längerfristigen Betrachtung sieht es nicht so gut aus, wie die Bundesregierung uns weißmachen will. Seit 2000 sind rund 2,3 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet worden.
Gleichzeitig sind 4,1 Millionen "bad jobs" entstanden: Die massive Ausweitung von Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung in Gestalt von Mini-Jobs und von Leiharbeit. Viel zu viele Menschen müssen in diesen Jobs dann auch noch befristet arbeiten. Unter dem Strich bleibt ein Plus von 1,8 Millionen zusätzlichen Jobs. Zum größten Teil sind es prekäre Jobs mit unsicherer Lebenslage, schlechter Bezahlung und einer viel zu kurzen bezahlten Arbeitszeit. Zudem teilen sich immer mehr Erwerbstätige das gleiche Arbeitszeitvolumen. Mehr bezahlte Arbeit gibt es nicht. Eine um 3,5 Prozent gewachsene Anzahl von Beschäftigen teilt sich die seit 2000 gleich gebliebene Gesamtstundenzahl.

Angesichts dieser Zahlen sind die "Erfolgsmeldungen" der Bundesregierung für mich absolut nicht nachvollziehbar. Diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist auch die Folge eines falsch verstandenen Globalisierungsdrucks. Statt auf grenzüberschreitenden Sicherung von Arbeitnehmerrechten, sozialen Standards, Steuergerechtigkeit und eine einheitliche Lohnentwicklung zu setzen, wurde nicht zuletzt seitens der bundesdeutschen Regierung, besonders seit der SPD-Grünen-Regierung unter Schröder und Fischer, auf den ungehemmten globalen Wettbewerb gesetzt. In Deutschland wurde zur "Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit" Steuern gesenkt mit der Agenda 2010 Arbeitnehmerrechte geschliffen, der Niedriglohnsektor ausgebaut und mit Hartz IV Armut per Gesetz eingeführt. Mit dieser Politik wurde letztlich die enormen Exportüberschüsse Deutschlands geschaffen, die letztlich eine der wichtigsten Ursachen für die jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise in der Euro-Zone ist. Ein anderes Entwicklungsmodell, welches auf die Binnennachfrage statt zuerst auf dem Export setzt, ist möglich und mehr als überfällig. Dazu sind ein Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 125 Milliarden Euro, der flächendeckende, gesetzlich Mindestlohn von zunächst 10 Euro sowie die Abschaffung des Zwangssystem Hartz IV wichtige Schritte.

Für eine tiefergehende Erläuterung der Zusammenhänge möchte ich auf mein neues wirtschaftspolitisches Papier verweisen:
s144731316.online.de
hndumping-Nov-12.pdf

Beste Grüße
Michael Schlecht

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Lieber Genossen ,

vielen Dank für die mail.

Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass der DGB sich mit allen Parteien trifft. Entscheidend ist hierbei "alle". DIE LINKE in der Woche vor der Niedersachsenwahl auszugrenzen, damit ihr auch nicht die mit dem Besuch verbundene mediale Präsentation zu ermöglichen ist eine parteipolitische Diskriminierung. Diese verstößt gegen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft.

Dass SPD und Grüne ein bisschen ihre Positionen "in der Papierlage" modifizieren, dass sie ein bisschen "links blinken" ist Resultat der relativen Stärke der Partei DIE LINKE. Die wenigen fortschrittlichen Kräfte in SPD und bei den Grünen verdanken ihren Handlungsspielraum zu einem erheblichen Teil der linken Konkurrenz.

Wenn man will, dass nach der Wahl nicht wieder nach rechts abgebogen wird, dann muss man für einen starke linke Kraft im Parlament sorgen; in Hannover und in Berlin! Ansonsten droht sich Wahlbetrug wie zum Beispiel nach 1998, noch schlimmer nach 2002 oder jüngst im Stuttgarter Landtag nur zu wiederholen.

Wer nicht versteht, dass unser Land nur in dem Maße sozialer wird, in dem es eine starke linke Partei gibt, der täuscht sich.

Mit besten Grüßen

Michael Schlecht, MdB

Sehr geehrter Herr ,

gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage.

Zypern gehört wie Spanien, Portugal und Irland zu jenen Ländern der EU, die bis zum Ausbruch der Krise eine stabile Entwicklung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen zu verzeichnen hatten. Die Wachstumsraten waren über Jahre hinweg hoch und die Staatsverschuldung lag noch 2008 bei rund 49 % des Bruttoinlandsproduktes. Von der europäischen Krisendynamik "angesteckt" wurde Zypern vor allem über den Finanzsektor. Dass der Finanzsektor seit 2008/2009 massiven Turbulenzen ausgesetzt ist, hängt vor allem mit der starken Verwobenheit mit dem griechischen Finanzsektor zusammen. Der dortige Schuldenschnitt Anfang 2012 hatte umfassende Abschreibungen bei zypriotschen Banken zur Folge. Zur Bankenkrise kommt ein starker wirtschaftliche Einbruch, der sich ebenfalls durch die enge Verwobenheit mit anderen südeuropäischen Ökonomien erklärt. Für 2012 wird ein Rückgang der zyprischen Wirtschaftsleistung um 2,3% des Bruttoinlandsproduktes erwartet. Infolge von Bankenrettungsmaßnahmen durch die öffentliche Hand dürfte die Staatsverschuldung nach Schätzungen der EU-Kommission von rund 71% des Bruttoinlandsproduktes (2011) auf ca. 90% in 2012 ansteigen. Vor diesem Hintergrund hatte der zyprische Finanzminister im Juni 2012 EFSF-Kredite beantragt.

Die Eurogruppe bejahte grundsätzlich das Anliegen, verlangte aber auch fiskalpolitische und wettbewerbsbezogene Reformen. Statt endlich ein europweiten Mechanismus zur Abwicklung bzw. Neuordnung von Banken zu finden, welcher die Eigentümer und Gläubiger der Banken heranzieht, sollen wieder Steuergelder in die Bankenrettung fließen. An diese Kreditlinien werden dann auch noch Massnahmen geknüpft, die vor allem diejenigen treffen, welche nichts für die Krise können. Die im Zypern-Memorandum vorgesehenen Sozial- und Lohnkürzungen, die Entlassungen sowie die Deregulierungs- und Privatisierungsmaßnahmen sind ökonomisch unsinnig und sozial verherrend. Aus den Erfahrungen Griechenlands wissen wir, dass sich durch diese Massnahmen die wirtschaftliche Situation noch weiter verschlechtert und damit die Schuldentragfähigkeit weiter geschwächt wird. Daher werde ich die sogenannet "Finanzhilfen" für Zypern, die eine versteckte Bankenrettung sind, ablehnen.

Eine Bemerkung sei mir noch erlaubt: Steuerflucht und -dumping, wie sie gerade im Fall Zyperns diskutiert werden, sind ernsthafte Probleme. Diese können am Besten auf europäischer – und vorzugsweise internationaler - Ebene gelöst werden. Die Bundesregierung ist gefordert, sich für ein koordiniertes, entschlossenes Vorgehen der Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung von Steueroasen und zur Etablierung steuerlicher Mindeststandards einzusetzen. Der ausschließliche Fokus auf Zypern wird der Größe des Problems nicht gerecht.

Bundestagsbüro Michael Schlecht MdB
DIE LINKE.