Michael Kauch (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Michael Kauch
Geburtstag
04.05.1967
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Dortmund
Wahlkreis
Dortmund I
Ergebnis
8,7%
Landeslistenplatz
10, Nordrhein-Westfalen
Die geplante Zurücknahme der reduzierten Vergütung ist als Sofortmaßnahme in den CDU/CSU-FDP-Entwurf für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgenommen worden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
07.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kauch,

auf N-TV wurden Sie heute mit dem Satz zitiert: "Angesichts der drastisch gefallenen Preise für Solaranlagen muss die Vergütung gesenkt werden. Sonst machen sich Investoren die Taschen voll".

Das hört sich für mich zunächst nach Stammtischinformation an. Meiner Erfahrung nach liegt die Rendite im oberen einstelligen Bereich. Berücksichtigt man noch die Ungewissheit der Entwicklung der Inflationsrate über 20 Jahre und unerwartete Reparaturkosten außerhalb der Garantiezeit, so ergibt sich eine Rendite, bei der viele Finanzprodukte besser dastehen. Meiner Erfahrung nach ist die Hauptmotivation der Investoren, die Energiewende voranzubringen und dazu ihren Beitrag zu leisten. Die Finanzierung der Photovoltaik-Anlagen erfolgte einer Studie, die EnBW in Auftrag gegeben hatte, zufolge im Jahr 2010 zu 39% von Privatpersonen und 21% von Bauern. Dass nur 8% der Investitionen von Fonds und Banken stammen, bestätigt eigentlich, dass man mit dem Betrieb einer PV-Anlage nicht das ganz große Geld machen kann.

Völlig im Hintergrund der politischen Diskussion bleibt die volkswirtschaftliche Kosten-/Nutzen-Analyse der Erneuerbaren Energien. Die Ausgaben mit fast 18 Mrd. Euro für das Jahr 2012 scheinen zunächst sehr hoch. Dem gegenüber stehen für die Volkswirtschaft jedoch Einnahmen der Kommunen von über 6 Mrd. Euro durch die Erneuerbaren Energien - allein die Photovoltaik bringt derzeit Steuereinnahmen in Höhe von 4 Mrd. Euro - an der Strombörse sparten uns die Erneuerbaren Energien (allen voran die Photovoltaik) 4-6 Mrd. Euro.

Warum schlägt die FDP nicht vor, das EEG maßvoll und wirklich in der Tiefe zu reformieren? Dann könnte auch das "Eigentor", dass die PV den Strompreis an der Börse zwar erniedrigt, aber über die daran gekoppelte Ausgleichsmechanismusverordnung im EEG, die EEG-Umlage erhöht, beseitigt werden! Außerdem stellt sich mir als privatem Verbraucher die Frage, warum seit Jahresbeginn mehr als 1500 Betriebe von der Umlage befreit sind.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
09.07.2012
Von:

Guten Tag Herr Kauch,

wie ich der Abstimmungsanzeige entnommen habe, haben Sie sich bei dieser Frage enthalten, obwohl Sie in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben und im Parteiprogramm der FDP die Gleichstellung als Programmpunkt steht.
www.fdp-fraktion.de

Wie kann das sein? Und ist das nicht eine schreckliche Irreführung ihrer Wähler, wenn gerade Ihre Partei bei dieser Abstimmung so votet? Oder mit Ihrer Worten: "Aus dieser Grundüberzeugung setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion für die Gleichstellung von Homosexuellen ein..."

Ich bitte Sie um Antwort und eine Erklärung dafür.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Michael Kauch
bisher keineEmpfehlungen
13.07.2012
Michael Kauch
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich hiermit gerne beantworten möchte.
Für die FDP steht fest: wer gleiche Pflichten hat, soll auch gleiche Rechte haben. Die FDP-Bundestagsfraktion engagiert sich deshalb seit fast zehn Jahren kontinuierlich für die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Die FDP hat in dieser Wahlperiode bereits erhebliche Fortschritte für die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen erreicht.

Wir haben Lebenspartnerschaften bei Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, BAföG, Beamten-, Soldaten- und Richterrecht mit der Ehe gleichgestellt wurde. Im Entwurf des Jahressteuergesetzes ist bereits die Gleichstellung im Vermögensbildungsgesetz enthalten. Die Bundesjustizministerin bereitet derzeit ein Rechtsbereinigungsgesetz vor, mit dem die Gleichstellung in vielen weiteren Bereichen umgesetzt werden soll.

Weiterhin hat die FDP-Bundestagsfraktion die Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt und aus dem Bundeshaushalt zehn Millionen Euro bereitgestellt. Sie soll durch Bildung und Forschung der Diskriminierung Homosexueller entgegenwirken. Die Stiftung war im Jahr 2000 vom Bundestag versprochen worden, ohne dass Rot-Grün oder Schwarz-Rot diesen Auftrag umgesetzt hätten. Erst mit Regierungsbeteiligung der FDP war der Weg frei für dieses wichtige Projekt für mehr gesellschaftliche Akzeptanz. Die Stiftung hat jetzt ihre Arbeit aufgenommen und fördert als erstes Projekte zur Aufklärung an Schulen zu Homosexualität.

All das ist weit mehr, als die SPD in ihrer Regierungszeit mit der Union geschafft hat, und hat den Stillstand in der Zeit der großen Koalition beendet.

Seit ihrem Bundesparteitag im April 2012 spricht sich die FDP auch klar für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus. Dies ist unsere Position, ohne Wenn und Aber. Auch ich teile sie persönlich.

Dennoch gibt es einen geltenden Koalitionsvertrag, der bis 2013 gültig ist. Darin ist unter anderem festgehalten, dass man nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen wird. Solche Klauseln sind in jeder Regierungskoalition üblich. Deshalb haben z.B. die Grünen im Jahr 2005 in der Regierung gegen das volle Adoptionsrecht für Lesben und Schwule gestimmt, weil die SPD das nicht zugestehen wollte. Politik auf Bundesebene funktioniert im Interesse der Stabilität einer Regierung so, dass man in einer Koalition zu gemeinsamen Lösungen kommen muss.


Im Koalitionsvertrag ist im übrigen festgehalten, dass Union und FDP die steuerliche Ungleichbehandlung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten. Aus Sicht der FDP gilt dies nicht nur für die bereits umgesetzte Gleichstellung bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer, sondern auch für die Einkommensteuer. Zumindest dies muss aus meiner Sicht noch bis 2013 in der Koalition umgesetzt werden.

Hierfür können Sie auf meinen Einsatz zählen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kauch
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Frage zum Thema Frauen
28.01.2013
Von:
Tim

Sehr geehrter Herr Kauch MdB,

ich frage Sie in Ihrer Funktion als Sprecher für Gleichstellungspolitik Ihrer Fraktion.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde der neue freiwillige Wehrdienst beiden Geschlechtern gegenüber geöffnet. Sollte da nicht die Gleichstellung der Geschlechter, verbessert werden indem der Art. 12a I GG entsprechend geschlechtsneutral formuliert werden?

[Art. 12a I GG:
Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.]

Die Wehrpflicht ist ja nur ausgesetzt, nicht abgeschafft. Stünde im Art 12a I GG nicht explizit die Nennung eines Geschlechts, wurde der Gleichberechtigungsgrundsatz Art. 3 GG, greifen und könnte nicht durch eine Lex Specialis ersetzt werden. Meines Gesellschafts- und Humanitätsverständnisses nach kommt diese "Ersetzung" einer "Aushebelung" gleich, da die Legitimität des Art. 3 GG gegenüber dem Art. 12a ungleich größer ist, und dieser daher nicht dem Geist des Art. 3 GG wiedersprechen sollte.

[Art. 3 GG
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.]

Mit freundlichen Grüßen
Tim
Antwort von Michael Kauch
bisher keineEmpfehlungen
14.03.2013
Michael Kauch
Sehr geehrter Herr ,

ich habe mich viele Jahre für die Aussetzung der Wehrpflicht eingesetzt.
Dies konnte die FDP nun in dieser Regierung umsetzen.

Artikel 12a I GG erhält die Option für den Gesetzgeber, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Dies ist nicht mein Ziel. Als langjähriger Gegner der Wehrpflicht werde ich mich daher nicht dafür einsetzen, diese Option auf Frauen auszudehnen.

Angesichts der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Frage auch gleichstellungspolitisch eher hypothetisch und trägt nicht zur realen Gleichstellung der Geschlechter bei.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kauch
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.03.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kauch,

es bleibt mir leider unverständlich, weshalb sich die FDP nicht ans eigene Wahlprogramm hält und eingetragene Lebenspartner endlich zu ihrem Recht verhilft - Gleichstellung.

Wichtig scheint der FDP anscheinend die Koalitionstreue zur Union zu sein - wieso?

Reden wir doch Klartext: Würde die FDP eine entsprechende Abstimmung zu Gunsten eingetragener Lebenspartnerschaften ermöglichen, wäre die Union sauer. So kurz vor der Wahl würden die jedoch kaum die Koalition platzen lassen.

Die sehr wohl erforderlichen Zweitstimmen würde die FDP auch nicht wirklich in großer Zahl verlieren.

Nach der Wahl werden die sicherlich auch trotzdem gerne eine Koalition mit der FDP eingehen, mit welcher Partei denn sonst - den Grünen?

Weshalb fällt es der FDP so schwer einfach Mal Flagge zu zeigen und zu demonstrieren, dass Parteiprogramme durchaus nicht einfach nur Lippenbekenntnisse sind?

In einer gelebten Demokratie muss man auch Mal gegen den Koalitionspartner abstimmen, auch das ist doch Sinn und Zweck einer Demokratie.

Eine Stellungnahme, insbesondere von Herrn Brüderle und Herrn Rösner wäre ebenfalls Interessant, diesebeantworten jedoch so gut wie keine Fragen.

MfG

T.

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Frage zum Thema Umwelt
03.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kauch,

da Herr Altmaier mir meine Frage vom 20.5.13 noch nicht beantwortet hat, eine Abstimmung in unserer Eigentümergemeinschaft aber ansteht und ich mich gerne gegen die Mehrheit positionieren und diese überzeugen möchte, darf ich meine Frage vielleicht an Sie weitergeben:

Warum werden bei den großen Projekten zur Energiewende, die ganz alltäglichen Dinge übersehen?

Als Miteigentümerin in einer 14-Parteien-WEG wird diskutiert, ob der Heizkostenschlüssel von 30:70 (Allgemeinumlage:Eigenrechnung) auf 50:50 geändert werden soll als Reaktion auf die neuen Wärmeerfassungsgeräte. Die Vielverbraucher sind natürlich dafür und wie ich fürchte, auch in der Mehrzahl. Zu dieser Änderung des Verteilerschlüssels wurde uns von Brunata geraten, da angeblich "gerechter".

Wie kann es aber gerecht sein, wenn das gesetzlich geforderte kostspielige Umrüsten auf genauere Wärmeerfassungsgeräte konterkariert wird durch eine einfache Änderung des Verteilerschlüssels, damit die Endrechnung für jeden möglichst so bleibt wie immer? Häuser, die ständig besser wärmegedämmt werden, verbrauchen aber im Treppenhaus und in den anderen Gemeinschaftsräumen (gibt es bei uns ohnehin nicht) nicht 50 % der Heizenergie. Im Gegenteil, sie werden immer sparsamer. Deshalb wäre eine Umstellung des Verteilerschlüssels aus meiner Sicht in Richtung 20:80 oder 10:90 viel sinnvoller. 50:50 wird die Heizkosten in die Höhe treiben. Wer weiß, dass die Hälfte seiner Energie von der Allgemeinheit getragen wird, hat keinen Anreiz zu sparen.

Deshalb finde ich es geradezu fahrlässig, wenn so ein großes Unternehmen wie Brunata zu einer Änderung in diese Richtung rät und dabei auch noch von den Hausverwaltungen unterstützt wird. Das kann Ihnen doch auch nicht recht sein? Kann ich hier damit rechnen, dass solche Verteilerschlüssel vielleicht sogar verboten werden?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mit freundlichen Grüßen


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