Michael Hartmann (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Döhring,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit beantworte:

Als Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion setze ich mich dafür ein, dass unser Grundgesetz geändert wird. Ich will für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erreichen, dass sie über Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide noch aktiver Politik gestalten können, als sie dies ohnehin schon über den Urnengang machen. Ich bin im Gegenzug aber auch dafür, unsere Verfassung dahingehend zu ändern, dass der Deutsche Bundestag in Zukunft auf fünf, und nicht nur auf vier Jahre gewählt wird. Dies wird politische Entscheidungen effizienter machen und die Stellung der Abgeordneten gegenüber ihren Fraktionen stärken.

Zum Fraktionszwang: Generell gilt: Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterliegen nur unserem eigenen Gewissen. Ich für meine Tätigkeit kann klar sagen, dass ich mich bisher noch nie in einen Fraktionszwang "gepresst" gefühlt habe. Ich bin aber auch Demokrat genug, um mich in elementaren Sachthemen der Politik gegenüber Fragen fern ab von Gewissensentscheidungen der Fraktionslinie unterzuordnen.

Sehr geehrter Herr Döhring, die SPD tut viel für die Bürgerinnen und Bürger. So bieten wir eine "Schnuppermitgliedschaft" für alle Interessierten an. Auf diese Weise kann sich jeder unverbindlich ein Bild von unserer Partei machen. Darüber hinaus bieten wir - wie in Kaiserslautern Ende des vergangenen Jahres eindrucksvoll gezeigt - Workshops und Treffen zum Kennenlernen für Jedermann an. Wir sind eine offene Gemeinschaft mit dem Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Schauen Sie auch mal auf unseren Internetseiten nach: www.spd.de. Es lohnt sich!

Mit freundlichen Grüßen Ihr
Michael Hartmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Eingliederungsbilanz von 1-Euro-Jobs.

Ich habe mich diesbezüglich mit dem Sozialdezernat der Stadt Mainz sowie dem Job-Center in Mainz in Verbindung gesetzt und kann Ihnen nun folgende Informationen weitergeben:

• Im SGBII ist vorgeschrieben, dass eine Eingliederungsbilanz der 1-Euro-Jobs erstellt werden muss.
  

• Die zuständige Stelle für die Erstellung einer solchen Bilanz ist das Job-Center.
  

• Derzeit liegt eine Bilanz noch nicht vor, weil die Datenlage hierfür noch nicht valide sei.
  

• Sobald die Daten in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, wird das Job-Center eine Bilanz erstellen.
  

Ich bedauere, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine befriedigendere Auskunft geben kann und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gesundheitsreform, die Sie über die Internetseite "Abgeordnetenwatch" an mich herangetragen haben.

Der Gesundheitsreform habe ich zugestimmt, obwohl es zugegebenermaßen einige Aspekte gibt, die mir nicht gefallen oder die mir nicht weit genug gehen. Ich bin dennoch der Ansicht, dass die Gesundheitsreform unterm Strich besser ist, als das, was gemeinhin kommuniziert wird.

Nachfolgend möchte ich Ihnen drei Punkte nennen, die ich für wesentliche Verbesserungen halte und die mir persönlich besonders wichtig sind:

1) Erstmals wird kein Einwohner der Bundesrepublik Deutschland mehr ohne Krankenversicherung sein. Die SPD hat die allgemeine Versicherungspflicht für alle durchsetzen können. Die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung ist dabei sichergestellt.

2) Erstmals müssen sich die privaten Krankenversicherungen wenigstens ein Stück weit öffnen, indem sie einen Basistarif anbieten, der den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Zwar hätte ich mir eine deutlich weitergehende Beteiligung der PKVen an der Solidargemeinschaft gewünscht, aber der Einstieg ist immerhin geschafft.

3) Die Gesundheitsreform hat keinerlei Leistungskürzungen zur Folge. Der Leistungskatalog konnte sogar noch ausgeweitet werden. Hierbei wurden besonders die Leistungen für Familien (z.B. Ausweitung des Impfschutzes)sowie die Versorgungsqualität von älteren und schwerstkranken Patientinnen und Patienten verbessert.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Gesundheitsreform kein Werk für die Ewigkeit darstellt. Das politische Ziel meiner Fraktion bleibt die solidarische Bürgerversicherung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, schrittweise eine steuerfinanzierte Säule für die Gesetzliche Krankenversicherung einzuführen, um sicherzustellen, dass sich alle nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Gesundheitskosten beteiligen und dass das Gesundheitswesen dauerhaft auf eine sichere finanzielle Basis gestellt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Erläuterungen weitergeholfen habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann

Sehr geehrte Frau -,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen herzlich. Ich habe Verständnis für Ihre Befürchtungen, dass der Einsatz deutscher Tornados Deutschland verstärkt in eine kriegerische Auseinandersetzung hineinziehen könnte.
Die immer noch angespannte Gefährdungslage vor allem in Süden Afghanistans erfordert die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrors und zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Die gewaltbereite Opposition, regionale "War-Lords", anti-demokratische Kräfte und die organisierte Kriminalität sind immer noch bestimmende Faktoren für die Sicherheitslage in Afghanistan. Militante Taliban-Anhänger sickern über die 2.400 km lange Grenze zu Pakistan ein. Dabei bedrohen sie nicht nur die ISAF-Schutztruppe, sondern auch den gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fortschritt für die Menschen im Land. Anschläge der Taliban fordern darüber hinaus immer mehr zivile Opfer.

Mit der Bereitstellung deutscher Tornados zur Luftaufklärung wird Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem der unsichere Süden des Landes über bessere Informationen und die aktuelle Gefährdungslage verfügt. Mehr Sicherheit und mehr Schutz liegt auch im Interesse des deutschen Kontingents in Nordafghanistan. Dabei werden die Tornados nicht zur Luftnahunterstützung eingesetzt. Die Maschinen verfügen über Eigen- und Selbstschutzeinrichtungen, die den Schutz der Besatzungsmitglieder garantieren sollen. Wenn sie angegriffen werden, werden sich unsere Piloten selbstverständlich verteidigen. Die Erkenntnisse aus diesen Flügen werden von der ISAF für Schutzmaßnahmen genutzt, aber auch zur Bekämpfung der Taliban und anderer militanter Kräfte. Zudem soll die ISAF-Schutztruppe die Autorität der gewählten Zentralregierung stärken und den Wiederaufbau des Landes voranbringen. Das gelingt nur in einem relativ sicheren Umfeld.

Ganz klar ist: Wir haben für Afghanistan eine gemeinsame Verantwortung. Es gibt keine getrennte Sicherheit im Norden und Süden. Unser Ziel ist es, den Stabilisierungsprozess in Afghanistan voranzubringen. Dazu leistet Deutschland seinen Beitrag mit der Entsendung der Tornados in das Krisengebiet.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

sollte - wie ich vermuten darf - sich hinter Ihrer Anfrage ein persönlicher Fall verbergen, dann sollten wir uns aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und der erforderlichen Intimität nicht über ein öffentliches Forum darüber austauschen. Gerne kann sich die betroffene Dame aber persönlich an mich wenden. Wir können dann ein persönliches Gespräch führen.

Sollten Sie aber lediglich nach einer allgemeinen politischen Bewertung eines steuerrechtlichen Sachverhalts fragen, dann antworte ich selbstverständlich auch gerne hier noch. Lassen Sie mich das - so oder so - einfach wissen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann