Michael Hartmann (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Es ist richtig, dass ein solches Gesetz geplant ist - die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch offen.

Schließlich war das Parlament bisher noch nicht an diesem Gesetz beteiligt.

Wir werden uns am nächsten Mittwoch in 1. Lesung mit dem Thema befassen.

Ich lade Sie daher herzlich ein, sich die Debatte am 06.05.09 von 14.35h bis 15.35h im Internet des Deutschen Bundestages live anzusehen: www.bundestag.de ).

Am 27.05.09 erfolgt dann eine Anhörung im federführenden Wirtschaftsausschuss in der die von Ihnen angesprochenen Fragen sorgfältig geprüft werden.

Erst danach ist eine abschließende Bewertung des Gesetzes möglich.

Sehr gern stehe ich Ihnen dann zum erneuten Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Hartmann Sehr geehrter Herr ,

wie in meiner Antwort vom 28.04.09 versprochen, möchte ich Ihnen gern den aktuellen Stand in Sachen Speicherung von IP-Adressen in Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kinderpornografie mitteilen.

Die öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz am 27.05.09 hat die Erwartung der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt, dass der Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss, um zustimmungsfähig zu sein.

Neben weiteren Punkten haben wir in meiner Fraktion über wichtige Änderungsforderungen bereits Einigkeit erzielt:

1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips:
Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.
2. Richterliche Überprüfung:
Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.
3. Datenschutz:
Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.
4. Spezialgesetzliche Regelung:
Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.

Mit unseren Kernforderungen greifen wir die wesentlichen Kritikpunkte der Experten auf, die sich aus der Anhörung ergeben haben. Zudem tragen wir Bedenken Rechnung, die in den vergangenen Wochen intensiv innerhalb der Internet-Community diskutiert wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat von Beginn an deutlich gemacht, dass wir nur eine gesetzliche Regelung auf klarer rechtsstaatlicher Grundlage mittragen werden. Daher spricht sich meine Fraktion für ein Verwertungsverbot der Daten aus. Die auf dem Stop-Server auflaufenden IP-Adressen dürfen vom BKA nicht genutzt werden.

Bei unserem entschiedenen Einsatz gegen Kinderpornografie ist uns zudem wichtig, die Internet-Community aktiv mit einzubinden. Deshalb haben wir in den vergangenen Tagen mit einigen Vertreterinnen und Vertretern aus diesem Bereich Gespräche geführt. So haben sich Vertreter der SPD-Fraktion und des SPD-Parteivorstandes mit dem Chaos Computer Club (CCC) sowie Frau Franziska Heine getroffen, die eine kritische Petition eingebracht hat, der sich inzwischen mehr als 100.000 Internetnutzer angeschlossen haben. Die SPD nimmt deren Bedenken und Anregungen sehr ernst. Der wichtige Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet wird umso erfolgreicher sein, wenn es gelingt, Unterstützung aus der Community zu gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmann

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für die Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Ich verweise auf meine Antwort an Herrn Jarraß und das noch laufende Verfahren. Daher bitte ich Sie noch um etwas Geduld und um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Michael Hartmann

Lieber (ich präferiere das Genossen-Du),

herzlichen Dank für Deine Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Meine Haltung zu dieser großen Problematik habe ich Herrn Buchholz in diesem Forum geschildert. Ich bin der Meinung, dass uns Sozialdemokraten mehr verbindet, als strittige Positionsdifferenzen in einer Sachfrage. Wir wollen die Freiheit der Menschen erhalten - und die Freiheit eines Jeden geht eben nur soweit, wie sie die Freiheit und das Leben Anderer nicht einschränkt.

Gerne will ich meinen Standpunkt noch einmal in einem persönlichen Gespräch Dir gegenüber erläutern. Wenn auch Du ein Interesse daran hast, so setze Dich doch bitte mit meinem Wahlkreisbüro in Mainz in Verbindung:


Wahlkreisbüro
Adolf-Kolping-Straße 2
55116 Mainz
Tel: 06131-27-96-11
Fax: 06131-22-50-99
michael.hartmann@wk.bundestag.de
Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Anabel Schaus
Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Julia Hoffmann
Wissenschaftlicher Mitarbeiter: David B. Freichel

Ich freue mich auf unser Gespräch.


Mit freundlichen Grüßen
Dein

Michael Hartmann

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre kritischen Anmerkungen zum geplanten Verbot von Paintball-Spielen danke ich Ihnen. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie sich Sorgen um das Hobby vieler Menschen machen.

Paintball verursacht keinen Amoklauf und ein Verbot dieser Sportart wird einen solchen leider auch nicht verhindern können. Eine ständige Änderung des Waffenrechts stellt ebenfalls keine Lösung dar.

Die schreckliche Tat von Winnenden, vor allem aber der erschütternde Brief der betroffenen Eltern an die Öffentlichkeit haben jedoch deutlich gemacht, dass wir entschieden politisch handeln müssen.

Im Umgang mit Schusswaffen und simulierten Kampfhandlungen im zivilen Bereich müssen wir gesellschaftlich noch sensibler werden. Wenn wir also über das Waffenrecht diskutieren, müssen wir auch über Paintball sprechen, denn bei diesem Spiel wird das Schießen und Töten von Menschen simuliert.

Ich habe mir in dieser ohnehin viel zu aufgeheizten Debatte viele Gedanken gemacht und befinde mich selbst in einem Abwägungsprozess. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass dieses angestrebte Verbot Sinn macht. Daher teile ich die Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion und unterstütze ein mögliches Verbot.

Ich weiß, dass wir an dieser Stelle nicht einer Meinung sind. Allerdings eint uns alle die Verantwortung, durch einen sensiblen Umgang mit Menschen und Medien für die Zukunft dazu beitragen, eine Tragödie wie die vom März diesen Jahres zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Michael Hartmann

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Die kritische Diskussion zu diesem Vorhaben spiegelt das Meinungsspektrum, das bei allen sicherheitspolitischen Maßnahmen in Erscheinung tritt: Ablehnung, weil die Maßnahmen zu wenig durchgreifen, Ablehnung, weil die Maßnahmen zu sehr eingreifen, Ableh-nung, weil es immer Wege gibt, Präventionsmaßnahmen zu umgehen.

Darüber hinaus gilt: Die Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, die Maßnahmen zu ergreifen, welche die Schwelle zur Begehung von Verbrechen möglichst hoch setzen. Dies hat nichts mit einem "Generalverdacht" gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben - beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden. Das funktioniert im Prinzip nicht anders als Kontrollen im Straßenver-kehr.

Das Paintball-Verbot - in Ihrer Anfrage als "PS" aufgeführt - taucht vorerst in der Modifizierung des Waffenrechts nicht mehr auf. Ich bleibe bei meiner Haltung: Reale Spiele, in denen die Tötung oder Verletzung von Menschen in gewaltverherrlichender Weise praktiziert werden, sind mit der Wertordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. Von einem sofortigen Verbot beider Spielformen wurde jedoch abgesehen, um Schnellschüsse zu vermeiden, die möglicherweise über das Ziel hinausgehen. Deshalb werden wir in einer Begleitentschließung des Deutschen Bundestags zu den oben ausgeführten Änderungen des Waffengesetzes die Bundesregierung auffordern in Zusammenarbeit mit den Schießsportverbänden Regelungen auszuarbeiten, die das zulässige Bewegungsschießen klar vom kampfmäßigen Schießen abtrennen das Gefahrenpotential von realen Spielen mit Tötungs- oder Verletzungssimulation unter Einbeziehung von kriminologischen, psychologischen und soziologischen Gutachten zu untersuchen.

Angesichts der in der Tat teilweise unerfreulichen und unfairen öffentlichen Debatte - die auch Sie angesprochen haben - welche die legalen Waffenbesitzer wie Schützen und Jäger zu stigmatisieren droht, halte ich es für umso sinnvoller, wenn sich alle Kräfte der Vernunft an den notwendigen Änderungen konstruktiv beteiligen. Im Übrigen verweise ich auf meine weiteren Aussagen zu dieser Thematik in diesem Forum.


Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB