Michael Hartmann (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte.

Ich bin wie Sie überrascht und verärgert über das Vorgehen im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Der zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat schnell und richtig reagiert und bereits personelle Konsequenzen gezogen. Auch im Bundestag werden die eventuellen Bonuszahlungen an den Bahnvorstand im Zuge der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn Thema werden. Auch das halte ich für richtig.

Ich halte den zweifelsohne schwierigen Kompromiss in Sachen Bahnprivatisierung für gute Arbeit. Dabei kann es jedoch nicht sein, dass sich einige Wenige auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdienen!


Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann

Sehr geehrter Herr ,

ich habe mich bereits in meiner Antwort an Herrn Reuffurth am 14. August 2008 ausführlich zu dieser Thematik geäußert: Der Bundesvorstand der SPD hat entschieden, dass es Sache der jeweiligen Landesverbände ist, über eine Zusammenarbeit mit den sogenannten Linken zu entscheiden. Das halte ich nach wie vor für richtig. Die Verantwortung trug und trägt Andrea Ypsilanti als Landesvorsitzende der hessischen SPD.

Franz Müntefering schlägt nicht wie von Ihnen behauptet auf die Abweichler ein. Er kritisiert den Zeitpunkt der Erklärung, die zum Scheitern der Regierungsbildung geführt hat. 24 Stunden vor Beginn der Abstimmung erscheint auch mir in der Tat etwas kurzfristig. Da hat Dagmar Metzger, die sich bereits nach der Landtagswahl im Februar 2008 dementsprechend positioniert hat, ehrlich und couragierter reagiert.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartmann

Sehr geehrter Herr ,

für den Fall, dass Sie meine Antworten (zuletzt am 30. Oktober 2008) auf Ihre Fragen zu exakt diesem Thema nicht bekommen haben, erlaube ich mir, noch einmal diese Email an Sie anzugeben.


Email vom 30. Oktober 2008, Versand: 14.15 Uhr

"Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre erneute Email an mich.

Mit Blick auf die Krise an den internationalen Finanzmärkten hat unser Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn am 27. Oktober 2008 bis auf weiteres gestoppt. Dieser Schritt war angesichts der dramatischen Situation richtig und dürfte Ihrer Forderung entsprechen.

Ich bleibe bei meiner Haltung zur Bahnprivatisierung weil ich davon überzeugt bin, dass dieser schwierige Kompromiss gut ist. Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass ich ihnen nicht mitteilen kann, was die Herren Steinmeier und Müntefering dazu "denken". Am besten, Sie schreiben sie direkt an, ich bin sicher, Sie erhalten Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartmann, MdB"

Sie entspricht übrigens nach wie vor meiner freien Meinung zur Bahnprivatisierung, die ich übrigens hier auf abgeordnetenwatch.de auch anderen Fragestellern kundgetan habe. Zu dieser Haltung stehe ich.

Herr , da Sie bei der Flut Ihrer Emails und Anfragen auf dieser Internetplattform (das zeigen mir auch Ihre hier nicht frei geschalteten Fragen) wiederholt jede Form von Höflichkeit gegenüber mir und vor allem gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermissen lassen, habe ich mich dazu entschlossen, dass Sie in Zukunft von mir keine Antwort mehr erhalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartmann

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage auf abgeordnetenwtach.de.

Zu der Situation in Hessen habe ich bereits mehrfach Antwort erteilt. Ich werde mich daher nicht noch einmal wiederholen. Gerne beantworte ich aber Ihre konkreten Fragen:

Es ist die Entscheidung der hessischen Landtagsfraktion wen sie aus welchen Gründen aus ihren Reihen ausschließen will. Näheres regeln die Statuten der Fraktion. Dies halte ich für nachvollziehbar.

Die sogenannten "Abweichler" aus der SPD auszuschließen, halte ich für falsch. Auch wenn ich das Timing für deren Erklärung - wie bereits erwähnt - für schlecht halte, so rechtfertigt dies nicht ein Parteiausschlussverfahren. Es zeugt eher von einem befremdlichen Demokratieverständnis, wenn jene, die sich einem breiten Konsens abwenden, aus unserer Partei geworfen werden sollen.

Was Gewissensentscheidungen sind und was nicht - das muss jeder Abgeordnete (auch nach unserer Verfassung) für sich selbst definieren. Abstimmungen zu Fragen der Gentechnik, des ungeborenen Lebens, zur Patientenverfügung oder die Verlängerung von Bundeswehrmandaten im Ausland, das sind für mich Gewissensentscheidungen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass ich mich als Mitglied einer Fraktion, die gemeinsam für die Menschen im Land arbeitet und kämpft, auch einmal einem Kompromiss, der eventuell nicht meine Meinung widerspiegelt unterzuordnen habe. Da ist es wie beim Fußball: Alle treten gemeinsam auf, um zu gewinnen. Dabei kann nicht jeder Tore schießen und muss unter Umständen auch einmal eigene Interessen vor denen des gesamten Teams zurückstellen.

Sehr geehrter Herr , der hessische Landtag hat sich in seiner Sitzung am 19. September 2008 aufgelöst. Der Weg für Neuwahlen ist somit frei. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen sind nun am zug. Warten wir also ab, welche Verhältnisse in Hessen herrschen werden, wenn der Souverän entschieden hat.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Michael Hartmann

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Die Privat- und Intimsphäre der von einer Online-Durchsuchung erfassten Personen wird wirksam geschützt. Hierüber wacht der unabhängige Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamts. Bei der Auswertung der Kernbereichsinhalte wird er von zwei Beamten des BKA unterstützt. In Zweifelsfällen sind die Daten zu löschen oder zur Entscheidung, ob der Kernbereich betroffen ist, einem Richter vorzulegen. Dieser gesamte Prozess muss dokumentiert werden.

Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat der Entwurf der Koalitionsfraktionen zum BKA-Gesetz derzeit wohl keine Mehrheit im Bundesrat, der dem gesetzt - ebenso wie der Deutsche Bundestag - zustimmen muss. Der Vermittlungsausschuss wird angerufen werden müssen. Diesem Verfahren kann und will ich nicht vorgreifen.

Das Gesetz befindet sich nun im regulären Gesetzgebungsverfahren, das seit 1949 gut und richtig in unserem Lande funktioniert. Ich bin davon überzeugt, dass der Bund in enger Zusammenarbeit mit den Ländern zu einer vernünftigen und weitsichtigen Lösung im Sinne aller und im Sinne der Sicherheit Deutschlands gelangt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Michael Hartmann