Michael Grosse-Brömer (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

es ist richtig, dass sich die CDU in der Tat von der SPD dadurch unterscheidet, dass sie Steuersenkungen im moderaten Umfang plant, sobald dies möglich ist.

Lassen Sie sich von Äußerungen anderer Parteien, die dem Wahlkampf geschuldet sind und eine Mehrwertsteuer-Erhöhung behaupten, nicht täuschen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmissverständlich vor einem Millionenpublikum eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Durch anderslautende Behauptungen sollen die Wählerinnen und Wähler verunsichert werden.

Es ist allerdings richtig, dass die CDU über die Mehrwertsteuerstruktur diskutieren möchte. Denn wir wollen wieder eine allgemein verständliche Systematik zwischen Produkten mit "normalen" und "reduzierten" Steuersätzen herbeiführen. Das soll und wird aber nicht zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent führen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07. Oktober 2009.
Grundsätzlich wird der Arzneimittelmarkt im Moment von einer Vielzahl politischer Instrumente reguliert. Diese Instrumente sollen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung einer genauen Prüfung unterzogen werden. Der Arzneimittelmarkt soll unter patienten-, mittel-standsfreundlichen und wettbewerblichen Kriterien effizient neu geordnet werden.
Obwohl ich als Jurist im Rechtsausschuss arbeite und die Gesundheitspolitik nicht zu meinen Kernarbeitsbereichen zählt, sind mir jüngste Studien zu den Arzneikosten in Deutschland bekannt. So besagt der Arzneimittelreport 2009 in der Tat, dass die deutschen Beitragszahler mehr für ihre Medikamente zahlen müssen als ihre europäischen Nachbarn. Vor diesem Hintergrund kann man darüber sprechen, ob die Praxis der Preisgestaltung im Bereich Arzneimittel nicht überdacht werden muss.
Allerdings bin ich, wie Sie, hinsichtlich staatlicher Eingriffe in den freien Markt grundsätzlich skeptisch. Ich glaube nicht, dass das von Ihnen vorgeschlagene Instrument einer durch den Gesetzgeber vorzugebenden, an europäischen Durchschnittspreisen gekoppelten Preisgrenze der richtige Weg ist. Damit gäbe der Staat faktisch die Preise vor, was eigentlich den Grundprinzipien einer sozialen Marktwirtschaft widerspricht.
Sinnvoller ist vielleicht, beim derzeitigen Preisaushandlungsprozess in Sachen innovativer Arzneimittel die Verhandlungsposition der Krankenkassen zu stärken. Im Moment setzt die Pharmaindustrie hier nach der Einschätzung vieler Beobachter vielfach die Preise fest. Daher unterstütze ich Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition, nach denen die Pharmaunternehmen künftig mit den Krankenkassen über die Preise von patentgeschützten innovativen Arzneimitteln verhandeln sollen. Diese und andere Regelungen, die nach Markteintritt eines Medikaments zu fairen Preisen führen sollen, befinden sich derzeit allerdings noch in der Planungsphase und müssen zwischen den Koalitionsparteien noch weiter ausgehandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB

Sehr geehrter Herr von ,

es freut mich immer wieder, Reaktionen auf meine Kolumne in der HAN zu bekommen.

Ihre Frage, wie der Schuldenberg abgebaut werden soll, ist mehr als berechtigt. Im Wesentlichen soll dies über wirtschaftliches Wachstum geschehen. Denn Wachstum erhöht nicht nur das Steueraufkommen, sondern bei sinkenden Arbeitslosenzahlen sinken auch die Sozialausgaben. Denn aktuell wird etwa ein Drittel des Bundeshaushalts für Soziales ausgegeben.

Konkret hat die Regierung vor, in zwei Schritten vorzugehen. Etwa bis Ende 2010 soll die Wirtschaft stabilisiert und damit die Voraussetzungen für mehr wirtschaftliches Wachstum geschaffen werden. Deshalb planen wir vorerst keine höheren Sozialabgaben, deshalb gibt es Korrekturen der Unternehmens- und Erbschaftsteuer nach unten und als primäre Zukunftsaufgabe mehr Geld für die Familien. Ab 2011, wenn die tatsächlichen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise klar erkennbar sind, werden wir auch genau prüfen müssen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang Streichungen vorzunehmen sind.

Mir ist klar, dass bei diesem Vorgehen ein gewisses Restrisiko bleibt. Wir müssen allerdings Mut zu Veränderungen zeigen, zum Wohle der Menschen in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Grosse-Brömer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Vor dem Hintergrund des Wortlauts von Artikel 3 Abs. 3 GG ist für mich nachvollziehbar, dass jede Art von Quotenregelung als problematisch erscheinen kann.

Ihrer Argumentation entnehme ich ein absolutes Verständnis des Diskriminierungsverbotes nach Artikel 3 Abs. 3 GG. Anders hingegen das Bundesverfassungsgericht: Das höchste deutsche Gericht geht von einem relativen Diskriminierungsverbot aus. Das heißt, Verstöße können unter besonderen Umständen gerechtfertigt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind hier insbesondere zwei Fallgruppen denkbar:

Zunächst solche Ungleichbehandlungen, "wenn im Hinblick auf die objektiv-biologischen oder funktionalen (arbeitsteiligen) Unterschiede nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses eine besondere Regelung erlaubt oder sogar geboten ist".

Ferner ist die Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber auch dann zulässig, "wenn er einen sozialstaatlich motivierten typisierenden Ausgleich von Nachteilen anordnet, die ihrerseits auch auf biologische Unterschiede zurückgehen" (Kompensationsprinzip).

Persönlich halte ich diese differenzierende Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts, die im übrigen Richtschnur für das Handeln des Bundestages ist, für überzeugend, denn da Männer und Frauen objektiv nicht gleich sind, muss unter Umständen auch eine Ungleichbehandlung zulässig sein.

Aus diesen Gründen ist der von Ihnen monierte Vorrang in bestimmten Fällen gerechtfertigt.

Schließlich existiert auch keine verfassungsrechtliche Normhierarchie dergestalt, dass "ursprüngliches" Verfassungsrecht eine höhere Stellung hätte als nachträglich eingefügte Grundgesetznormen. Zwar geht das Verfassungsrecht dem sonstigen einfachen Bundes- und Landesrecht vor, untereinander besehen sind aber die Normen des Grundgesetzes rechtlich gleichrangig.

Mit freundlichen Grüßen

Grosse-Brömer, MdB