Michael Grosse-Brömer (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Michael Grosse-Brömer
Geburtstag
12.10.1960
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt und Notar
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Brackel
Wahlkreis
Harburg
Ergebnis
40,6%
Landeslistenplatz
7, Niedersachsen
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(...) Die von Ihnen vorgestellte Idee entspricht dem sogenannten "Bedingungslosen Grundeinkommen" (BGE), das in Ansätzen bereits von Thomas Morus 1516 entwickelt wurde und seit dem immer wieder diskutiert wird. In Deutschland werden seit einigen Jahren innerhalb aller Parteien (auch in der CDU!) verschiedene Modelle entwickelt und diskutiert. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
01.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer.

Auf Flugverkehr kann aus wirtschaftlichen Gründen heute nicht verzichtet werden. Hier besteht ein grundsätzlicher Zielkonflikt bzgl. Minimierung der globalen CO2-Emissionen, der zukünftig zu lösen ist. Fraglich erscheint allerdings, wenn eine Fluggesellschaft wie die AIRFRANCE mit dem Slogan "Lust auf Shopping" (ZEIT Nr. 23) die Reisenachfrage bedarfsunabhängig anheizt. Und das, obwohl die Fluggesellschaft im Rahmen ihrer Unternehmensdarstellung den Begriff "Nachhaltigkeit" vielfältig einsetzt. Verantwortungsbewusstsein für Zukunft sieht m.E. anders aus.
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer, ein zentrales Element meines Wählerauftrages ist die Weiterentwicklung der Thematik "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität". Wie Sie wissen, hat eine Enquetekommission des deutschen Bundestages mit einem Entwurf Ihrer Arbeitsergebnisse (April 2013) diesbezüglich m.E. sehr gute Grundlagen erarbeitet. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die o.a. Werbekampagne. Ich würde eine von parteipolitischen Überlegungen losgelöste persönliche Einschätzung begrüßen. Die Beantwortung der komplexen Frage ermöglicht m.E. die Darstellung Ihrer in die Zukunft gerichtete Handlungsorientierung, die mir aktuell als Wahlhilfe dienen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Michael Grosse-Brömer
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12.06.2013
Michael Grosse-Brömer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1. Juni 2013.

Die Air France ist ein privates und zudem französisches Unternehmen. Selbst wenn es sich jedoch um ein deutsches Unternehmen handeln würde, hätte es verfassungsrechtlich die unternehmerische Freiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs.1 GG) so zu werben, wie es möchte. Es dürfen dabei allerdings keine Ordnungswidrigkeiten begangen oder strafrechtliche Grenzen überschritten werden.

Dieses Maß wirtschaftlicher Handlungsfreiheit müssen wir bewahren. Die Politik kann hier nur entsprechende Anreize setzen. Denn Selbstverantwortung, Freiwilligkeit und Verpflichtung müssen in einem ausgewogenen Verhältnis bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

M. Grosse-Brömer, MdB
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Frage zum Thema Wirtschaft
12.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer.

Mit meiner Anfrage vom 1.6.13 hatte ich weniger an eine juristische Sachstandfeststellung gedacht. Vielmehr interessiert mich Ihre Einstellung, die Auskunft über Ihre nachhaltigkeitsrelevante Ausrichtung Ihrer zukünftigen politischen Wirkensabsichten gibt. Deshalb hier eine Neuformulierung meiner Frage.
Ausgangssituation:
1. Die menschenbeeinflusste Klimaveränderung ist wissenschl. anerkannt (u.a. Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung- Uni Hamburg). Die Dimension der Klimaveränderung erfährt hier durch die Thematisierung des globalen Friedensbezuges einen besonderen Stellenwert.
2. Die Verbrennung von Flugbenzin gilt als besonders klimaschädlich.
3. Die globalen Klimaverhandlungen "stagnieren". Das 2-Grad-Ziel ist gefährdet.
Meine Fragen:
1.Halten Sie die Bewerbung von nachweislich klimaschädlichen, bedarfsunabhängigen bzw. nachfragefördernden Produkten/Dienstleistungen, unabhängig von rechtlicher Legitimierung, unternehmerisch für verantwortbar. Bitte berücksichtigen Sie in Ihrer Bewertung die Umweltmanagementnorm DIN ISO 14001, die EU ÖKO-Auditverordnung (Eigenverantwortung der Wirtschaft bei der Bewältigung ihrer direkten und indirekten Umweltauswirkungen) sowie den Diskussionstand der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität".
2.Wie bewerten Sie den Einfluss oben genannter Bewerbung auf die dbzgl. Bewusstseinsentwicklung und Verantwortungsfähigkeit/-bereitschaft der Bürger und Bürgerinnen.
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer, ich bin mir über die vielschichtige Problematik meiner Fragen bewusst. Sie weisen in verkürzter Form auf die überlebenswichtigen Aspekte der Zukunftsgestaltung hin. Politiker (u.a. andere Gestalter) müssen aufklären und sich diesen Themen offener, d.h. glaubwürdig und persönlich stellen. Andernfalls besteht ein verstärktes Risiko der Politikverdrossenheit. Ich bitte Sie deshalb um eine aussagekräftigere Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
, Rosengarten

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