Michael Grosse-Brömer (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zu den Eurostabilisierungsmaßnahmen. Was die Maßnahmen selber angeht hat sich meine Meinung nicht geändert, so dass ich auf eine erneute Kommentierung verzichten möchte.

Zu Ihrer Frage nach der 2/3-Mehrheit: Ob diese notwendig ist, steht noch gar nicht fest, auch wenn ein Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) dies so sieht. Andere Verfassungsrechtler sehen das jedoch anders. Endgültig wird sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dieser Frage beschäftigen. Eine, wie ich finde gute, Zusammenfassung und Bewertung dieser Frage finden Sie unter: www.lto.de . Zu den Inhalten des Fiskalpakts, die Sie unter cdu.de vermissen, möchte ich auf die Homepage der Fraktion (www.cducsu.de) verweisen, da es sich bei dieser Frage weniger um eine Parteiangelegenheit sondern mehr um eine Fraktionsangelegenheit handelt.


Mit freundlichem Gruß
Michael Grosse-Brömer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich habe eine inhaltsgleiche Frage von Herrn Lieser bereits am 12.09.2011 beantwortet. Gerne gebe ich diese noch einmal wieder, damit Sie nicht suchen müssen.

Grundsätzlich ist der Gedanke der UN-Korruptions-Konvention (UNCAC), die Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens durch Zuwendung von Geld oder Versprechung sonstiger Vorteile unter drastische Strafen zu stellen, natürlich richtig. Schmunzeln muss ich allerdings, wenn ich sehe, welche Staaten die Konvention ratifiziert haben (z.B. Afghanistan, China und halb Afrika) und dass manche in Deutschland Korruption unterstellen, weil es nicht ratifiziert hat. Die Ratifizierung alleine scheint mir keine Garantie gegen Korruption zu sein.

Deutschland hat, auch ohne Ratifizierung der UNCAC, bereits mit die höchsten Anti-Korruptionsgesetze der Welt (Bspw. die §§ 298, 299, 331 ff. Strafgesetzbuch, Steuergesetze; §§ 1, 19 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb; aus internationalen Übereinkommen beruhende deutsche Antikorruptionsgesetze: EU-Bestechungsgesetz, IntBestG; Informationsfreiheitsgesetz; Parteiengesetz; Richtlinie der Bundesregierung vom 17. Juni 1998 zur Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung). Auch sieht das deutsche Recht für den Verkauf einer Entscheidung durch einen Abgeordneten in § 108e des Strafgesetzbuches (StGB) ein Höchststrafmaß von fünf Jahren Freiheitsstrafe vor. So gibt es in Deutschland keinen Fall, der nicht bestraft werden konnte, weil eine Regelung dazu fehlt. Wenn es aber nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es erforderlich, kein Gesetz zu erlassen (Montesquieu).

Auch die deutschen Transparenzregeln für Abgeordnete sind wirksam gegen jede Art der Manipulation. Diese Transparenzregeln werden von uns ständig aktualisiert und verbessert. Neben dem Strafrecht ist durch diese Regelung auch noch ein Entzug des Stimmrechts vorgesehen. Dadurch wird einer möglichen Korruption schon von Anfang an die Grundlage entzogen.

Entscheidend dafür, dass die UNCAC noch nicht ratifiziert ist, ist nicht ihr Inhalt, sondern ihre Systematik. Problematisch ist, dass die Ratifizierung einer an die jeweiligen nationalen Verfassungssystematik angepassten Variante der Konvention nicht vorgesehen ist. In diesem Punkt müsste die Konvention angepasst werden, um ratifiziert werden zu können. So stellt die UNCAC beispielsweise die Abgeordneten mit Beamten gleich, was mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Während Beamte in deutschen Behörden den Vorgaben ihres Dienstherren unterliegen, sind Abgeordnete bei ihren Entscheidungen gemäß Art. 38 Absatz 1 Satz 2 nur ihrem Gewissen unterworfen und können auch Einzelinteressen vertreten.


Mit freundlichem Gruß
Michael Grosse-Brömer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

eine Einschränkung des Rederechts mit dem Ziel, andersdenkende Meinungen nicht mehr abzubilden, akzeptiere ich nicht. Ich halte eine solche Einschränkung auch nicht für verfassungskonform.

Allerdings geht es, wenn man einen genaueren Blick auf das Thema wirft, nicht um eine Einschränkung, sondern eher um eine erneute Organisation des Rederechts. Denn auch das bisherige Rederecht unterliegt Regelungen und Einschränkungen. Auch jetzt schon wird von den Fraktionen festgelegt, welche Abgeordneten zu welchen Themen wie lange im Parlament sprechen dürfen.

Ein parlamentarischer Ablauf wäre unmöglich, wenn jeder Abgeordnete zu jedem Thema sprechen würde. Daraus hat sich in der Praxis ergeben, dass die Sprecher der Fraktionen für das jeweilige Themengebiet sowie die im Ausschuss mit dem Thema speziell befassten Kolleginnen und Kollegen zu "ihrem" Thema reden. Wenn über diesen Personenkreis hinaus ein Abgeordneter den Wunsch hat, zu einem Thema zu sprechen, kann er sich melden und dann vom Bundestagspräsidenten jederzeit zugelassen werden.

Mit dieser bisherigen Organisation des Rederechts bin ich als Parlamentarier grundsätzlich zufrieden. Wenn sich allerdings in fraktionsübergreifenden Gesprächen Verbesserungen ergeben, bin ich demgegenüber aufgeschlossen.

Mit freundlichem Gruß
Michael Grosse-Brömer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

so wie Sie, empfinde ich manchmal auch, dass die USA in zu intensiver Weise Daten sammeln. Daran wird aber ein deutscher Parlamentarier auch nichts ändern. Erst recht nicht, wenn das Europäische Parlament mehrheitlich ein Abkommen beschließt.

Bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September hatten die USA Fluggastdaten von den Fluggesellschaften eingefordert, im Jahr 2004 wurde dann zwischen der EU und den USA ein PNR-Abkommen geschlossen. Seit 2007 existierte ein weiteres Abkommen (Swift), das jetzt auslief und auf Wunsch der USA zu erneuern war. In dem jetzigen, neuen Abkommen (PNR) werden Grundrechts- und Datenschutzstandards besser geachtet als vorher.

Im Bundestag hat sich der Innenausschuss (dem ich nicht angehöre) im vergangenen Jahr mit der Thematik beschäftigt. Ich selber war an diesen Beratungen und Gesprächen nicht beteiligt.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorratsdatenspeicherung unter engen Rahmenbedingungen ausdrücklich für zulässig erklärt. Das Gericht hält eine solche Speicherung sogar für ein geeignetes Mittel, um die innere Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Ohne eine intensive Prüfung durchgeführt zu haben sehe ich bei dem Abkommen keinen Verstoß gegen die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, zumal die beiden Sachverhalte nur schwer zu vergleichen sind.

Mit freundlichem Gruß
Michael Grosse-Brömer, MdB