Michael Grosse-Brömer (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

wie ich Ihnen schon schrieb, gibt es auch beim Klimawandel Beweise und Gegenbeweise, die alle leicht verständlich sind und überzeugen.

Grundsätzlich kann kein Politiker umfassend und in der notwendigen wissenschaftlichen Tiefe in alle Themenfelder der Politik eingearbeitet sein. Daher organisieren sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend in Ausschüssen, in denen sie mit den anderen jeweiligen Fachpolitikern diskutieren. Auf deren Urteil stützen und verlassen sich die anderen Abgeordneten. Dies tue ich ebenso.

Mit freundlichem Gruß
Michael Grosse-Brömer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

hinsichtlich der Klingenlänge bei feststehenden Messern gebe ich Ihnen recht – es hätte 12cm heißen sollen.

Ihre Kritik, ich hätte nicht alle Fragen ausreichend beantwortet, halte ich für überzogen. Ich habe 2008, als das Waffengesetz hinsichtlich der Messer geändert wurde, bereits auf abgeordnetenwatch ausführlich Fragen beantwortet. Wiederholungen möchte ich mir grundsätzlich sparen. Daher möchte ich auf Ihre Fragen zur PKS ebenfalls auf meine alten Antworten verweisen, die immer noch gültig sind.

Mir erschließt sich grundsätzlich noch nicht, warum Sie und einige wenige andere ein Problem mit dem Verbot des Führens bestimmter Messer in der Öffentlichkeit haben. Warum wollen Sie mit einem Messer mit einer Klingenlänge über 12cm z.B. einer Fußgängerzone rumlaufen? Reichen Ihnen nicht auch 11,9cm? Und warum brauchen Sie ein Einhandmesser? (Rettungskräfte dürfen zudem solche Messer im Dienst mit sich führen. Und als Ersthelfer kommt es auf vielleicht 5 Sekunden, die das Öffnen eines Messers mit beiden Händen länger dauert, nicht an. Wichtiger wären mehr Schulungen, denn viele Ersthelfer vergeuden wegen Unkenntnissen mancher Ersthelferregeln deutlich mehr wichtige Zeit. Zudem gibt es auch "Rettungsmesser" mit abgestumpfter Spitze im Handel.)

Da Sie den Hinweis auf den Ersthelfer in Ihrem Schreiben an den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (siehe BPol-Forum 2.4.2008) aufwarfen, habe ich zu dessen Antwort an Sie vom 9.4.2008 noch zwei Fragen: Wie oft haben Sie bisher als Ersthelfer ein Einhandmesser vor dem Verbot genutzt und wie oft hätten Sie eines nach dem Verbot gebraucht? Und: Haben Sie nach dem Erste-Hilfe-Kurs für den Führerschein weitere Kurse besucht, um sich als Ersthelfer weiter zu qualifizieren?

Ich denke, das Verbot, bestimmte Messer in der Öffentlichkeit nicht mehr führen zu dürfen, ist richtig und nicht mit wirklichen Nachteilen für die Allgemeinheit verbunden.


Mit freundlichem Gruß
Michael Grosse-Brömer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

eines vorweg: Sie weichen meinen konkreten Fragen ebenfalls aus! Die Frage nach Ihrer Ersthelfer-Ausbildung haben Sie bisher verweigert. Auch Ihr Hinweis auf den Airbag ist absurd, denn wenn Sie den Ersthelfer schon immer als Grund anführen, sollten Sie wissen, dass dieser ANDEREN hilft, nicht sich selber. Wenn Sie selber in Ihrem Auto eingeklemmt sind, kommen Sie auch nicht an Ihr Messer am Gürtel. Im Übrigen haben Sie meinen Hinweis auf die Rettungsmesser ebenfalls ignoriert. Und im Zusammenhang von einem Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 12cm von einem "Taschenmesser" zu sprechen ist doch weltfremd.

Das Messerverbot habe ich Ihnen und Ihren Mitstreitern 2008 ausführlich erläutert. Darin stand auch, dass die Polizei z.B. in Berlin in ihrer PKS genau differenziert. Lesen Sie einfach noch einmal Ihre alten Fragen und meine Antworten von 2008.

Im Übrigen bin ich nicht gewillt, mich länger zu einem Gesetz zu äußern, dass seit knapp 4 Jahren in Kraft ist und von dem ich nicht den Eindruck habe, dass die Masse der Bevölkerung davon negativ betroffen ist. Vielleicht akzeptieren Sie einfach, dass in einer Demokratie Gesetze zum Vorteil der Mehrheit gemacht werden und dadurch Einzelinteressen verletzt werden können. Sie werden an dem Gesetz auch durch weiteres Nachfragen Nichts ändern zumal ich, wie ich schon 2008 dargelegt habe, nicht Mitglied in dem dafür zuständigen Innenausschuss bin.


Mit freundlichem Gruß

Michael Grosse-Brömer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

zum ESF habe ich in letzter Zeit zahlreiche Anfragen über abgeordnetenwatch beantwortet, auf die ich als Grundlagen verweisen möchte.

Ich möchte meine Antworten zur Klarstellung daher nur kurz zusammenfassen:

1. Der ESM soll nicht Griechenland, sondern insolvenzbedrohte Staaten unserer Währungsunion stützen. Es geht primär um die Rettung unserer gemeinsamen Währung, von der Deutschland als Exportnation massiv profitiert (hat).
2. Diese Finanzhilfen sind Kredite, die verzinst zurückgezahlt werden müssen. Zudem sind Finanzhilfen an strenge Auflagen zur Haushaltssanierung gebunden, wie Sie aktuell im Fall Griechenland erleben können.
3. Wir belohnen nicht schlecht wirtschaftende Staaten durch die Übernahme von Schulden. Genau deshalb verweigern sich Bundeskanzlerin Merkel und die CDU/CSU-Fraktion (im Gegensatz zu der von Ihnen in Form von Frau Lühmann zitierten Auffassung der SPD) den sogenannten Eurobonds, die genau dieses zum Ziel hätten. Unser Grundsatz: Für seine Schulden muss jeder Staat selber aufkommen.
4. Ein Zusammenbruch des Euro oder die Wiedereinführung der Deutschland-Mark würde uns als Exportnation langfristig deutlich teurer kommen, als die Einlagen und selbst als die Garantien in den ESM. Denn einerseits profitiert unsere exportorientierte Wirtschaft, an der etwa ein Drittel unserer Arbeitsplätze hängen, wie kaum eine andere von der gemeinsamen Währung und andererseits sind Staatsanleihen Bestandteil vieler Lebensversicherungen und Vorsorgepläne. Bei einem Staatsbankrott Griechenlands, aber auch Portugals, Italiens, Spaniens oder Irlands hätten diese Anlagen ihren Wert und damit auch viele Deutsche Teile ihrer Altersvorsorge verloren, weil auch die deutschen Banken und Versicherungen in Anleihen dieser Länder investiert haben.
5. Der Gouverneursrat, von dem im ESM-Vertrag die Rede ist, besteht aus den Finanzministern aller Euro-Staaten. Die Stimmanteile richten sich nach Höhe der Beteiligung am ESM. Deutschland mit etwa 27 Prozent der Beitrags- und Garantiehöhe ist damit in der Lage, dass ohne die Zustimmung bzw. Ablehnung des deutschen Finanzministers ein Beschluss kaum möglich ist. Deutschland hat damit de facto ein Vetorecht, das uns vor unbegrenzten Erhöhungen der Beitragspflichten schützt. Und da das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hat, dass die Zustimmung des Bundesfinanzministers an die Zustimmung des Bundestags gekoppelt ist, liegt das Budgetrecht nach wie vor beim Bundestag und damit bei den gewählten Volksvertretern. Eine Beschneidung unserer (Haushalts)Souveränität ist damit nicht gegeben.


Mit freundlichem Gruß

Michael Grosse-Brömer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

meine Gedanken über die Sicherung unserer Währung über Hilfen für Griechenland und die möglichen Folgen eines Nichthandelns habe ich Ihnen bereits mehrfach geschildert.

An meinen Überlegungen hat sich nichts geändert und daher habe ich dem neuen Hilfspaket zugestimmt.


Mit freundlichem Gruß

Michael Grosse-Brömer, MdB