Michael Cramer (GRÜNE)

Abgeordneter EU

Guten Tag.

Mitte Mai machte ein Schreiben der EU-Parlamentarier Tiziano Motti und
Anna Záborská die Runde. Im Rahmen der Aktion "smile29.eu"
(s. smile29.eu ) wurden die Mitglieder des
Europäischen Parlaments gebeten (s. smile29.eu ), einen Aufruf zu unterzeichnen, in dem gefordert wird:

STOP SEXUAL HARASSMENT
STOP PAEDOPHILIA
STOP CHILD PORNOGRAPHY.

Der Aufruf weist unter C. (2) auf die Richtlinie 2006/24/EG hin, wonach der Zugriff auf gesammelte und zu sammelnde Suchmaschinendaten durch staatliche Stellen ermöglicht wird. Das entspricht dem Tatbestand der Vorratsdatenspeicherung.

Da hierauf nicht explizit hingewiesen wird, ist zu vermuten, daß unter
dem löblichen Deckmantel des Kampfes gegen Kindesmissbrauch andere Ziele verborgen werden sollen, wie beispielsweise ein gezieltes Vorgehen gegen Google, das bekanntlich auch von deutschen Unternehmen befürwortet wird.

Überdies darf angenommen werden, daß auf diese Weise die vielfach
propagierte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wieder
eingeführt werden soll.

Ich bitte daher um Auskunft, wie Sie zu diesem Aufruf stehen, und ob Sie diesen Aufruf unterzeichnet haben.

Mit freundlichem Gruß