Michael Braun (CDU)

Abgeordneter Landtag Berlin

Sehr geehrter Herr Justizsenator Braun,

Die CDU spricht sich dafür aus, am neuen Flughafen BER in Schönefeld ein Flugdrehkreuz zu errichten, d.h insbesondere Airlines aus Nah- und Fernost sollen hier landen u. starten, die Passagiere nur noch umsteigen.
Dabei ergeben sich viele Probleme:

• Der Berlintourismus hat nicht von Umsteigern
  
• Der Süden Berlins und Brandenburgs werden erheblich mit Fluglärm, Feinstaub und Umweltgiften belastet. Dies wird sich in Wertminderung der Immobilien, langfristig steigenden Gesundheitskosten und sinkende Umsätze für Naherholungsgebiete und Tourismus niederschlagen, was sicherlich Milliarden Schäden ausmachen dürfte
  
• Der Arbeitsplatzeffekt beim Drehkreuz dürfte nur einige Tausend Jobs betragen, bei 1.9 Millionen Beschäftigten in Berlin-Brandenburg eine zu vernachlässigende Größe. Da sich die meisten der entstehenden Jobs im Niedriglohnbereich (Check-in, Security, Gepäckabwicklung) befinden, werden auch die Steuereinnahmen entsprechend gering sein.
  

Fazit: Hauptprofiteure sind die Airlines (s.u., niedrige Landegebühren), wir Bürger haben nur Nachteile.

Frage:
Welche Gründe – möglichst Fakten, nicht Hoffnungen – sprechen Ihrer Meinung nach für ein Drehkreuz am BER?
Meinen Sie nicht, dass endlich eine "neutrale" Studie angefertigt werden sollte, die die volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile eines Drehkreuzes fachgerecht beurteilt (Die von der CDU/SPD oft zitierte "40.000 Job-Studie v. Baum" wurde von der Flughafengesellschaft bestellt und auch bezahlt, sie kann also als interessengeleitet betrachtet werden. Gegenteilige Gutachten wurde geflissentlich ignoriert)?
Was unternimmt die CDU und Sie persönlich in Richtung neutrale Studie?
Der Umsteigeranteil in Berlin betrug bisher ca. 5%, ein klares Zeichen, dass es keinen Markt dafür gibt. Halten Sie es für richtig, dass nun durch Steuersubventionen, wie z.B. niedrige Landegebühren usw. Airlines ans "Drehkreuz" BER gelockt werden?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. M. Kießling

Sehr geehrter Herr Braun,,

Stimmt es das Deutschland nach wie vor militärisch besetztes Gebiet, ist und den SHAEF-Gesetzen der Siegermacht USA unterliegt und das Herr Schalck-Golodkowski nach diesen SHAEF-Gesetzt es 53 verurteilt wurde??

Verhandlungstermin: 21. April 1999 — 5 StR 97/99 und 5 StR 123/99

Wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 hatte das LG Berlin den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs "Kommerzielle Koordinierung” in der DDR, im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Mit Urteil vom 9. Juli 1997 hatte der Senat die Revision des Angeklagten verworfen (BGHSt 43, 129). Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht jüngst nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Sehr geehrter Herr Braun,

warum haben Sie nach elf Tagen im Amt des Justizsenators um Ihre Entlassung gebeten und sind nicht zurückgetreten?

2.) Ihre Entlassung aus dem Amt kostet den Berliner Steuerzahler ca. 50.000 Euro.
Ihr Rücktritt wäre für uns Bürger kostenlos gewesen.

3.) Wie rechtfertigen Sie diese Zahlung von 50.000 Euro Übergangsgeld zusätzlich zu Ihren Abgeordnetenhaus-Diäten für Ihre elf Tage "Selbstverteidigung"?

4.) Was haben Sie als Senator für Justiz und Verbraucherschutz in den elf Tagen für uns Berliner geleistet?

5.) Nutzen Sie hier nicht eine Regelung im Senatorengesetz in anrüchiger Weise aus?

6.) Fördern Sie mit Ihrem Vorgehen nicht wesentlich die Politikverdrossenheit? Sie kassieren 50.000 Euro, nachdem die Vorwürfe von Ihren früheren Mandanten und Verbraucherschützern gegen Ihre Person nicht nachlassen und Sie daher das Amt des Senators für Justiz und Verbraucherschutz aufgeben müssen.

Wie stehen Sie zum Abbau der Gaslaternen?