Meta Janssen-Kucz (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Niedersachsen 2008-2013
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Angaben zur Person
Meta Janssen-Kucz
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Dipl. Sozialpädagogin, Dipl. Sozialarbeiterin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Landtages
Wohnort
-
Wahlkreis
Leer / Borkum
Ergebnis
7,0%
Landeslistenplatz
13
(...) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Verschärfung des Waffenrechts in 2009 zwingend notwendig war und das die Sicherheit bei dem Umgang mit Waffen Priorität hat und somit regelmäßig betrachtet und ggf. neu bewertet werden muss. Dieser Aufgabe haben sich nicht nur die Grünen gestellt, sondern auch z.B. die Landesregierung von Niedersachsen den sie schreibt selbst in der Antwort zu unserer Anfrage "Wie viele Waffen gibt es in Niedersachsen? (...)
Parlamentarische Arbeit
23.02.2012
Untersuchungsausschuss Causa Wulff
enthalten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.01.2013
Von:

Hallo Frau Janssen-Kucz,

was ist für Sie "Kriegswaffenfunktionalität" bei einer halbautomatischen Waffe?

Viele Grüße
Antwort von Meta Janssen-Kucz
bisher keineEmpfehlungen
14.01.2013
Meta Janssen-Kucz
Sehr geehrter Herr ,

wir befinden uns kurz vor der Niedersachsenwahl und ich bitte um Verständnis, dass ich vorrangig Anfragen aus Niedersachsen beantworte. Unsere grünen Positionen zum Waffenrecht finden sie auf der Homepage der Grünen Bundestagsfraktion und auf meiner persönlichen Homepage. Dort sind ebenfalls meine politischen Initiativen eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Meta Janssen-Kucz
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
10.01.2013
Von:

Sehr geeerte Frau Janssen-Kucz,

die meisten Starftaten werden durch illegale Waffen verursacht.
Von legalen Waffenbesitzer die eine Sachkunde nachgewiesen haben, die Tresore besitzen und sich an geltenden Vorschriften halten ist eine geringe bis keine Gefahr auszugehen.
Sieht politisch toll aus, aber das Problem sind eindeutig die illegalen Waffen.
Wie gehen Sie gegen diese Waffen vor?

Mit freundliche Grüßen
Antwort von Meta Janssen-Kucz
bisher keineEmpfehlungen
16.01.2013
Meta Janssen-Kucz
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Anfrage, die ich gern beantworte.

Das deutsche Waffenrecht gilt als durchaus repressiv. Die umfassenden Kontrollmöglichkeiten- und Verpflichtungen durch die zuständigen Waffenbehörden haben schon seit der Änderung des Waffengesetzes 2009 zu einer Eindämmung von illegalen Waffen geführt. So wurden durch die neu geschaffenen Kontrollmöglichkeiten ca. 3400 illegale Waffen in Niedersachsen gefunden.

Unabhängig von diesen Kontrollfunden sind die Herkunft und Vertriebsstrukturen von illegalen Waffen meist nur durch intensive und langwierige Ermittlungen nachzuvollziehen. Zwar sehen die Richtlinien für den Nachrichtenaustausch bei Waffensachen bei illegalen Waffen im Rahmen von Sofortmeldungen eine sehr frühe Bedienung des Meldedienstes vor. Sehr häufig liegen in dieser Phase der Ermittlungen aber noch keine Erkenntnisse über Herkunft oder Vertriebstrukturen dieser Waffen vor. Ein erheblicher Teil der in Deutschland sichergestellten illegalen Waffen stammen aus Produktionsstätten außerhalb der EU-Staaten.

Zwar enthält für qualifizierte Straftaten nach dem Waffengesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz die Strafprozessordnung gesetzliche Grundlagen für die erforderlichen offenen und verdeckten Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Auch die Errichtung des Nationalen Waffenregisters kann zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels beitragen, wenn es denn erstmal umgesetzt ist. Dennoch müssen diese Anstrengungen verstärkt werden, durch umfassendere Ermittlungsmaßnahmen z.B. auch im rechtsextremistischen Bereich bzw. im Bereich des illegalen Waffenhandels.

Mit freundlichen Grüßen

Meta Janssen-Kucz
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