Mechthild Ross-Luttmann (CDU)

Kandidatin Landtagswahl Niedersachsen 2008
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Bund hat die Festlegung der Konditionen für die Leistungserbringung der Pflegeeinrichtungen (z. B. personelle Ausstattung, Vergütung) ausschließlich in die Hände der Vertragspartner gelegt. Das sind auf der einen Seite die Kostenträger und auf der anderen Seite die Einrichtungsträger auf verschiedenen Ebenen (Bundes-, Landes- und örtliche Ebene).

In Niedersachsen werden Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze zwischen dem Träger des Pflegeheims und den Leistungsträgern (Pflegekassen, Sozialhilfeträge u. a.) vereinbart.

Ich schätze die Bedeutung der Arbeit der Pflegekräfte als sehr hoch ein. Diese üben einen anspruchsvollen und für die Gesellschaft wichtigen Beruf kompetent und qualifiziert aus.

Ich bin der Meinung, dass man für gute Arbeit grundsätzlich auch gutes Geld verdienen sollte. Ich glaube, dass dies auch die Träger von Pflegeheimen so sehen und ihrer Verantwortung als Arbeitgeber entsprechend gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Mechtild Ross-Luttmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.
Der Verkehr auf der von Ihnen angesprochenen Strecke bereitet seit Jahren Sorgen. Neben der Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene könnte langfristig für den Straßenverkehr die geplante Küstenautobahn A 22 Entlastung bringen. Bis zur Realisierung dieses für die Elbe-Weser-Region wichtigen Verkehrsprojektes wird es allerdings noch Jahre dauern. Mittel- bis kurzfistig befürworte ich - dort wo es geht - LKW-Durchfahrverbote, sowie Geschwindigkeits- und Gewichtsbeschränkungen.

Mit freundlichen Grüßen

M.Ross-Luttmann

Sehr geehrter Herr ,

für mich ist selbstverständlich, dass sich Politikerinnen und Politiker nicht in Verwaltungsverfahren einmischen, zumal wenn sie - wie beim Sorgerecht - höchst privater Natur sind. Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn vom Verfahren Betroffene selbst um Hilfe bitten. Dann kann es sich nur um Unterstützung handeln, niemals um Einmischung. Auch hier muss immer gesehen werden, dass es spezielle Berufe gibt, die fachlich versiert beraten und unterstützen wie beispielsweise Rechtsanwälte, Notare und Verbände.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Ross-Luttmann

Sehr geehrter Herr ,

mit dem GKV - Modernisierungsgesetz hat der Gesetzgeber bestimmt, dass die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen bis 2007 an die Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland gekoppelt sind. Das heißt, dass die Krankenkassen ihre Verwaltungskosten nur in dem Umfang erhöhen dürfen, wie sich auch prozentual die Einkommen der Mitglieder entwickeln. Liegen die Verwaltungskosten dennoch um mehr als 10 % über dem Durchschnitt aller Kassen, darf der Verwaltungsetat im Folgejahr nicht steigen. Für das Jahr 2008 hat der Gesetzgeber keine Folgeregelung getroffen. Dies hängt damit zusammen, dass mit Einführung des Gesundheitsfonds und der damit verbundenen Möglichkeit der Erhebung von Zusatzbeiträgen, die Krankenkassen aus eigenem Interesse bemüht sein werden, die Verwaltungskosten gering zu halten, um einen zusätzlichen Beitrag zu vermeiden.

Herzliche Grüße

Mechthild Ross-Luttmann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter dem link www.reha-servicestellen.de erhalten Sie ein Verzeichnis der bisher im gesamten Bundesgebiet eröffneten gemeinsamen Reha-Servicestellen, gegliedert nach Trägern, Ort oder Bundesland. Außerdem können Sie hier über Postleitzahl und Ort nach der nächstgelegenen Servicestelle suchen und sich einen Anfahrtsplan zusammenstellen lassen.

Für die Region Fallingbostel ist die nächstgelegene Servicestelle: AOK Niedersachsen, Wiesenstraße 2, 29601 Soltau und im Landkreis Rotenburg: AOK Niedersachsen, Neue Straße 45/46, 27432 Bremervörde.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Mechthild Ross-Luttmann