Mechthild Dyckmans (FDP)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hiermit beantworten will.

Die liberale Bürgergesellschaft lebt von Vertrauensbeziehungen. Ständige lückenlose Überwachung durch den Staat lehnen wir ab. Wir werden deshalb nach dem Regierungswechsel das Bankgeheimnis wieder herstellen. Wir sehen in der faktischen Abschaffung des Bankgeheimnisses eine Ermächtigung des Staates, sich jederzeit über jedermanns Bankkonto zu informieren. Das ist staatliche Schnüffelei! Darüber hinaus bedarf es noch nicht einmal einer richterlichen Anordnung für diesen Grundrechtseingriff und weder der Bankkunde noch die Bank erfahren von der Abfrage. Orwell lässt grüßen! Es ist auch in keiner Weise dargetan, wie durch diese Grundgesetzeinschränkung tatsächlich Terrorismus und Geldwäsche verhindert oder effektiv bekämpft werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans