Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund der Möglichkeit der Drogenweitergabe und der damit verbundenen Gefährdung der Bevölkerung ist - unter anderem - der Besitz von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) strafbar. Da aber andererseits die Selbstschädigung in Deutschland nicht strafbar ist, können Betäubungsmittel straffrei konsumiert werden. § 29 Absatz 5 und § 31a BtMG regeln das Absehen der Strafverfolgung von z.B. geringen Mengen für den Eigengebrauch. Das ändert allerdings nichts an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, denn auch das Anlegen eines Betäubungsmittelvorrats in geringer Menge für den Eigengebrauch beinhaltet die Gefahr einer Weitergabe an Dritte. Die Ahndung der Straftat wird daher in das Ermessen der Staatsanwaltschaft gelegt.

Es gibt allerdings auch Sonderfälle, die einen Konsum ohne vorherigen Besitz möglich machen. Wenn der Täter z.B. die Betäubungsmittel von einem Dritten für den sofortigen Konsum erhält und den Konsum auch sofort vollführt, ist für den Täter kein Besitzverhältnis entstanden (so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von 1981 - 1987).

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

§ 31a Abs. 1 BtMG bezieht sich auf die Absätze 1, 2 und 4 des § 29 BtMG. Der von Ihnen angesprochene Besitz, der in § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG geregelt ist, ist somit explizit in die Möglichkeit des Ansehens von der Strafverfolgung miteinbezogen.

Der Gesetzgeber hat mit § 31a BtMG die Möglichkeit zur Entkriminalisierung von Konsumenten geschaffen. Die Verfolgung liegt allerdings im Ermessen der Staatsanwaltschaften und kann dementsprechend von Bundesland zu Bundesland variieren. Für die Festlegung von Einstellungsgrenzen sind die Bundesländer zuständig. Die meisten Bundesländer haben Richtlinien geschaffen in der Form von Hausverfügungen der leitenden Oberstaatsanwälte, Rundverfügungen von Generalstaatsanwälten, Runderlasse der Justizministerien oder andere. Diese Richtlinien unterscheiden sich inhaltlich, sei es in Bezug auf den Umgang mit anderen illegalen Substanzen als Cannabis, zum Umgang mit Wiederholungstätern oder auch in Bezug auf Ist-Soll-Vorschriften. So ist z.B. in Berlin beim Umgang mit Canabisharz oder Marhuana zum gelegentlichen Eigengebrauch das Ermittlungsverfahren grundsätzlich einzustellen.

Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus, der Einfuhr, der Ausfuhr, des Erwerbs und des Inverkehrbringens von Cannabis und anderen Betäubungsmitteln fest, weil sie diese nicht als harmlose Drogen ansieht. Durch die präventive Wirkung der Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und Verbreitung dieser Substanzen eingeschränkt. Auch Mengen, die für den Eigengebrauch gelagert werden, beinhalten immer die Gefahr der Weitergabe an Dritte.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die unterschiedliche rechtliche Einstufung von Alkohol und Tabak auf der einen Seite und Drogen auf der anderen Seite wurde schon häufig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner "Haschisch-Entscheidung" vom 9. März 1994 mit der Frage befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die unterschiedliche Behandlung nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt:

"Der Gesetzgeber verfolgt mit dem derzeit geltenden Betäubungsmittelgesetz sowie mit dessen Vorläufern den Zweck, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen und die Bevölkerung, vor allem Jugendliche, vor Abhängigkeit von Betäubungsmitteln zu bewahren. So ist zwar anerkannt, dass der Missbrauch von Alkohol Gefahren sowohl für den Einzelnen wie auch die Gemeinschaft mit sich bringt, die denen des Konsums von Betäubungsmitteln gleichkommen oder sie sogar übertreffen. Gleichwohl ist zu beachten, dass Alkohol eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten hat, denen z. B. auf Seiten der Rausch erzeugenden Bestandteile und Produkte der Cannabispflanze nichts Vergleichbares entgegensteht. Alkoholhaltige Substanzen dienen als Lebens- und Genussmittel; in Form von Wein werden sie auch im religiösem Kult verwandt. In allen Fällen dominiert eine Verwendung des Alkohols, die nicht zu Rauschzuständen führt; seine berauschende Wirkung ist allgemein bekannt und wird durch soziale Kontrolle überwiegend vermieden. Demgegenüber steht beim Betäubungsmittelkonsum typischerweise die Erzielung einer berauschenden Wirkung im Vordergrund. Weiterhin sieht sich der Gesetzgeber auch vor die Situation gestellt, dass er den Genuss von Alkohol wegen der herkömmlichen Konsumgewohnheiten in Deutschland und im europäischen Kulturkreis nicht effektiv unterbinden kann."

Alkohol und Tabak sind keine "Drogen" im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), sondern Lebens- bzw. Genussmittel, die sich grundsätzlich von den Betäubungsmitteln unterscheiden, die in den Anlagen des BtMG aufgeführt sind. Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Unterstellung des Alkohols und des Tabaks unter das BtMG verzichtet. Ebenso betrachten auch die Internationalen Suchtstoffkonventionen Alkohol und Tabak nicht als Betäubungsmittel. Kein bekanntes Betäubungsmittelgesetz anderer Staaten hat Alkohol oder Tabak zur "Droge" erklärt.

Der von Ihnen zitierte Satz bezieht sich auf Betäubungsmittel nach dem BtMG - also die in den Anlagen des BtMG aufgeführten Stoffe -, die von der Anwendung dieses Gesetzes ausgenommen werden können. Damit bezieht er sich nicht auf Alkohol und Tabak.


Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu dem in Ihrem Schreiben genannten Gerichtsverfahren nicht äußere, da mir die genauen Umstände des Falls nicht bekannt sind. Zudem liegen die Untersuchung bzw. das Erheben (oder Fallenlassen) einer Anklage ausschließlich im Ermessen der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Grundsätzlich gelten Substanzen, die unter die Ausnahmeregelungen der Anlage I zu § 1 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) fallen, nicht als illegal. Der Umgang mit ihnen ist nicht strafbar, solange die dort beschriebenen Regelungen eingehalten werden.

In Bezug auf Hanfprodukte bedeutet dies, dass sowohl der Rohstoff, aus dem die Produkte hergestellt werden, als auch die Produkte selbst einen THC-Gehalt von 0,2% nicht überschreiten dürfen. In diesem Fall fallen das von Ihnen genannte Hanf-Speiseöl oder Hanfbier nicht unter die Beschränkungen des BtMG. Der Umgang mit solchen Produkten ist legal und bleibt damit straffrei.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie kritisieren die unterschiedliche rechtliche Einordnung von Alkohol und Cannabis.

Alkohol wird vorwiegend als Genussmittel konsumiert und findet Verwendung in vielen Bereichen, die nicht dem Rausch dienen. Zum Beispiel in Form von Wein im religiösen Kult. Bei dem Konsum von Betäubungsmitteln ist das Ziel aber typischerweise die Herbeiführung einer Rauschwirkung. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 9. März 1994 (Az: BVerfG, 2 BvL 43/92) festgestellt. Gleichwohl ist mir bewusst, dass gerade bei Jugendlichen die Gefahr besteht, Alkohol riskant zu konsumieren. Hier setzt die Bundesregierung auf einen Mix aus verhältnis- und verhaltenspräventiven Angeboten, um den Konsum zu reduzieren, riskante Konsummuster zu verhindern und über die Risiken aufzuklären.

Die Gefahren von Cannabis können Sie unter anderem dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht entnehmen: www.drogenbeauftragte.de Demnach wies ein Drittel der Personen, die wegen Drogenproblemen 2011 eine Suchtberatungsstelle aufsuchten, einen problematischen Cannabiskonsum auf. Viele von ihnen fangen bereits im Teenager-Alter mit dem Konsum an (Durchschnittsalter 15 Jahre). Der Anteil der Drogenpatienten, die wegen ihres Cannabiskonsums ambulant behandelt werden, liegt seit einigen Jahren ebenfalls bei etwa einem Drittel (2011: 34.7 %). Bei denjenigen, die das erste Mal in Suchtbehandlung sind, liegt der Anteil der Cannabisfälle bei 56,6 %. Besonders der Langzeitkonsum kann zu erheblichen gesundheitlichen Schäden und zur Abhängigkeit führen.

Die Bundesregierung hält daher an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus, der Einfuhr, der Ausfuhr, des Erwerbs und des Inverkehrbringens von Cannabis und anderen Betäubungsmitteln fest (§ 29 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz), weil sie diese nicht als harmlose Drogen ansieht. Durch die präventive Wirkung der Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und Verbreitung der Substanz eingeschränkt. Natürlich ist es utopisch zu denken, man könnte die Gesellschaft komplett drogenfrei gestalten. Dennoch dient das Verbot zusammen mit einer reduzierten Konsumbereitschaft, die die Bundesregierung durch Aufklärungskampagnen fördern will, dem Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Eine kontrollierte Abgabe haben wir zur Behandlung der Opiatabhängigkeit geschaffen. Den Patienten stehen verschiedene Substitutionsmittel - inzwischen auch Diamorphin - zur Verfügung.

In einer deutschlandweiten Umfrage aus dem vergangenen Jahr (Institut für Markt- und Trendforschung Ears and Eyes, Okt./Nov. 2011) wurden erwachsene Deutsche nach ihrer Einstellung zur Cannabislegalisierung befragt. Eine Mehrheit (60%) hat sich dabei gegen eine Legalisierung ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans