Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Alkoholbedingte Schäden zu reduzieren, liegt in der Verantwortung von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Entsprechend der von der EU-Kommission 2006 vorgelegten Empfehlungen für eine europäische Alkoholstrategie setzt die Bundesregierung in der Alkoholprävention auf eine Kombination von Verhältnis- und Verhaltensprävention. Gesetzliche Beschränkungen gehören ebenso dazu wie Aufklärungskampagnen über die Gefahren des riskanten Alkoholkonsums. Hierzu gehört unter anderem die sehr erfolgreiche Kampagne "Kenn Dein Limit" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) www.kenn-dein-limit.info , mit der das gesellschaftliche Verständnis für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol gefördert wird.

Ich stimme Ihnen zu, dass Tabaksteuererhöhungen zusammen mit dem Ausbau des Nichtraucherschutzes, der Anhebung des gesetzlichen Mindestalters und Einschränkung der Werbung zu einer Senkung der Raucherzahlen gerade bei Jugendlichen beigetragen haben.

Entscheidend ist meines Erachtens, dass in der Gesellschaft allgemein ein Konsens besteht, dass Tabakkonsum schädlich, insbesondere auch für unbeteiligte Dritte, ist.

Die Politik der Bundesregierung setzt sich dafür ein, einen solchen Konsens auch in Bezug auf einen maßvollen Alkoholkonsum zu erreichen, damit alkoholbedingte Schäden erst gar nicht entstehen. Die Nationale Strategie der Bundesregierung zur Drogen- und Suchtpolitik, die am 15. Februar 2012 das Budneskabinett passiert hat, enthält Maßnahmen zur Reduzierung alkoholbedingter Schäden. Sie können sich über diese Strategie gern auf meiner Internetpräsenz informieren: www.drogenbeauftragte.de . Wichtiger als Steuererhöhungen sind in der Strategie der Bundesregierung Gesundheitsförderung und Prävention. Die Bundesregierung setzt einen besonderen Schwerpunkt auf zielgruppenspezifische Suchtprävention, Gesundheitsförderung und Frühintervention. Darüber hinaus bezieht sie Maßnahmen zur Beratung und Behandlung, Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung sowie gesetzliche Maßnahmen mit ein.

Im Bereich der Alkoholwerbung setzt die Bundesregierung auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Wirtschaft. Werbende Firmen, Medien, Handel und Agenturen müssen die Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke beachten. Danach ist alles zu unterlassen, was als Aufforderung zum Missbrauch alkoholhaltiger Getränke gedeutet werden könnte. Besondere Bestimmungen sichern den Jugendschutz. So soll beispielsweise die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke nicht in Medien erfolgen, deren redaktioneller Teil sich mehrheitlich an Kinder und Jugendliche richtet und es sollen keine trinkenden oder zum Trinken auffordernde Kinder und Jugendliche in den Werbemaßnahmen gezeigt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 24.02.2012 zum Thema "Energiewende".

Als nordhessische Bundestagsabgeordnete weiß ich genau, welche herausragende Entwicklung unsere Region im Bereich der erneuerbaren Energien genommen hat. Hierauf können wir stolz stein.

Die Zahl der Photovoltaik-Anlagen ist in den letzten beiden Jahren aufgrund einer unverhältnismäßig hohen Subventionierung massiv gestiegen. Diese Subventionierung zahlen am Ende alle Stromverbraucher über die EEG-Umlage. Aus diesem Grund haben u.a. die Verbraucherzentralen die Anpassung der Solarstrom-Förderung ausdrücklich begrüßt. Neben den steigenden Strompreisen verursacht die hohe Zubaumenge auch Probleme für die Netzintegration des Stroms. Aus diesen Gründen musste die Bundesregierung zeitnah handeln.

Der FDP-Fraktion ist aber trotz aller Notwendigkeit einer Reform der Vertrauensschutz für mittelständische Unternehmen und Investoren wichtig. Deshalb hat die FDP-Fraktion die am Kabinettsbeschluss geäußerte Kritik an den Übergangfristen sehr ernst genommen und sich erfolgreich für eine weitergehende Vertrauensschutzregelung eingesetzt. Die Änderungen sollen jetzt für Dachanlagen zum 1. April in Kraft treten und nicht, wie ursprünglich geplant, am 9. März. Freiflächenanlagen sollen nach dem von den Fraktionen eingebrachten Entwurf nun eine Vergütung nach altem Recht erhalten, wenn ein Aufstellungsbeschluss vor dem 1. März 2012 vorgelegen hat und die Anlage bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen wird.

Die Bundesregierung hat sich mit den Beschlüssen zur Energiewende ambitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter dynamisch ausbauen, die Energieeffizienz deutlich verbessern und gleichzeitig auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger und innovativer Industriestandort bleiben. Wachstum und Wohlstand in Deutschland brauchen eine zuverlässige, bezahlbare und umweltschonende Energieversorgung.

Insgesamt haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Allen Beteiligten ist klar, dass diese Korrektur für manchen schmerzhaft ist und eine besondere Herausforderung bedeutet. In der Gesamtabwägung aller Interessen war dies jedoch unabwendbar. Für konstruktive Verbesserungsvorschläge ist die FDP-Bundestagsfraktion auch im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren offen und dankbar.

Ich bin mir sicher, dass der Vorsprung an Technik und Qualität unserer Unternehmen dafür sorgen wird, dass sie auch künftig am Markt bestehen werden. Auch mit den neuen Fördersätzen werden die meisten Anlagen mit guten Renditen zu betreiben sein. Die Gefahr eines drastischen Einbruchs bei den Neuanlagen sehe ich derzeit nicht.


Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nein, Pharmakonzerne üben keinen Druck auf die Bundesregierung aus. Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus, der Einfuhr und des Inverkehrbringens von Cannabis fest (§ 29 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz), weil sie Cannabis nicht als harmlose Droge ansieht.

Sie weisen zu recht darauf hin, dass cannabishaltige Arzneimittel Menschen helfen können. Das Bundesministerium für Gesundheit hat genau aus diesem Grund die Zulassung von cannabishaltigen Fertigarzneimitteln als eine weitere Therapieoption ermöglicht. Dies haben alle Vorgängerregierungen nicht geschafft!

Nach Auffassung der Bundesregierung ist aber durch Eigenanbau gewonnenes Pflanzenmaterial für eine hinreichend gesicherte therapeutische Anwendung ungeeignet und mit einem zugelassenen Arzneimittel bezüglich der Qualität und Sicherheit nicht vergleichbar.

Die Haltung zum medizinisch begründeten Eigenanbau von Cannabis hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Februar 2011 ausführlich dargestellt. Bei Interesse können Sie diese gern hier nachlesen: dipbt.bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. März 2012 zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte".

Ja, Deutschland ist ein Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich halte E-Zigaretten nicht für unbedenklich, wenn sie den Suchtstoff und das Nervengift Nikotin enthalten. Der bei der E-Zigarette eingeatmete Dampf enthält das die Atemwege reizende Propylenglykol sowie unterschiedliche Zusatzstoffe, deren langfristige gesundheitliche Gefahren unbekannt sind. So lange nicht auszuschließen ist, dass die Inhaltsstoffe der E-Zigarette unbedenklich sind, müssen Raucherinnen und Raucher von E-Zigaretten darüber informiert sein, dass sie sich möglicherweise Risiken für ihre Gesundheit aussetzen.

Zu ihren Fragen: Mit einer Zuordnung zum Arzneimittelgesetz (AMG) wird die E-Zigarette nicht zum Heilmittel und auch nicht zu einem Arzneimittel zur Nikotinentwöhnung. Unter das AMG fallen alle Stoffe, die eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung bei der Anwendung im und am menschlichen Körper haben. Dies ist bei der E-Zigarette aus der Sicht des Bundesinstituts für Arzneimittel (BfArM) und des Bundesministeriums für Gesundheit der Fall. Diese können daher nicht den Genussmitteln Tabakzigaretten (die gemäß § 2 Absatz 3 Nr. 3 AMG ausdrücklich keine Arzneimittel sind) oder Kaffee gleichgestellt werden.

E-Zigarettenrauchen ist auch kein gutes Vorbild für Jugendliche, die durch das Rauchen von E-Zigaretten in der Öffentlichkeit zum Rauchen animiert werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans