Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

im Artikel ´Das Rauchen zu Hause kann nicht verboten werden´ der Welt zum heutigen Weltnichtrauchertag werden Sie zitiert: ´Wir können Eltern nicht das Rauchen in ihrer Wohnung verbieten. Das ist weder mit dem Grundgesetz vereinbar, noch können wir es kontrollieren. So weit darf sich der Staat nicht in die private Lebensgestaltung seiner Bürger einmischen. Ich setze auf Verantwortung und Aufklärung.´ (Quelle: www.welt.de )

Meine Frage: Passivrauchen ist nachweislich gesundheitsschädlich und führt jährlich in Deutschland zu 3.300 Todesfällen, darunter 60 Fälle von Plötzlichem Kindstod (Quelle: DKFZ-Publikation ´Passivrauchen - ein unterschätztes Gesundheitsrisiko´ - www.dkfz.de / Plötzlicher Kindstod: Seite 31, weitere Zahlenübersicht Seite 5). Wie kommen Sie zu der Auffassung, dass es ´nicht mit dem Grundgesetz vereinbar´ sei, diese Schädigung gesetzlich zu unterbinden?

Vielen Dank.

Werte Frau Dyckmans,

laut dem Artikel in der Welt "Kinder von Rauchern bräuchten Gasmasken" ( www.welt.de ) vom 30.5.2010 sprechen Sie sich gegen eine erneute Anhebung der Tabaksteuer aus.

In den Jahren 2002 und 2003 wurde die Tabaksteuer jeweils um 1 Cent pro Zigarette erhöht, um das erste Anti-Terror-Paket (siehe www.tagesspiegel.de Tagesspiegel vom 19.09.2001 ), damit "mögliche kriegerische Einsätze der Bundeswehr und eine "Verbesserung der inneren Sicherheit"" zu finanzieren.

Können Sie mir sagen, warum die Gelder aus der Tabaksteuer nicht für die Bekämpfung der Staatsverschuldung verwendet werden?

Wofür werden sie verwendet, ich las es soll eine Zwecksteuer, d.h. nur für den oben genannten Zweck sein - dann müsste es auch eine Buchführung oder Bericht darüber geben?

Kann die Zweckgebundenheit der Tabaksteuer nach 7, respektive 8 Jahren nicht neu Bedacht werden?

mfg,

Warum wird der illegale Drogenhandel weiterhin durch eine Illegalisierung gefördert oder sogar erzwungen und wer verdient also an der Illegalität?

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

bezugnehmend auf Ihre Beantwortung der Frage (31.05.) von Herrn

[quote] "Der Betäubungsmittel-Sachverständigenrat hat auf seiner Sitzung am 3. Mai 2010 eine modifizierte Umstufung von Cannabis bzw. Cannabis-Extrakt in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes empfohlen. Damit könnte im Falle einer rechtlichen Umsetzung erreicht werden, dass in Deutschland Cannabis-Extrakthaltige Fertigarzneimittel hergestellt und auf Betäubungsmittelrezept verschrieben werden könnten. Damit könnte sowohl sichergestellt werden, dass der Handel und die Anwendung von Cannabis zu Rauschzwecken weiterhin verboten bleiben, als auch, dass behandelnden Ärzten eine weitere Therapieoption zur Verfügung stünde, deren Kosten von den Krankenkassen übernommen werden könnten."[/quote]

würde mich noch interessieren:
Wenn die Wirksamkeit des Cannabiskonsums bestätigt ist, nicht nur vom Sachverständigenrat, warum sollte man Millionen von Euro in die Entwicklung, Erforschung und Vertrieb von (halb)synthetischen Cannabispräparaten investieren, somit die Krankenkassen, ergo den Steuerzahler gerade in diesen Zeiten noch weiter belasten, wenn es doch schon ein wirksames, schnell zugängliches Produkt, namentlich die Cannabispflanze an sich, gibt?
Was spräche dagegen, Patienten die Erlaubnis auf Anbau und Gebrauch von THC-haltigem Hanf zu erteilen? Natürlich kontrolliert und reglementiert, so das ein Verkauf, eine Weitergabe von Marihuana nicht stattfinden kann. Dronabinol z.b. kostet ein vielfaches von dem, was man für die Aufzucht zu Hause ausgeben müsste (und wird auch nicht immer von der GK finanziert) und das Wirkungsspektrum kann naturgemäß nicht dem des "Originals" entsprechen. Patienten sind keine Kriminellen und haben das Recht - wie auch Sie - ein Leben ohne Schmerzen zu führen ohne dabei ein Vermögen ausgeben zu müssen.

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

warum gibt es in Deutschland keine nikotinfreien Zigaretten zu kaufen, die aus nikotinfreiem Tabak hergestellt werden? Läge es nicht Interesse der Bundesregierung, in den Staatlichen Forschungsanstalten nikotinfreien Tabak züchten zu lassen, was zweifellos möglich wäre?
Dieser würde vielen Rauchern das Aufhören leichter machen, da das Suchtmittel Nitkotin fehlt und man sich somit langsam entwöhnen könnte.

Die einzige Alternative, die es nur in Apotheken zu kaufen gibt (warum?) sind NTB Kräuteretten. Diese schmecken leider nicht besonders gut, da sie aus diversen Kräutern hergestellt werden, und sind somit für die meisten keine Alternative. Außerdem werden sie wie Zigaretten behandelt und genauso besteuert, was einen Preis von 7,50€ zur Folge hat!
Warum werden die Kräuteretten mit der Tabaksteuer belastet, obwohl überhaupt kein Tabak enthalten ist? Möchte die Regierung verhindern, dass die Leute mit dem Rauchen aufhören?

Ich würde mich sehr über eine Antwort auf meine Fragen freuen!

Mit freundlichen Grüßen,

Ein seit Jahren von der Nikotinsucht geplagter Mitbürger.