Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Sie kritisieren in Ihrem Schreiben den Umstand, dass in sog. "Headshops" Zubehör zum Anbau und Konsum von Cannabis verkauft werden darf. Ich kann Ihre Sorge nachvollziehen, dass dadurch die Verbreitung und der Konsum von Cannabis gefördert werden.

Der Verkauf solchen Zubehörs ist in Deutschland nicht verboten, so lange dadurch der Anbau von Cannabis nicht direkt gefördert wird oder das Zubehör in direktem Zusammenhang mit einem Rauschgiftgeschäft steht, also z.B. das Zubehör zusammen mit Cannabis verkauft wird. Der Inhaber eines solchen Geschäfts riskiert aber seine Gewerbezulassung, wenn er den illegalen Anbau von Cannabis direkt fördert, also z.B. Cannabispflanzen, -samen und/oder Anleitungsbücher zum Anbau von Cannabispflanzen oder zur Gewinnung von Cannabisharz anbietet.

Bezugnehmend auf Ihre zweite Frage möchte ich Ihnen dennoch raten, einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zu stellen. Die von Ihrem Arzt vorgebrachten Gegenargumente stimmen so nicht. Weitere Informationen können Sie unter www.bfarm.de erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Gerne würde ich dazu Stellung nehmen. Um Ihnen adäquat antworten zu können, sind allerdings weitere Informationen zum beschriebenen Sachverhalt notwendig. Sie können sich diesbezüglich gerne an mein Büro im Deutschen Bundestag wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans, MdB Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Gerne würde ich dazu Stellung nehmen. Um Ihnen adäquat antworten zu können, sind allerdings weitere Informationen zum beschriebenen Sachverhalt notwendig. Sie können sich diesbezüglich gerne an mein Büro im Deutschen Bundestag wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB

Sehr geehrter Herrn ,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der Tat existieren Spekulationen mit dem Euro. Spekulationen pro oder contra die führenden Weltwährungen, wie sie jetzt gegen den Euro geführt werden, laufen vor allem über die Terminmärkte. Diese Transaktionen werden mit synthetischen Finanzprodukten - also Derivaten - durchgeführt und finden vor allem im Interbankenhandel, zunehmend aber auch an organisierten Terminbörsen wie der Chicago Mercantile Exchange (CME) statt. Diese sog. Währungs-Swaps sind Tauschgeschäfte, bei denen sich Investoren Geld in Währung A leihen, es verkaufen und den Ertrag in Währung B investieren. Wenn Währung A im Kurs fällt, können sie das geliehene Geld billiger zurückgeben.

Allerdings gibt es bereits wirksame Maßnahmen im Rahmen der Finanzmarktregulierung gegen solche Spekulationen. Die Finanzmarktregulierung ist dabei eine spezielle Form der Staatstätigkeit, die mittels eines Regelwerks die Finanzinstitutionen und das Marktgeschehen lenkt, beaufsichtigt und kontrolliert. Die eingreifende Finanzmarktregulierung kontrolliert vor allem risikogefährdete Finanzaktionen.

Beispielhaft möchte ich hier die Positionierung und wegweisende Vorarbeit der FDP-Bundestagsfraktion im Rahmen der Umsetzung der EU-Leerverkaufsverordnung hervorheben. Die Grundlage für die Brüsseler Regelungen stammte vom ursprünglichen Entwurf der Koalition, der 2010 ausgearbeitet worden war.

Hiernach existieren unmittelbar geltende Verbote ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, die zum Handel an europäischen Handelsplätzen zugelassen sind. Außerdem gibt es Verbote ungedeckter Leerverkäufe von Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Zudem werden Kreditversicherungen (Credit Default Swaps) auf Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer sowie der Europäischen Union verboten, wenn sie keinen Absicherungszwecken dienen. Weiterhin wird die notwendige Liquidität am Markt gefördert, während Spekulation eingedämmt werden.

An diesem Beispiel lässt sich aufzeigen, dass es bereits bedeutende Erfolge gibt, eine etwaige Risikogefährdung von Finanztransaktionen einzudämmen und zu kontrollieren. Nicht nur die wirksamen Rettungsschirme, sondern auch die Finanzmarktregulierung stärkt somit im Ergebnis die Gemeinschaftswährung.

Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass ich mich auch bei künftigen Abstimmungen für eine stabile Währung in Deutschland und Europa einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Das Auftreten neuer psychoaktiver, zumeist synthetischer Stoffe, die gelegentlich auch als "Designerdrogen", "Research Chemicals" oder "Legal Highs" bezeichnet werden, ist in der Tat eine große Herausforderung der Drogen- und Suchtpolitik.

Die harmlos wirkenden Produkte enthalten meist Betäubungsmittel oder ähnlich wirkende chemische Wirkstoffe in unterschiedlicher Konzentration, die auf den bunten Verpackungen nicht ausgewiesen werden. Konsumenten rauchen, schlucken oder schniefen die Produkte zu Rauschzwecken. Dem BKA wurden Fälle aus ganz Deutschland bekannt, in denen es nach dem Konsum von "Legal High"-Produkten zu teilweise schweren, mitunter lebensgefährlichen Intoxikationen kam. Die meist jugendlichen Konsumenten mussten mit Kreislaufversagen, Ohnmacht, Psychosen, Wahnvorstellungen, Muskelzerfall bis hin zu drohendem Nierenversagen in Krankenhäusern notfallmedizinisch behandelt werden.

Ich warne daher vor den unkalkulierbaren Risiken des Konsums und der möglichen Strafbarkeit des Umgangs mit solchen Produkten.

Die Bundesregierung verfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und anderen Stellen, wie der Europäischen Beobachtungstelle für Drogen- und Drogensucht, die gegenwärtige Entwicklung neuer psychoaktiver Stoffe weiterhin kritisch. In Zukunft müssen Wege gefunden werden, wie in der Praxis den ständig wechselnden chemischen Zusammensetzungen dieser Produkte noch effektiver begegnet werden kann.

Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit eine weitere Verbreitung von "Legal Highs" durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes durch eine sogenannte "generische Klausel" vorgebeugt werden kann. Eine solche Klausel beschränkt die Strafbarkeit nicht auf konkrete Substanzen, sondern erfasst zugleich auch chemische Veränderungen dieser Substanzen.

Bezüglich des Cannabisverbots möchte ich Sie auf meine bisherigen Antworten in diesem Forum verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings bleibt Ihre Frage unklar. Die beiden Aussagen widersprechen sich doch nicht: knapp 40 % sind gegen Verbote und somit für eine Legalisierung und 60 % sind gegen eine Legalisierung von Cannabis. Dies ergibt zusammen die Meinung aller Befragten.

Ihre zweite Frage liest sich so, als würden sich meine Argumente gegen eine Legalisierung von Cannabis nur auf das Suchtstoffübereinkommen von 1961 stützen. Das stimmt so natürlich nicht. In diesem Forum können Sie viele weitere Argumente nachlesen, die für mich gegen eine Legalisierung von Cannabis sprechen. Zudem sind internationale Konventionen keine starren Gebilde; die Unterzeichner der Konventionen diskutieren sie regelmäßig.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans