Mechthild Dyckmans (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Juni 2012 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Der ESM soll über 80 Mrd. Euro eingezahltes Kapital verfügen und über 620 Mrd. Euro abrufbares Kapital, welches haushaltsrechtlich in Form von Garantien bereitgestellt wird. Es handelt sich hierbei um "grundsätzlich" genehmigtes Stammkapital in Höhe von insgesamt 700 Mrd. Euro, welches nach Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 ESM-Vertrag zwingend zum Nennwert ausgegeben werden muss. In Art. 8 Abs. 5 ESM-Vertag ist klar geregelt, dass die Haftung eines Mitgliedstaates unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital beschränkt bleibt. Der deutsche Anteil beträgt rund 190 Mrd. Euro.

Im Artikel 9 Absatz 3 des ESM-Vertrags heißt es: "Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen." Dieser Passus bezieht sich auf bereits genehmigtes Kapital, welches bereits durch die nationalen Parlamente bzw. Regierungen zugesagt wurde. Hierdurch soll die Handlungsfähigkeit des ESM gewährleistet und einer etwaig aufkommenden schlechten Zahlungsmoral der Mitgliedstaaten vorgebeugt werden.

Über Veränderungen des genehmigten Stammkapitals und eine eventuelle Anpassung des maximalen Darlehnsvolumens des ESM entscheidet der Gouverneursrat, bestehend aus den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets. Dies ist kein unabhängiges Gremium, welches autonome Entscheidungen über europäische Steuergelder treffen kann. Alle wesentlichen Entscheidungen werden grundsätzlich einstimmig durch die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets getroffen – Deutschland hat jederzeit ein Vetorecht. Dem Deutschen Bundestag soll dieses Vetorecht faktisch übertragen werden, indem wir dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat einen Parlamentsvorbehalt vorschalten. Auf diese Weise muss sich der deutsche Vertreter zunächst die Zustimmung des Bundestages einholen, bevor er einer möglichen Ausweitung zustimmen kann. Sollte der Bundestag diese Zustimmung verweigern, muss der deutsche Vertreter mit Nein stimmen und kann damit eine Ausweitung von Hilfen im Rahmen des ESM effektiv verhindern.

Der beste Weg, einer Herabstufung entgegenzuwirken, ist eine solide Haushaltsführung. Der Haushaltsentwurf 2013 trotzt der Staatsschuldenkrise. Drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgegeben kann der Bund bereits im Jahr 2013 und nicht erst 2016 das Ziel für die Obergrenze des strukturellen Defizits (0,35 Prozent des BIP) erreichen. Die Koalition übererfüllt damit die verfassungsmäßigen Vorgaben. Standfestigkeit, klare Orientierung und
Augenmaß im Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik scheinen sich auszuzahlen.

Die Beschlüsse, welche der Europäische Rat bei seinem Treffen am 28. und 29. Juni 2012 getroffen hat, müssen noch festgeschrieben werden. Dies wird voraussichtlich beim nächsten Treffen der Finanzminister der Eurozone geschehen. Die getroffenen Entscheidungen haben allerdings keine Auswirkungen auf die Beschlusslage der vom Bundestag am 29. Juni 2012 verabschiedeten Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt.

Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass ich mich auch bei künftigen Abstimmungen für eine stabile Währung in Deutschland und Europa einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr See,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Ergebnisse der Umfrage sind eindeutig: 60% der Deutschen hat sich in der Umfrage gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die Pressemitteilung, die Sie zitieren, stellt die anderen 40% der Befragten in den Mittelpunkt. Diese stellen aber nicht die Mehrheit, sondern die Minderheit der Befragten dar.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Wie ich in diesem Forum bereits mehrfach dargelegt habe, erscheint mir Drugchecking nicht als geeignetes Instrument der gesundheitlichen Prävention oder Schadensminderung. Vor allem jugendlichen Konsumentinnen und Konsumenten kann durch Drugchecking der Eindruck vermittelt werden, ein unbedenkliches und von offizieller Seite geprüftes Produkt erworben zu haben. Dies würde dem erklärten Ziel der Bundesregierung entgegenstehen, den Konsum illegaler Substanzen vor allem in dieser Gruppe zu verringern.

Ihre Ansicht, dass Drugchecking nur geringe Kosten verursachen würde, teile ich nicht. Unter Umständen könnten erhebliche Ausgaben auf die Bundesländer und die Gemeinden zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07. Juli 2012 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Fiskal-Vertrag bilden zwei Seiten einer Medaille ab. Der ESM dient dabei zur kurzfristigen Stabilisierung von in Not geratenen Staaten zur Bewahrung der Stabilität in der Eurozone insgesamt, während der Fiskal-Vertrag langfristig gewährleisten soll, dass es in Zukunft nur noch tragfähige Staatshaushalte geben wird.

Die Übernahme der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild durch die anderen Euro-Staaten ist entscheidend für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung, da so das Problem an der Wurzel gelöst und die Weichen zu dauerhaft tragfähigen Staatshaushalten gestellt werden. Nur so können die tatsächlichen Ursachen der Staatsschuldenkrise wirksam bekämpft werden.

Mit dem ESM werden wir darüber hinaus ein deutliches Signal für Stabilität, Solidität und Kontinuität innerhalb Europas setzen. Er gewährleistet, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich nicht zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann. Auch der ESM fußt auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen.

Der Tatbestand einer Insolvenzverschleppung ist dann erfüllt, wenn bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. Ziel der Maßnahmen des ESM und des Fiskalpaktes ist es unter anderem, die Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten der Eurozone und somit deren Insolvenz zu verhindern.

Ein Zusammenbruch des europäischen Wirtschaftsraums würde insbesondere die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft treffen und es wäre mit höherer Inflation und steigender Arbeitslosigkeit hierzulande zu rechnen.

Das Leitungsorgan des ESM, der Gouverneursrat, ist kein unabhängiges Gremium, welches autonome Entscheidungen über europäische Steuergelder treffen kann. Alle wesentlichen Entscheidungen werden grundsätzlich einstimmig durch die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets getroffen – Deutschland hat jederzeit ein Vetorecht. Dem Deutschen Bundestag soll dieses Vetorecht faktisch übertragen werden, indem wir dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat einen Parlamentsvorbehalt vorschalten. Auf diese Weise muss sich der deutsche Vertreter zunächst die Zustimmung des Bundestages einholen, bevor er einer etwaigen Ausweitung zustimmen kann. Die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt wurden am 29. Juni 2012 vom Deutschen Bundestag, dessen Mitglieder direkt vom deutschen Volk gewählt wurden, verabschiedet.

Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass ich mich auch bei künftigen Abstimmungen für eine stabile Währung in Deutschland und Europa einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Juli 2012 zum Meldegesetz.

Bei der Föderalismusreform wurde vereinbart, das Meldewesen in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes zu überführen. Mit der Schaffung des Bundesmeldegesetzes wird nunmehr von der neu geschaffenen Gesetzgebungskompetenz des Bundes Gebrauch gemacht. Damit soll gewährleistet werden, dass einheitliche Standards bei den Melderegistern eingeführt werden.

Daher war Ziel des Gesetzgebungsverfahrens, das geltende Recht quasi auf einen Nenner zu bringen und in Bundesrecht zu überführen. Das neue Melderecht bildet daher das geltende Recht aus den derzeit bestehenden Landesmeldegesetzen ab. Unberührt bleibt zudem die Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes, welches selbstverständlich nach wie vor auf die Datenverarbeitung in den Meldebehörden umfassend Anwendung findet.

Ab 2014 gilt dann bundesweit ein neues einheitliches Melderecht. Bisher gibt es ein Rahmengesetz des Bundes und 16 Landesmeldegesetze. Im neuen Bundesmeldegesetz werden – in Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz – weiterhin hohe Datenschutzstandards eingehalten.

Für die FDP-Fraktion war dabei wichtig, dass mit dem neuen Recht kein zentrales Melderegister geschaffen wird, wie es in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen worden war, sondern es weiter bei der dezentralen Speicherung in den zuständigen Meldebehörden bleibt.

Für die Bundesjustizministerin und auch die FDP-Fraktion war dabei ebenso wichtig, dass das Gesetz auch im Blick auf den Datenschutz die Bürgerinnen und Bürger keinesfalls schlechter stellt als es die bisherigen Landesmeldegesetze tun. Allerdings war eine Mehrheit im Bundestag für die datenschutzrechtlich weitestgehende Einwilligungslösung, die wir von der FDP unterstützt haben, nicht möglich. Jedenfalls konnte die FDP-Fraktion sich mit einem neuen gesetzlichen Widerspruchsrecht durchsetzen. Bislang ist ein solches Widerspruchsrecht in den geltenden Landesmeldegesetzen nicht vorgesehen, erst recht sieht kein Landesgesetz eine Einwilligungslösung vor. Hier konnte die FDP-Fraktion bereits für eine deutliche Verbesserung sorgen.
Da sich zwischenzeitlich jedoch die CSU offensichtlich anderweitig entschieden hat und nun doch eine Einwilligungslösung mittragen möchte, steht die FDP-Fraktion hierfür nach wie vor gerne bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans